22. August 2013 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Wertersatz für geleistete Arbeit - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
...62 geborene, alleinstehende Klägerin bezog von dem Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Unte...
REWIS RS 2013, 3284
7. April 2016 5. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an …
...62 VwVfG und Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl 2014, § 62 RdNr 33). Im Interesse der Einheitlichkeit der anzuwendenden Rechtsgrundsätze auf vertragliche und gesetzliche Leistungspflichten au...
REWIS RS 2016, 13384