21. November 2017 II. Zivilsenat
...62 ZPO) ist bei der einfachen Streitgenossenschaft jeder Streitgenosse gemäß §61 ZPO so zu behandeln, als ob nur er allein gegen den Kläger prozessiere (BGH, Beschluss vom 21.April 2008 IIZB6/07, BGHZ...
REWIS RS 2017, 2024
21. November 2017 II. Zivilsenat
...62 ZPO) ist bei der einfachen Streitgenossenschaft jeder Streitgenosse gemäß §61 ZPO so zu behandeln, als ob nur er allein gegen den Kläger prozessiere (BGH, Beschluss vom 21.April2008 IIZB6/07, BGHZ1...
REWIS RS 2017, 2042
21. November 2017 II. Zivilsenat
...62 ZPO) ist bei der einfachen Streitgenossenschaft jeder Streitgenosse gemäß §61 ZPO so zu behandeln, als ob nur er allein gegen den Kläger prozessiere (BGH, Beschluss vom 21.April 2008 IIZB6/07, BGHZ...
REWIS RS 2017, 2038
21. November 2017 II. Zivilsenat
...62 ZPO) ist bei der einfachen Streitgenossenschaft jeder Streitgenosse gemäß §61 ZPO so zu behandeln, als ob nur er allein gegen den Kläger prozessiere (BGH, Beschluss vom 21.April 2008 IIZB6/07, BGHZ...
REWIS RS 2017, 2031
21. November 2017 II. Zivilsenat
...62 ZPO) ist bei der einfachen Streitgenossenschaft jeder Streitgenosse gemäß §61 ZPO so zu behandeln, als ob nur er allein gegen den Kläger prozessiere (BGH, Beschluss vom 21.April 2008 IIZB6/07, BGHZ...
REWIS RS 2017, 2039
6. August 2020
Unzulässigkeit subjektiver Klagehäufung wegen bedingter Prozesshandlung gegenüber Streitgenossen
...62 ZPO. Bei Streitgenossen i.S.d. § 61 ZPO sind die Verfahren nur äußerlich verbunden; das Verfahren eines jeden Streitgenossen ist selbständig. Jeder Streitgenosse ist deshalb so zu behandeln, als ob...
REWIS RS 2020, 11116
25. Februar 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass …
...62 ZPO), weil die Entscheidung über einen Nachlassanspruch nur gegenüber allen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft einheitlich ergehen kann. Bei notwendiger Streitgenossenschaft hindert die Rechtsmitt...
REWIS RS 2015, 15005
9. Januar 2018 23. Senat
...62 ZPO notwendige Streitgenossin der Anmelderin zu 1).37 2. Die Beschwerde ist bezüglich des in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2018 eingereichten Anspruchssatzes begründet, de...
REWIS RS 2018, 15980
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...62 Rn. 20; PG/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 62 Rn. 13).6 2. Der Entscheidung durch Teilurteil steht nicht entgegen, dass ein solches grundsätzlich nicht ergehen darf, wenn die Gefahr wide...
REWIS RS 2019, 7388
8. April 2020
Werkleistung
...62, III ARZ 123/62, NJW 1963, 585; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 261 Rn. 16 und § 38 Rn. 17a; Greger in Zöller, ZPO, § 261 Rn. 12) und wäre daher nur hinsichtlich des Anspruchs der Kl...
REWIS RS 2020, 10664
19. März 2010 9. Kammer
...62 ZPO. Die Streitgegenstände der Klagen gegen den Beklagten zu 1., die Beklagte zu 2. und die Beklagte zu 3. sind nicht identisch, denn mit der Klage gegen den Beklagten zu 1. will der Kläger festges...
REWIS RS 2010, 8250
7. August 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr …
...62 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zum Widerspruchsverfahren zuzuziehen. Ein Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft nach § 62 ZPO ist bei Wahrnehmung einer Einzelprozessführungsbef...
REWIS RS 2018, 5084
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils
...62 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, NJW 1991, 101 unter I). Der Oberste Gerichtshof für die britische Zone hatte insoweit zur Begründung angeführt, dass das aus § 6...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
REWIS RS 2011, 6805
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...62 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, NJW 1991, 101 unter I). Der Oberste Gerichtshof für die britische Zone hatte insoweit zur Begründung angeführt, dass das aus § 6...
REWIS RS 2011, 6816
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...62 ZPO waren.- 19 -3. Im Rahmen der ohnehin gebotenen erneuten mündlichen Verhand-lung, kann der Kläger auch seine Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit desÜbertragungsvertrages vom 8. Oktober 1994 zwi...
REWIS RS 2001, 3099
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...62 ZPO) zwischen den Beklag-ten, bei deren Vorliegen die gerichtliche Entscheidung durch dasRechtsmittel1011-7-einesStreitgenossen insgesamt zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht gestellt wäre...
REWIS RS 2012, 4411
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...62. Aufl., § 316 Rdn. 1), läßt sich schließen, daß der-jenige, der eine Leistung "zu fordern hat", nicht Dritter im Sinne des § 317 BGBsein kann. Im Fall eines berechtigenden oder "echt...
REWIS RS 2003, 2865
15. Februar 2001 3. Kammer für Handelssachen
...62; Stein-Jonas-Bork, 21. Auflage, Rn. 30 zu § 62; Wieczorek-Schütze, 3. Auflage, Rn. 59 zu § 62). Ob die Prozeßhandlung eines Streitgenossen oder gegenüber einem Streitgenossen Wirkung auch im Verhäl...
REWIS RS 2001, 3499
16. März 2018
...62 Rn. 10 und 17). Auch die Feststellung gemäß Ziffer 2 des Tenors kann gegenüber dem Beklagten zu 2) ergehen. Insoweit sind die Beklagten ebenfalls nicht als notwendige Streitgenossen i.S.d. § 62 ZPO...
REWIS RS 2018, 12209
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch …
...62, von BGHZ 43, 21 ff.). Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die ...
REWIS RS 2012, 4402
31. Juli 2023
Schadensersatz, Marke, Kaufpreis, Zustellung, Anfechtung, Gerichtsstand, Wohnung, Vorrichtung, Verletzung, Verweisung, Bindungswirkung, Zwangsvollstreckung, Auslegung, Unterlassung, unerlaubten …
...62/55, NJW 1956, 911; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 32 Rn. 2; Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 4 m. w. N.). Gleichgültig ist, welches prozessuale Begehren aus dem Eingriff hergeleitet wird (BGH,...
REWIS RS 2023, 4808
30. November 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...625 Rn. 3; vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 9; vom 25. August 2020 - VIII ZR 59/20, NJW-RR 2020, 1275 Rn. 9; vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 316/19, juris Rn. 7). Klärungsbedürftig ...
REWIS RS 2021, 9860
25. September 2015 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen …
...62 ZPO handelt (Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NJW 2012, 1224 Rn. 9 mwN), genügt es für eine fristgemäße Revisionseinlegung, dass allein ein Streitgenosse das Rechtsmittel eingelegt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGWOHNEIGENTUMKREDITEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 3651REWIS RS 2015, 4802
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...62. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Entscheidung durch das Erstgericht im Ergebnis als richtig: 27Die Klägerin könnte mit ihrer Klage nur dann erfolgreich sein, wenn folgende...
REWIS RS 2021, 4353
1. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...62 mwN). Aus den Umständen des Einzelfalls kann sich eine Pflicht zur ungefragten Belehrung ergeben, so etwa bei einem ungewöhnlich hohen Gegenstandswert und daraus folgenden hohen Gebühren, die das v...
REWIS RS 2022, 9576
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