17. Februar 2010 12. Kammer
...622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB die Kündigungsfrist nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit auf vier Monate zum Monatsende verlängere. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimme, dass vor Vollendung des 25. Le...
REWIS RS 2010, 9256
22. November 2012 7. Kammer
...622 Abs. 3 BGB erlaubt es den Arbeitsvertragsparteien zwar, das Arbeitsverhältnis während einer vereinbarten Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Ausweislich § 622 Abs. 3 zweiter Hal...
REWIS RS 2012, 1050
22. April 2004 8. Kammer
...622 Abs. 6 BGB. Entgegen der Auffassung des Beklagten führe die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung nicht dazu, dass für beide Seiten die kürzere Kündigungsfrist maßgeblich sei, vielmehr müsse de...
REWIS RS 2004, 3512
23. Oktober 2012 5. Kammer
...622 BGB zu berücksichtigen gewesen. Das Kündigungsschreiben konnte aus Sicht des Klägers als Empfänger deshalb nur so verstanden werden, dass entsprechend dem gewählten Wortlaut tatsächlich eine „Schl...
REWIS RS 2012, 2047
30. April 2010 9. Kammer
...622 BGB). Zum anderen kann nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB nur durch Tarifvertrag von § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Nach § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB gelten im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrag...
REWIS RS 2010, 6992
11. Februar 2008 8. Zivilsenat
...622 Abs. 6 BGB. Hierbei kann offen bleiben, ob diese Vorschrift, die in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen den allgemeinen Rechtsgedanken begründet, dass Künd...
REWIS RS 2008, 5647
13. Juni 2007 3. Kammer
...622, Rz. 8; Schaub/ArbRHdb, § 40, Rdnr. 13; APS/Linck, § 622 BGB, Rz. 86; Küttner/Kania, Personalbuch 2007, Probearbeitsverhältnis, Rz. 3; KR-Spilger, § 622 BGB, Rz. 155 b; Muench ArbR/Richardi, § 44,...
REWIS RS 2007, 3451
16. Juni 2021 10. Kammer
...622 BGB bzw. prüft die Herausnahme der Privathaushalte aus dem Anwendungsbereich des § 622 Abs. 2 BGB auch im Lichte des Grundgesetzes. In dem dortigen Fall waren im Übrigen sogar zu Gunsten jener Klä...
REWIS RS 2021, 4914
26. Oktober 2000 5. Kammer
...622 BGB, weil es dem Arbeitgeber ermöglicht werde, ohne Einhaltung von Kündigungsfristen bestehende Arbeitsverhältnisse zu verändern. Auch werde das gesetzliche (Änderungs-)kündigungsschutzgesetz der ...
REWIS RS 2000, 699
2. Mai 2019 9. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mi...
MDR 2019, 1048-1049WM2019,2178REWIS RS 2019, 7695
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...622 BGB ist, auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste hö...
REWIS RS 2009, 2556
21. November 2007 12. Kammer
...622 Abs. 2 Satz 2 BGB teilweise als veraltet (Staudinger/Preis, BGB [2002 ], § 622 Rz. 8) und als sachlich kaum zu rechtfertigen (ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 622 BGB Rz. 2) bezeichnet. Das präs...
REWIS RS 2007, 737
22. Dezember 2015 13. Kammer
...622 BGB erst zum 31.07.2013 kündigen können. 31Mit Urteil vom 07.08.2015 hat das Arbeitsgericht Klage und Widerklage abgewiesen. Es hat angenommen, die Klägerin habe nicht darlegen und beweisen können...
REWIS RS 2015, 120
8. Mai 2003 8. Kammer
...622 BGB. Andererseits heißt es in § 23 KSchG, dass die Vorschriften des ersten Absatzes nicht für Betriebe gilt, in denen regelmäßig weniger als die dort genannten Anzahl von Arbeitnehmern "besch...
REWIS RS 2003, 3163
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben
...622 Rn. 8; Staudinger/Preis 2019 § 622 Rn. 9; Erman/Belling/Riesenhuber BGB 15. Aufl. § 622 Rn. 3). § 622 BGB erleichtert Arbeitnehmern den Arbeitsplatzwechsel möglichst ohne wirtschaftliche Nachteile...
REWIS RS 2019, 2228
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Hafenarbeiter
...622 Rn. 8; Staudinger/Preis 2019 § 622 Rn. 9; Erman/Belling/Riesenhuber BGB 15. Aufl. § 622 Rn. 3). § 622 BGB erleichtert Arbeitnehmern den Arbeitsplatzwechsel möglichst ohne wirtschaftliche Nachteile...
REWIS RS 2019, 2248
13. Dezember 2017
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung …
...622 BGB; Urteil vom 06.12.1968, AP Nr. 4 zu § 622 BGB). In der zuerst genannten Entscheidung von 1959 stellt das BAG zur Ermittlung der Kündigungsfrist nach § 622 BGB a.F. („das Dienstverhältnis der z...
MDR 2018, 394-395REWIS RS 2017, 663
8. Mai 2015
Unwirksamkeit einer Kündigung bei Unbestimmtheit des Beendigungstermins
...622 BGB nur zum Fünfzehnten oder zum Monatsende. Eine Berechnung des Kündigungstermins ausgehend vom Eingang der Kündigung in der Geschäftsstelle - wie explizit vereinbart - ist der Klägerin oder eine...
REWIS RS 2015, 11346
6. April 2011 6. Kammer
...622 BGB und § 113 InsO und auch solche nach dem Arbeitsvertrag und nach dem – nicht bezeichneten – Tarifvertrag ohne Bezug auf den Streitfall erläutert werden. Dem Schreiben vom 03.05.2010 und auch de...
REWIS RS 2011, 7859
26. November 2014 5. Kammer
...622 Abs. 2 Nr. 5 BGB fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, weil im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung von einer zwölfjährigen Betriebszugehörigkeit der Klägerin auszugehen war. 341. ...
REWIS RS 2014, 958
13. Mai 2011 13. Kammer
...622 BGB Rn. 18). 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 45Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
REWIS RS 2011, 6678
14. April 2008 5. Kammer
...622 BGB ausgesprochene fristgerechte Kündigung vom 20.11.2006 ist daher rechtswirksam. 365. Da das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 20.11.2006 aufgelöst worden i...
REWIS RS 2008, 4497
29. Oktober 2003 12. Kammer
...622, BGB keinen Kernbereich des Arbeitsvertrages, sondern den Vertrag gerade und nur in seinem jeweils vereinbarten Inhalt, mit enger oder weiter gefassten Bestimmungsrechten. Die Ausübung eines ver...
REWIS RS 2003, 971
16. November 2005 1. Kammer
...622 BGB oder in § 4 BUrlG (grundlegend : BAG Urteil vom 23.09.1976 2 AZR 309/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit). Es kommt auf den engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhäl...
REWIS RS 2005, 788
1. März 2002 11. Kammer
...622 Abs. 1 BGB i.d.F. des KündFG v. 07. 10. 1993 (in Kraft seit 15. 10. 1993) für unzulässig, weil der Arbeitsvertrag die Klausel enthält: "Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist z...
REWIS RS 2002, 4280
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