4. November 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung - offenbare Unrichtigkeit - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) verletzt (vgl zu einem gleichgelagerten Fall BVerfG Beschluss vom 4.7.2016 - 2 B...
REWIS RS 2019, 1972
14. April 2022 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) durch den Beschluss des Senats vom 16.2.2022 schlüssig dargetan hat. Das bedarf jedoch keiner Vertiefung; die Rüge ist jedenfalls unbegründet.4 a) § 62 SGG ver...
REWIS RS 2022, 2550
2. Juli 2019 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch …
...62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensfehler beruhen kann.7 Die Beschwerde ...
REWIS RS 2019, 5881
3. Juli 2020 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verhinderung …
...62 SGG) gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern. Wird aufgrund mündlic...
REWIS RS 2020, 2437
12. September 2019 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags …
...62 SGG) ergibt. Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf ein...
REWIS RS 2019, 3653
7. Dezember 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche …
...62 Nr 12 RdNr 8; BSG vom 2.5.2013 - B 4 AS 262/12 B - juris RdNr 7), sind solche hier nicht festgestellt.9 Sollte die Erinnerung an die Rückgabe des Empfangsbekenntnisses als erneute Te...
REWIS RS 2017, 1094
11. Februar 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer insgesamt …
...62 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG) und fehlende Sachverhaltsaufklärung (§ 103 SGG). Das LSG hätte die mündliche Verhandlung verlegen müssen, weil alle Sozietätsmitglieder nachweislich verhindert gewesen sei...
REWIS RS 2015, 15670
8. Februar 2013 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines …
...62, 128 Abs 2 SGG) durch das LSG darin, dass dieses die Anspruchsvoraussetzungen des BEEG auch deshalb verneint habe, weil sich ihr Vater ab April/Mai 2009 im Pflegeheim aufgehalten habe und sie ab Fr...
REWIS RS 2013, 8258
8. März 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsichtsrecht
...62 SGG) zu sehen sein (vgl nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 120 RdNr 10 mwN). Die Kläger behaupten zwar, das LSG habe ihre Anträge auf Akteneinsicht vom 17.1...
REWIS RS 2023, 1944
18. Mai 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast
...62 SGG und § 103, § 128 Abs 1 Satz 2 SGG verletzt, weil das Gericht Beweisanträge übergangen habe. Er habe vorgetragen, "dass ein Auto ohne Führerschein keinen Sinn macht und Mobilität eine Anfor...
REWIS RS 2022, 3134
20. April 2021 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 …
...62 SGG und Art 103 Abs 1 GG anzusehen ist (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 4 und zuletzt BSG Beschluss vom 11.3.2021 - B 5 R 301/20 B - juris RdNr 6), besteht g...
REWIS RS 2021, 6772
1. August 2019 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
...62 SGG iVm Art 103 GG).3 II. Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen.4 1. Die Beschwerdebegründung, mit der sich die Klägerin vorliegend zunächst auf ...
REWIS RS 2019, 4860
25. Juni 2021 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG). Dem Antrag vom 26.5.2020, 8.15 Uhr, sei deutlich zu entnehmen gewesen, dass er selbst am Termin habe teilnehmen wollen, hieran jedoch gehindert gewesen sei, weil seine Mutte...
REWIS RS 2021, 4607
15. Dezember 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht
...62 SGG; BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzuleg...
REWIS RS 2020, 2422
11. April 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger
...62 SGG; Art 103 Abs 1 GG) dadurch verletzt, dass das LSG im angegriffenen Urteil ohne vorherigen Hinweis davon ausgegangen sei, seine Mutter habe nur einen Witwenrentenantrag gestellt und ihn nicht ge...
REWIS RS 2019, 8226
19. Dezember 2017 1. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ergangen. Das LSG hat nicht geprüft hat, ob es dem Kläger, d...
REWIS RS 2017, 366
9. April 2021 13. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer …
...62 SGG; BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33; BSG Beschluss vom 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 33 - juris RdNr 23).6 Die vom Kläger al...
REWIS RS 2021, 7126
26. Oktober 2022 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) nicht aufgezeigt. Dafür hätten noch erläuterungsbedürftige Punkte hinreichend konkret bezeichnet, zB auf Lücken oder Widersprüche hingewiesen werden müssen. Solche Einwendung...
REWIS RS 2022, 8721
25. Juni 2012 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Darlegung - Rüge der überlangen Verfahrensdauer
...62 SGG), macht er geltend, dass das LSG Beweise nicht eingeholt und die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung überschritten habe. Da vorliegend die Verletzung der Amtsermittlungspflicht gesondert gerü...
REWIS RS 2012, 5316
6. Oktober 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - …
...62 SGG" verletzt, indem es "nach Beiziehung des Gutachtens des Dr. B. unter Einholung der Stellungnahme der Beklagten vom 21.08.15 nicht erneuten richterlichen Hinweis an die Kläger...
REWIS RS 2016, 4394
19. Januar 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme …
...62 SGG). Insoweit ist § 579 Abs 1 Nr 4 ZPO auch nicht (mehr) analog anwendbar (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 - juris RdNr 21).6 Mit der Ablehnung von PK...
REWIS RS 2017, 17081
23. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung …
...62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) verletzt. Dieser gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozesssto...
REWIS RS 2016, 9397
6. Dezember 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung …
...62 SGG nicht dargelegt. Er hat eine Gehörsverletzung in der Form des Nicht-Zur-Kenntnisnehmens wesentlichen Vorbringens durch das Gericht (vgl dazu BVerfGE 22, 267, 274; 42, 364, 368; 86, 133, 146; 96...
REWIS RS 2013, 516
22. März 2021 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beruhen einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung des Grundsatzes …
...62 Nr 12 - juris RdNr 24 ff; s auch BSG 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B - juris RdNr 8; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 62 RdNr 8b mwN). Dabei muss die angefochtene...
REWIS RS 2021, 7653
14. Dezember 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungswidrigkeit
...62 SGG ist nicht ausreichend dargetan.14 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen d...
REWIS RS 2017, 587