1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - StV 2014,148 ff.). Die Beendigung der Unterbringung nach § 6...
REWIS RS 2019, 9711
29. März 2022
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie
...62 StGB). 26Die neueren Entwicklungen in den Blick nehmend ist festzuhalten, dass der Kläger bislang eine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen hat und die mit einem derartigen erfolgreichen ...
REWIS RS 2022, 455
7. März 2024 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und Maßregelvollzugsaussetzung, Wiederholungsgefahr, Bleibeinteresse, Eheschließung in Kenntnis der Ausweisung
...62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 – 2 BvR 193/12 – StV 2014, 148 ff.). Die Beendigung der Unterbringung nach § ...
REWIS RS 2024, 1479
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...62 – juris Rn. 21). In seiner Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht (NVwZ-Extra, 2017, 1/13) hat sich Berlit gegen die Annahme einer Identität des aufenthaltsrechtlichen, insow...
REWIS RS 2017, 4186
23. Februar 2021
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
...62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - StV 2014,148 ff.). Die Beendigung der Unterbringung nach § 6...
REWIS RS 2021, 8481
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...62.1 Zur Begründung seines Zulassungsantrags ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 18. Juni 2021 unter Vorlage u.a. einer eidesstattlichen Versicherung seiner (damaligen) Ehefrau vortragen, die Annahme ...
REWIS RS 2023, 992
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...62 ff. des Gutachtens). Nach den Feststellungen der Sachverständigen habe der Kläger sich im Laufe der Therapie mit seiner Drogenproblematik und den komplexen Wechselwirkungen zwischen seiner Abhängig...
REWIS RS 2023, 218
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 – 2 BvR 193/12 – StV 2014, 148 ff.). Die Beendigung der Unterbringung nach § ...
REWIS RS 2023, 2821
7. März 2023 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsrecht, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Btm (Marihuana), Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, Strafrest-/Maßregelvollzugsaussetzung, …
VGH München | 19. Senat : 19 ZB 22.624 Ausweisung, Assoziationsrecht, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Btm (Marihuana), Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, St...
REWIS RS 2023, 1429
1. Dezember 2022
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche …
...62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - StV 2014, 148 ff.). Die Beendigung der Unterbringung nach § ...
REWIS RS 2022, 7358
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - StV 2014,148 ff.). Die Beendigung der Unterbringung nach § 6...
REWIS RS 2021, 5780
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...62. Amtsgericht A., 16. Februar 2005, 37zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben...
REWIS RS 2022, 5912