21. Januar 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über …
...62 StGB auch gesetzlich festgelegt: Eine solche Maßregel darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm a...
REWIS RS 2010, 10168
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (BGH, Beschlüsse vom 2. Juli...
REWIS RS 2011, 659
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...62 StGB). Insbesondere verweigere der Beschwerdeführer weiterhin die Untersuchung durch einen externen Sachverständigen und die Erprobung in zunehmenden Lockerungen.10 ...
REWIS RS 2014, 4118
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...62/13 -, juris, Rn. 37; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 17).42 c) Nach § 126a StPO, gegen den di...
REWIS RS 2017, 6326
13. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 …
...62 ff.>; 117, 71 <106 f.>).61 cc) Die Feststellung der Voraussetzungen für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung setzt eine wertende richterliche Entscheidung voraus, die das ...
REWIS RS 2023, 1457
7. Dezember 1999
Strafrechtliche Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenfluchts Verurteilten
...62 (GBl DDR I S. 2) die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Zugleich wurde das Strafgesetzbuch durch das Militärstrafgesetz (MStG) vom 24. Januar 1962 (GBl DDR I S. ...
REWIS RS 1999, 19BVerfGE 101, 275-297REWIS RS 1999, 19