24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...62 ZPO; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 62 Rn. 10). III. 1. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht als Anspruchs-grundlagen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Be...
REWIS RS 2004, 2668
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...62 •), verurteilt wurde. Ferner erging gegen die Beklagte 1 - 4 - zu 3 ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 6.022,65 • zugunsten der Klägerin. Der Beklagte zu 4 hat die eidesstattliche Vermögensver...
REWIS RS 2007, 3987
6. Dezember 2007 I. Zivilsenat
...62 ZPO sind. 7 II. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die im Berufungsverfahren allein noch geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen An-sprüche gegen die Beklagten zu 2 bis 4 (...
REWIS RS 2007, 445
18. Mai 2021 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der …
...62 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob sie die Klage zusammen erhoben haben oder ob mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entsc...
GRUR 2021, 1171MDR 2021, 1480-1481REWIS RS 2021, 5801