27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...62,67 t Altkleider erfasst worden. Seit Erlass des Bescheides sei eine Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung mit einer Sammelmenge von 26 t zurückgezogen worden. Damit verringere sich die im B...
REWIS RS 2017, 7199
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...62 ff. d.BA). 7Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 äußerte das Landratsamt unter Hinweis auf den Gewerbeuntersagungsbescheid des Regierungspräsidiums … und die Gewerbezentralregistereinträge sowie die von ...
REWIS RS 2015, 10685
13. September 2023 14. Kammer
...62 S. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.3.2020 – 5 S 3419/19 –, juris, Rdnr. 25. 632. Die Anordnung in Ziffer II. der Ordnungsverfügung, das zum Zwecke des Wegebaus aufgeschü...
REWIS RS 2023, 7569
27. Januar 2015
Untersagungsverfügung, gewerbliche Sammlung, Alttextilie, Altschuh, Zuverlässigkeit, Abfallsammler, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Zuführung, Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, …
...622 und W 4 S 13.623 (Klage bzw. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der D. GmbH gegen den Bescheid des Landratsamts W. vom 18. Juni 2013, mit der die Sammlung von Altkleidern und Altschuhen untersagt wurde)...
REWIS RS 2015, 16500
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...62 KrWG) erfolglos geblieben ist (wie BVerwG, U.v. 24.1.2019 - 7 C 14/17 -, NVwZ-RR 2019, 679 [681] Rn. 29 ff.). (Rn. 45) 4. Das Anzeigeverfahren nach § 18 KrWG sieht keine präventive Prüfung der Zuv...
REWIS RS 2020, 9653
21. Januar 2016
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
...62). Primär ermessensleitender Gesichtspunkt ist dabei die Effektivität der Durchsetzung der Pflicht (Versteyl in ders./Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 62 Rn. 8). Gemessen an diesen Grundsätzen...
REWIS RS 2016, 17269
17. Februar 2020
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im Eilverfahren
...62 - wird in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2019 - Az.: 42-1762-0006-2016 - wird wiederhergestellt. III. Der A...
REWIS RS 2020, 8677
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