23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...62 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen. Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, einem unterliegenden Beteiligten in einem Prozess die außergerichtlichen Kosten des Beigeladene...
REWIS RS 2017, 10471
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...62.2.2. Auch Nr. II. des streitgegenständlichen Bescheids vom 26. Januar 2015 ist rechtmäßig. 57Die Entfernungsanordnung für die Container findet in § 62 KrWG eine taugliche Rechtsgrundlage. Die zustä...
REWIS RS 2015, 2015
7. Juni 2023 9. Kammer
...62 KrWG gestützt hat, ist rechtlich unerheblich und beschwert die Antragstellerin nicht zusätzlich. 45Vgl. VG Köln, Beschluss vom 6. Juli 2017 – 13 L 2040/17 –, n.v.; zum Konkurrenzverhältnis des § 62...
REWIS RS 2023, 9559
2. Februar 2017
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung auf …
...62, 61). Dies ist hier nicht der Fall. Es bestehen nämlich insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Juli 2016 - 7 C 5.15 - (NVwZ...
REWIS RS 2017, 16194
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...62 KrWG gefordert bzw. getroffen werden. Anhaltspunkte dafür, dass hier angesichts der Art der zu verwertenden Abfälle eine zwingende Untersagung wegen fehlender Schadlosigkeit der Verwertung in Betra...
REWIS RS 2016, 2579
19. April 2018
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
...62 KrWG sowie auf Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BayAbfG. Bei den Ablagerungen handele es sich um Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Abfälle seien Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer...
REWIS RS 2018, 10434
25. August 2016
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung in Bezug auf asbesthaltige Eternitplatten
...62 - juris). Aus dem Bescheidstenor ergibt sich, dass der Kläger die auf seinem Grundstück mit der Fl.Nr. 356/5 der Gemarkung … abgelagerten sowie bereits verbauten, asbesthaltigen Eternitplatten zu b...
REWIS RS 2016, 6245
4. November 2015
Aufschiebende Wirkung, Bekanntgabe, Detailuntersuchung, Entscheidung in der Hauptsache, Fahrsilo, Frist, Grundstückseigentümer, juristische Personen, Prozesskostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, …
...62 der Gemarkung ... pechhaltiger Straßenaufbruch im Untergrund in der Zufahrtsstraße, den Umfahrungen und im Bereich der Fahrsilos eingebaut. 3Dem Bauherrn war eine Baugenehmigung vom 7.5.2009 und mi...
REWIS RS 2015, 2847
24. April 2018
Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall
...62, 96 der Behördenakten) sowie die Altreifen (FlNr. ..., insbesondere Bl. 99, 115 der Behördenakten) sind mit Moos und zum Teil anderen Pflanzen bewachsen. Die Altreifen befinden sich in unmittelbare...
REWIS RS 2018, 10191
19. April 2016
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
...62 i. V. m. § 18 Abs. 2 KrWG geeignet. Dieses Mittel verspreche jedoch keinen Erfolg, da der Anzeigende mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 bereits deutlich die Vorlage weiterer Unterlagen verweigert h...
REWIS RS 2016, 12727
16. November 2016
Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern
...62 KrWG als Rechtgrundlage aus, da wegen des Gesetzesvorbehalts keine im Gesetz nicht normierten Pflichten begründet werden könnten. Sie sei auch nicht verpflichtet, die Standorte der Container zu ben...
REWIS RS 2016, 2268
11. Mai 2017
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen
...62 KrWG, etwa die Anordnung der Aufgabe bestimmter Bereiche. Die Klägerin wäre bereit, eine – rechtmäßig begründete – Beschränkung ihrer Sammlung hinzunehmen. 13Eine relevante Belastung für die Aussch...
REWIS RS 2017, 11026
10. Februar 2015
Erfolglose Berufung gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...62 KrWG. Danach habe die Kreisverwaltungsbehörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt seien, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigende...
REWIS RS 2015, 15750
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...62/13 -, NVwZ-RR 2013, 957 [958] - juris, Rn. 9 m.w.N.). Der Sammler hat seiner Anzeige deshalb auch weder Angaben zu den Containerstandorten noch zu deren Absicherung, beispielsweise durch eine straß...
REWIS RS 2020, 9714
11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...62 KrWG möglich. Der private Sammler sei in seiner Planungssicherheit ebenso schutzwürdig wie der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Da die Zweckbestimmung von Gebrauchtkleidung mit dem Einwurf ...
REWIS RS 2017, 8269
11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...62 KrWG möglich. Der private Sammler sei in seiner Planungssicherheit ebenso schutzwürdig wie der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Da die Zweckbestimmung von Gebrauchtkleidung mit dem Einwurf ...
REWIS RS 2017, 8297
8. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, Abfallverwertung, Ablagerung, Verfüllmaterial
...62 KrWG gestützt werden. Das abgelagerte Aushubmaterial sei Abfall im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG; es sei bei verschiedenen Bautätigkeiten der Klägerin angefallen, ohne dass der Zweck der j...
REWIS RS 2015, 4182
29. Mai 2018 7. Senat
Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
...62 KrWG gestützt. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des Abfallrechts treffen. Diese Regelung stimmt wörtlich mit dem im K...
REWIS RS 2018, 8579
11. Juli 2019
Verstoß gegen eine abfallrechtliche Sammlungsuntersagung von Alttextilien mit anschließender Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung
...62 KrWG gestützte vorbeugende Untersagungsverfügung des Inhalts zu erlassen, keine Sammlung ohne vorherige Sammlungsanzeige nach § 18 KrWG durchzuführen, eine solche Fallgestaltung habe dem Untersagun...
REWIS RS 2019, 5525
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...62 KrWG wäre hier überflüssig gewesen, da gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 KrWG die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung einer Anzeige beizufügen sei. Der Kläger ergänzte die Be...
REWIS RS 2016, 2532
7. Juli 2015
Untersagungsverfügung, Altkleidersammlung, Sammelcontainer, Stadtgebiet, Unzuverlässigkeit, Ermächtigungsgrundlage, Grundstückseigentümer
...62 KrWG. Als Trägerin der Sammlung ist Klägerin auch insoweit die richtige Adressatin. Die Frist (innerhalb einer Woche nach Bestandskraft) ist angemessen. 3. Gleiches gilt für die angedrohten Zwangsg...
REWIS RS 2015, 8556
25. September 2023 9. Kammer
Anfechtungsklage, teilweise übereinstimmende Erledigterklärung, Abfallbegriff, Vorlage von Entsorgungsnachweisen, Zwangsgeld, Ersatzvornahme
...62 (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2012 – 7 B 25.12 – juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.3.2017 – 20 CS 16.2404 – juris Rn. 58). Vorliegend geht es um die Beseitigung der seit längerem andauernden Lagerung von lan...
REWIS RS 2023, 6842
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...62 KrWG) erfolglos geblieben ist (wie BVerwG, U.v. 24.1.2019 - 7 C 14/17 -, NVwZ-RR 2019, 679 [681] Rn. 29 ff.). 4. Das Anzeigeverfahren nach § 18 KrWG sieht keine präventive Prüfung der Zuverlässigk...
REWIS RS 2020, 9870
9. Januar 2019
Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei Abfallentsorgungsanlage
...62.000 € festgesetzt. I. 11. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 14. Dezember 2017, mit dem das Landratsamt L ... gegenüber d...
REWIS RS 2019, 11699
27. Juli 2017
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...62,67 t Altkleider erfasst. Auf eine Auflistung angezeigter privater Sammlungen im Landkreisgebiet mit Stand 24. März 2017 wurde Bezug genommen. 14In Erwiderung hierauf wiederholte und vertiefte die K...
REWIS RS 2017, 7226
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