3. Dezember 1997 12. Kammer
...622 BGB, zu II 2 c aa). 27Gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien spricht ihre Ausgangssituation. Das zwingende Gesetzesrecht läßt keinen oder einen nur geringfügig eröffneten...
REWIS RS 1997, 86
26. März 2021 6. Kammer
...622 BGB: BAG v. 11.06.2020 - 2 AZR 660/19 - Rn. 12; vgl. auch BAG v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 15 f.). Dieser wird gemeinhin definiert als organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren H...
REWIS RS 2021, 7390
9. Januar 1998 9. Kammer
...622 BGB) in Bezug nehmen, so gehört auch dieser Regelungsbereich zu den materiellen Arbeitsbedingungen, die häufig Regelungsgegenstand von Tarifverträgen sind. 35Wenn also der Gesetzgeber in § 113 Abs...
REWIS RS 1998, 55
12. Januar 2011 12. Kammer
...622 Abs. 2 BGB entgangen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17.04.2008 - 9 Sa 684/07 - Juris Rn. 24, Palandt/Weidenkaff,70. Auflage, § 622 BGB, Rd-Nr. 4, MüKo/Hesse, 5. Auflage, § 622 BGB, Rd-Nr. 9), Stau...
REWIS RS 2011, 10519
17. September 2004 18. Kammer
...622 BGB) darstellt. Anstelle der unwirksamen Arbeitszeitregelung gilt die aus der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses in der Zeit von Oktober 2002 bis April 2003 abgeleitete durchschni...
REWIS RS 2004, 1577
2. September 1997 8. Kammer
...622 BGB). 47Gegen die Rechtsprechung des BAG wird eingewandt, allein der Umstand der Wiederholung einer gesetzlichen Regelung im Tarifvertrag lasse nicht auf eine bloße Informationsintention der Parte...
REWIS RS 1997, 52
29. September 2014 9. Kammer
...622 BGB nicht vor dem 31.05.2013 beendet werden konnte. Der weitergehende Antrag sei unbegründet, da die Kündigung vom 10.10.2012 sozial gerechtfertigt und damit wirksam sei. Ein Zahlungsanspruch stün...
REWIS RS 2014, 2561
9. Januar 1998 9. Kammer
...622 n. F. BGB Nr. 52 = AP Nr. 48 zu § 622 BGB). 62Ebenso schlagen alle Versuche fehl, das Fehlen des eigenen Normsetzungswillens der Tarifvertragsparteien methodisch dadurch zu ersetzen, daß die gewol...
REWIS RS 1998, 54
2. Dezember 2015 12. Kammer
...622 BGB 202 Rn. 13). Die DO ist mit dem AGG indes nicht gleichrangig. Die von einer Krankenkasse erlassene Dienstordnung für die Dienstordnungsangestellten muss sich als autonomes Satzungsrecht im Rah...
REWIS RS 2015, 1360
2. Juli 2009 11. Kammer
...622 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 11; BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - a. a. O.). 532.Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes an sich ist von großer Bedeutung, dass nach heute überwiegender Ansicht dieser se...
REWIS RS 2009, 2691
2. Februar 2009 12. Kammer
...622 BGB 2002 = ZIP 2008, 1786 = Juris Rn. 97). Weil, wie ausgeführt, das Bundesurlaubsgesetz sich ohne weiteres richtlinienkonform auslegen lässt, besteht für Erörterungen in dieser Richtung kein Anla...
REWIS RS 2009, 5317
2. August 2006 12. Kammer
...622 BGB 2002 = ZIP 2008, 1786 = Juris Rn. 97 168Weil, wie ausgeführt, das Bundesurlaubsgesetz sich ohne weiteres richtlinienkonform auslegen lässt, besteht für Erörterungen in dieser Richtung kein Anl...
REWIS RS 2006, 2305
25. August 2004 12. Kammer
...622 BGB, beschränkt oder - wie in § 15 Abs. 3 TzBfG - die Vertragsabsprache durch ein prinzipielles Kündigungsverbot flankiert. Indem der Gesetzgeber die Wirksamkeit der aufgrund ausgeübter Vertragsf...
REWIS RS 2004, 1853
5. April 2022 3. Kammer
...622 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) bestand bei Ausspruch der Kündigung noch keine zwei Jahre, so dass nach § 622 Abs. 1 BGB eine Frist von vi...
REWIS RS 2022, 5066
10. Februar 2022 11. Kammer
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2022, 3347
15. Dezember 2021 12. Kammer
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2021, 292
10. März 2022 11. Kammer
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2022, 2256
15. Dezember 2021
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2021, 289
9. März 2022 12. Kammer
...622/21 die Verfahren zu den bisherigen Aktenzeichen 5 Sa 755/21 und 4 Sa 622/21 mit dem führenden Verfahren 12 Sa 351/21 gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 147 ZPO i. V. m. IV.3 a) des Geschäftsverteilungsplan...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2022, 776
9. März 2022 12. Kammer
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2022, 784
15. Dezember 2022 12. Kammer
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2022, 2
15. Dezember 2021 12. Kammer
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2021, 275
9. März 2022
...622 Rn. 111). Anders liegt es, wenn die Kündigung wie hier mit einem über das Mindestmaß hinausgehenden Beendigungstermin ausgesprochen wird. Die Sorge des Kündigenden, dass die Kündigung nach § 622 B...
REWIS RS 2022, 773