3. April 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung - konkrete Rechtsfrage - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand …
...62 SGG; Art 103 Abs 1 GG). Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassung, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen...
REWIS RS 2013, 6926
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden …
...62 SGG gerügt und die Beschwerde ua damit begründet, dass das LSG trotz des Antrags des Klägers den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt habe, obwohl erhebliche Gründe iS des § 202 SGG iVm ...
REWIS RS 2018, 1201
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung …
...62 SGG gerügt und die Beschwerde ua damit begründet, dass das LSG trotz des Antrags des Klägers den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt habe, obwohl erhebliche Gründe iS des § 202 SGG iVm ...
REWIS RS 2018, 1229
13. Dezember 2018 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Terminverlegung
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG).6 II. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet.7 Der Kläger hat die Verletzung des § 62 SGG und des Art 103 Abs 1 GG hinreichend bezei...
REWIS RS 2018, 461
1. Juli 2019 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - mündliche Verhandlung - …
...62 SGG vor, weil das LSG in der mündlichen Verhandlung erstmals mitgeteilt habe, dass es dem Sachverständigen Dr. M. hinsichtlich der GdB-Einzelbewertung für die synkopalen Stürze und Schwindelattacke...
REWIS RS 2019, 5922
31. Juli 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) verstoßen.5 1. Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden ...
REWIS RS 2019, 4904
24. Oktober 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Begriff …
...62 SGG gerügt werden, das Gericht habe wesentliches Vorbringen der Prozessbeteiligten nicht in Erwägung gezogen. Der Kläger räumt in seiner Beschwerdebegründung zum einen selbst ein, dass die vom LSG ...
REWIS RS 2011, 2081
26. Oktober 2012 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über …
...62 SGG) durch den Beschluss des Senats vom 15.8.2012 hinreichend dargetan hat. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat sich in dem angegriffenen Beschluss mit allen vom Kläger vorgetragenen...
REWIS RS 2012, 1849
6. März 2013 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
...62 SGG) durch das Urteil des Senats vom 17.10.2012 schlüssig dargetan hat. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet.4 Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) gehört gru...
REWIS RS 2013, 7634
17. April 2023 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Kenntnisnahme des Berufungsvorbringens durch das …
...62 SGG) verletzt und gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) verstoßen habe.5 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3...
REWIS RS 2023, 2657
3. März 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen - keine …
...62 SGG). Die Entscheidung des LSG überrasche, indem sie auf der fehlerhaften Rechtsauffassung beruhe, die Ansicht des B entspreche dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Zudem habe das LSG das Vorbring...
REWIS RS 2022, 908
18. Juni 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - neurologischer Impfschaden - Nachweis einer …
...62 SGG), weil das LSG seinen in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf mündliche Befragung des Gutachters Prof. Dr. Dr. D. nicht nachgekommen sei. Für das Gericht sei erkennbar gewesen, dass...
REWIS RS 2018, 7695
20. Dezember 2018 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung …
...62 SGG). Der Grundsatz rechtlichen Gehörs verbietet sog Überraschungsentscheidungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll ua verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werd...
REWIS RS 2018, 85
24. August 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln - …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) geltend. Das LSG habe ein ärztliches Attest vom 17.5.2018, das sie mit dem Antrag auf Verlegung des Verhandlungstermins wegen einer akuten Verschlimmerung des Gesundheitszust...
REWIS RS 2018, 4454
15. Dezember 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anhörungsfrist - rechtliches Gehör - …
...62 SGG iVm § 153 Abs 4 S 2 SGG sowie einen Verstoß gegen § 103 SGG.5 II. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet.6 Das LSG hat zu Unrecht im vereinfachten Ver...
REWIS RS 2016, 686
24. August 2011 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur …
...62 SGG) durch den Beschluss des Senats vom 6.7.2011 nicht hinreichend dargetan.9 Art 103 Abs 1 GG verpflichtet ebenso wie § 62 SGG die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten ...
REWIS RS 2011, 3762
19. Mai 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - …
...62 Nr 16). Die Begründungspflicht wäre selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten falsch, oberflächlich oder weni...
REWIS RS 2011, 6471
25. Februar 2014 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - Bestehen eines spezifischen …
...62 SGG) durch das Urteil des Senats vom 17.7.2013 schlüssig dargetan hat. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet.4 Art 103 Abs 1 GG verpflichtet ebenso wie § 62 SGG die Gerichte, die Ausfü...
REWIS RS 2014, 7597
7. April 2011 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...62 SGG) mit der Begründung: Die vom LSG getroffene Entscheidung sei für die Beteiligten überraschend gewesen. Kein einziger Gutachter habe bisher eine solche Auffassung vertreten oder auch nur als mög...
REWIS RS 2011, 7837
25. September 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
...62 SGG). 4 II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin vom 9.6.2015 genügt nicht der vorgeschriebenen Form, denn sie hat einen Verfahrensmang...
REWIS RS 2015, 4798
1. August 2013 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - unzulässige Überraschungsentscheidung …
...62 SGG: Bei dem Urteil des LSG handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung, weil ihr nach dem Übergang des Rechtstreits in die Zuständigkeit des 2. Senats des LSG "weder im Rahm...
REWIS RS 2013, 3699
4. Mai 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtanordnung des persönlichen …
...62 SGG) müssen nicht nur die genauen Umstände des geltend gemachten Verstoßes bezeichnet werden. Da die Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisions...
REWIS RS 2017, 11496
11. August 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung …
...62 SGG), das bei der Wahl des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf (vgl zuletzt BSG vom 21.10.2021 - B 5 R 62/21 B - RdNr 5; BSG vom 25.5.2011 - B 12 KR 81/10 B - ...
REWIS RS 2022, 5521
7. Dezember 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Terminverlegung - Verspätung
...62 SGG). Der Kläger trägt dazu vor, er sei unter Anordnung seines persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Am Morgen der mündlichen Verhandlung habe sein Prozessbevollmächti...
REWIS RS 2017, 1061
4. November 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung - offenbare Unrichtigkeit - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) verletzt (vgl zu einem gleichgelagerten Fall BVerfG Beschluss vom 4.7.2016 - 2 B...
REWIS RS 2019, 1972