21. Januar 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über …
...62 StGB auch gesetzlich festgelegt: Eine solche Maßregel darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm a...
REWIS RS 2010, 10168
4. September 2001 1. Strafsenat
...62 StGB". Unter Beachtung dieser Bestimmungsei mlich im Rahmen der Ermessensentscheidung gemû § 66 Abs. 2 StGBzu bercksichtigen, daû der Angeklagte im Hinblick auf den anstehendenStrafvollzug und...
REWIS RS 2001, 1482
11. August 2011 4. Strafsenat
...62 StGB).II.Die wirksam auf den unterbliebenen Maßregelausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Sache keinen Erfolg.89-7-1. Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten...
REWIS RS 2011, 4063
22. November 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...62 StGB) ein Rechtsfehler unterlaufen ist: Es hat die vom Angeklagten begonnene Therapie bei der Drogenberatung der C. lediglich in Beziehung zu einer stationären Therapie gesetzt und insoweit alle...
REWIS RS 2018, 1346
9. April 2013 5. Strafsenat
...62 StGB) der Maßregel wird eszu beachten haben, dass auf der einen Seite die Tat nach ihren kon-kreten Umständen an der Erheblichkeitsschwelle des § 63 StGB liegt,auf der anderen Seite der Angeklagte ...
REWIS RS 2013, 6874
6. September 2012 3. Strafsenat
...62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen können ...
REWIS RS 2012, 3393
26. Juni 2007 5. Strafsenat
...62 StGB Œ die wegen ihrer unbe-stimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeu-tung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde. Darüber hin-aus kommt die Unterbringung ...
REWIS RS 2007, 3230
8. August 2002 3. Strafsenat
...62 StGB) auch als sachgerecht erweisen, den Vorfall vom Dezember 2000,als der Beschuldigte aus ähnlichem Anlaß mit laufender Kettensäge vor derTür des Zeugen L. stand, in das Verfahren einzubezie...
REWIS RS 2002, 1961
13. Juli 2000 4. Strafsenat
...62 StGB) Œ unerläßlichist (BGH NStZ 1996, 331, 332). Das hat das Landgericht im Ansatz auch nichtverkannt. Seine Prognose, es sei fijedoch nicht zu erwarten,daß aus dem Vollzug der Strafe die notwendi...
REWIS RS 2000, 1641
10. Dezember 2019 3. Strafsenat
Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; …
...62 StGB unverhältnismäßig angesehen hat. Jedenfalls stehen die Erwägungen nach den gegebenen Umständen einer Anordnung nicht ohne Weiteres entgegen. Das Landgericht hat nicht bedacht, dass der Angekla...
REWIS RS 2019, 624
25. August 2022 3. Strafsenat
Freispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste …
...62 StGB) ausgeführt, “dass in dem Verhalten des Angeklagten im Laufe der Zeit eine Steigerung festzustellen“ sei und “eine weitergehende Entwicklung auch mit schwerwiegenderen Rechtsgutsverletzungen [...
REWIS RS 2022, 5482
23. September 2015 4. Strafsenat
...62 StGB) ebenfalls nicht entnehmen kann. Auch aus dem Gesamtzu-sammenhang der Urteilsgründe ergibt sich nicht, dass diese Frage geprüft und (konkludent) bejaht wurde. Deren Nichterörterung begründet a...
REWIS RS 2015, 4977
9. April 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...62 StGB) der Maßregel wird es zu beachten haben, dass auf der einen Seite die Tat nach ihren konkreten Umständen an der Erheblichkeitsschwelle des § 63 StGB liegt, auf der anderen Seite der Angeklagte...
REWIS RS 2013, 6871
23. September 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von …
...62 StGB) ebenfalls nicht entnehmen kann. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich nicht, dass diese Frage geprüft und (konkludent) bejaht wurde. Deren Nichterörterung begründet ab...
REWIS RS 2015, 5006
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...62 StGB). 89-6-c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Verhandlung Feststellun-gen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung des Angeklagten nach §63 StGB rechtfertigen. Er entscheidet d...
REWIS RS 2012, 5736
8. August 2007 2. Strafsenat
...62 StGB) voraus; in keinem Fall ausreichend ist die Feststellung einer "Behandlungs-Bedürftigkeit" oder va-ge Prognosen gemeinlästigen Verhaltens. 8 Vorliegend mangelt es, wie der Generalbu...
REWIS RS 2007, 2519
25. November 2003 3. Strafsenat
...62 StGB Bedeutung erlangen.Gleiches gilt für die fehlenden Feststellungen zum natürlichen Vorsatzdes Beschuldigten bei dieser Tat. Sein mit dem Einsatz der Gaspistole eigent-lich verfolgtes Ziel wird ...
REWIS RS 2003, 573
18. März 2008 4. Strafsenat
...62 StGB nicht mehr gewahrt ist. Das könnte anders zu sehen sein, wenn der Angeklagte bei den hier abgeurteilten Taten nur durch äußere, von ihm unab-hängige Umstände an gravierenden Übergriffen gegenü...
REWIS RS 2008, 4902
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
...62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2012 – 4 StR 224/12 Rn. 8 und vom 8. November 2006 – 2 StR 465/06 Rn. 8).5 Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender...
REWIS RS 2019, 6008
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
...62 StGB) kann die Anordnung der Maßregel nur bei gravierenden Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, gerechtfertigt sein (BGHSt 27, 246, 2...
REWIS RS 2010, 4515
8. Juni 2011 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
...62 StGB) als Anlasstat für eine Unterbringung nach § 63 StGB in Frage kommt und auch auf die fortdauernde paranoide schizophrene Störung des Beschuldigten zurückzuführen ist.8 Gleichwoh...
REWIS RS 2011, 5963
31. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines …
...62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrücklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung hervorzuheben (vgl. BT-Drucks. V/4094 S...
REWIS RS 2013, 3721
8. Juni 2011 5. Strafsenat
...62 StGB) als Anlasstat für eine Unterbringung nach 567-6-§63StGB in Frage kommt und auch auf die fortdauernde paranoide schizo-phrene Störung des Beschuldigten zurückzuführen ist. Gleichwohl verneint ...
REWIS RS 2011, 5908
27. September 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil...
REWIS RS 2012, 2778
20. Februar 2009 5. Strafsenat
...62 StGB Niederschlag gefunden hat und sowohl Anordnung als auch Fortdauer der Unterbringung im psych-iatrischen Krankenhaus beherrscht. Das Landgericht hat es versäumt, das Ausmaß der möglichen Gefähr...
REWIS RS 2009, 4914
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