16. Mai 2003 18. Kammer
...620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). 54Zeitlich wird es sich in aller Regel hierbei um relativ kurzfristige und vorübergehende Übertragungen handeln. Die notwendige Erprobungsdauer kann nicht schemat...
REWIS RS 2003, 3033
1. Dezember 2017 1. Kammer
...620 BGB Rn 10). 29Hier haben die Parteien das Arbeitsverhältnis nicht auf der Basis der arbeitsvertraglichen Vereinbarung vom 07.06.2017 mit Wirkung ab dem 17.06.2017 bereits vollzogen. Denn sie haben...
REWIS RS 2017, 1370
12. Dezember 2006 9. Kammer
...620 BGB Kündigungserklärung) gilt eine Person, die die Funktion eines Personalleiters ausübt, als zur Kündigung bevollmächtigt. Der Berufungskammer ist bewusst, dass die Parteien vorliegend nicht um d...
REWIS RS 2006, 299
10. April 2002 18. Kammer
...620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). 66Zeitlich wird es sich in aller Regel hierbei um relativ kurzfristige und vorübergehende Übertragungen handeln. Die notwendige Erprobungsdauer kann nicht schemat...
REWIS RS 2002, 3737
3. November 2005 11. Kammer
...620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254; BAG 04.06.2003 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 252; Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag 2004, Rz. 308, 313). 50Nach diesen Grundsätzen konnte und...
REWIS RS 2005, 1008
15. August 2006 5. Kammer
...620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag unter I. 3. a) der Entscheidungsgründe). Die der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dienende Regelung der Nr. 2 Abs. 1 SR 2 y BAT will nämlich einem Streit der Part...
REWIS RS 2006, 2194
16. Mai 2003 18. Kammer
...620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). 66Zeitlich wird es sich in aller Regel hierbei um relativ kurzfristige und vorübergehende Übertragungen handeln. Die notwendige Erprobungsdauer kann nicht schemat...
REWIS RS 2003, 3034
10. April 2008 15. Kammer
...620 BGB schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung m.w.N.). 332. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer sich anschließt, ist davon auszugehen,...
REWIS RS 2008, 4552
12. Dezember 2002 1. Kammer
...620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Dem trägt § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NW Rechnung, wonach die Gemeinden den Fraktionen (nicht den einzelnen Ratsmitgliedern) Haushaltsmittel zu den sächlichen und persön...
REWIS RS 2002, 205
29. Oktober 2009 11. Kammer
...620 Befristeter Arbeitsvertrag). 52(2) Das beklagte Land hat das Arbeitsverhältnis über den Termin der Zweckerreichung am 06.07.2008 hinaus fortgesetzt. Trotz des Todes der zu vertretenden Lehrkraft ...
REWIS RS 2009, 852
26. Juni 2008 17. Kammer
...620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 188). Geht es um die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, ist eine Zusage der Übernahme im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet Besc...
REWIS RS 2008, 3126
16. Januar 2003 16. Kammer
...620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). 454. Es ist nicht treuwidrig, wenn sich der Kläger auf die Unwirksamkeit der Abrede über die auflösende Bedingung wegen Formverstoßes beruft. Ein gegen Treu und G...
REWIS RS 2003, 4852
12. Februar 2009 17. Kammer
...620 BGB Gleichbehandlung Nr. 1; SPV-Preis, 9. Aufl., § 1 KSchG Rdnr. 319 bis 324; KR-Griebeling a.a.O. § 1 KSchG Rdnr. 233). 86Die Frage kann jedoch offenbleiben, weil sich schon der Stellungnahme de...
REWIS RS 2009, 5074
7. September 2007 4. Kammer
...620 BGB Kündigung Nr. 3; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2002 – 3 Sa 1098/01 = NZA-RR 2002, 670 ff.; KR-Rost, 8. Aufl. 2007, § 2 KSchG Rdnr. 28b; APS-Künzl, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 2 K...
REWIS RS 2007, 2121
19. Januar 2012 17. Kammer
...620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 188). Geht es um die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, ist eine Zusage der Übernahme im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet Besc...
REWIS RS 2012, 9937
28. Juli 2006 3. Kammer
...620 BGB Nr. 123). 135Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Rechtsfolge der Unwirksamkeit dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechtes entspricht. 136b) 137Entsprechendes muss gelten, wenn eine Ma...
REWIS RS 2006, 2349
5. April 2006 3. Kammer
...620 BGB Nr. 123). 135Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Rechtsfolge der Unwirksamkeit dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechtes entspricht. 136b) 137Entsprechendes muss gelten, wenn eine Ma...
REWIS RS 2006, 4095
26. April 2012 11. Kammer
...620 BGB Rn. 5 und § 623 BGB Rn. 2). Der hier am 08.07.2011 unterzeichnete Aufhebungsvertrag ist seinem Wortlaut nach eindeutig und unmissverständlich auf die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverh...
REWIS RS 2012, 6845
16. Oktober 2008 17. Kammer
...620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 229; 04.06.2003 – 7 AZR 523/01, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 252; 20.02.2008 – 7 AZR 950/06, ZTR 2008, 508), ist bei der Prüfung der anwendbaren Tarif...
REWIS RS 2008, 1387
12. September 2006 9. Kammer
...620 BGB Aufhebungsvertrag zu B. I. 1. a)). Nach dem Vorbringen des Klägers ist eine solche Täuschung nicht erfolgt, vielmehr geht der Kläger davon aus, was auch seine mittlerweile beim Arbeitsgericht ...
REWIS RS 2006, 1890
15. März 2006 2. Kammer
...620 BGB Rdnr. 46). 76bb) Auf die Versetzungsklausel in Nr. 2 Abs. 5 des Arbeitsvertrages vom 22.10.1990 kann sich die Beklagte daher nicht mit Erfolg berufen. Selbst wenn der Beklagten damit die Befug...
REWIS RS 2006, 4495
18. Juli 2007 5. Kammer
...620 BGB befristeter Arbeitsvertrag unter II. 2. a) der Gründe). Insoweit behauptet es, bei Abschluss des Vertrages sei vorgesehen gewesen, den Kläger innerhalb des Projektes „Entwicklungskonzept Gesun...
REWIS RS 2007, 2786
11. Januar 1999 17. Kammer
...620 BGB Kündigungserklärung).215dd) Des weiteren gelten für die Frage, ob eine Zurückweisung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB unverzüglich erfolgt ist, die zu § 121 BGB aufgestellten Grundsätze entsprech...
REWIS RS 1999, 32
15. November 2005 5. Kammer
...620 BGB befristeter Arbeitsvertrag) berufen. Es hat hierzu zwar zweitinstanzlich vertiefend vorgetragen, hätten die Justizangestellten B2xxxxx und S3xxxx im Zeitraum der streitgegenständlichen Befrist...
REWIS RS 2005, 823
15. August 2006 5. Kammer
...620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II. 2. a) der Gründe). 48Liegen bei Vertragsschluss mehrere Sachgründe vor, die verschiedenen tariflichen Befristungsgrundformen zuzuordnen sind, so müssen di...
REWIS RS 2006, 2195