20. August 2014 1. Senat
Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit …
...62 EStG" steuerfrei. Diese Beiträge rechnete das FA im Rahmen der Ermittlung der Sonderausgaben den abziehbaren Vorsorgeaufwendungen hinzu (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002). Zur Ermittlung des...
REWIS RS 2014, 3407
25. Oktober 2018
...62 bis 66 EStG enthalten materielle Regelungen zum Anspruch auf Kindergeld. Erst die §§ 67 ff EStG regeln formelle Aspekte. Die Regelungen zum Kindergeld beginnen mit § 62 EStG, der zunächst regelt we...
REWIS RS 2018, 2412
11. Oktober 2018 3. Senat
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...62 EStG erfüllt und wem von mehreren Berechtigten der Kindergeldanspruch zusteht, ist für jeden einzelnen Monat zu entscheiden. Der Vorrang kann dabei auch in kurzer Folge wechseln, z.B. durch wechsel...
REWIS RS 2018, 2964
9. April 2021
Kindergeld, Bescheid, Wohnung, Aufenthaltsrecht, Aufhebung, Festsetzungsfrist, Umzug, Ausland, Auskunft, Wohnsitz, Festsetzung, Leistungsanspruch, Kinder, Anspruch, Anspruch …
...62 Abs. 1 EStG hat, wer im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung), oder - ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen - n...
REWIS RS 2021, 7107
8. August 2013 6. Senat
Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch aufgrund einer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Überdies lägen die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs aufgrund d...
REWIS RS 2013, 3534
27. Juli 2017 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
...62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergeben. Zwar liegt der nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Inlandswohnsitz der Klägerin --nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO)-- tatsäc...
REWIS RS 2017, 7287
13. Juli 2016 11. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im …
...62 EStG erfülle und es somit nicht mehrere Berechtigte gebe. Aus Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung ...
REWIS RS 2016, 8275
13. Juli 2016 11. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im …
...62 EStG erfülle.4 Mit der Revision rügt die Familienkasse die unzutreffende Auslegung von § 64 EStG.5 Bei der Beurteilung des Streitfalls sei nach Art. 67 der Verordnung ...
REWIS RS 2016, 8284
10. März 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...62 EStG) anspruchsberechtigt (dazu 1.). Der Kindsmutter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu (dazu 2. bis 6.).13 1. Der Kläger erfüllt die Anspr...
REWIS RS 2016, 14701
10. März 2016 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016 III R 62/12 - Vorrangiger Kindergeldanspruch des im …
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 66/13 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016 III R 62/12 - Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Großeltern...
REWIS RS 2016, 14745
17. Mai 2017 10. Senat
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen …
...62 Satz 4 i.V.m. Sätzen 2 und 3 EStG steuerfrei sein. Aufgrund des Höchstbetrags gemäß § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG und der Anrechnung der gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nr. 62 Satz 4...
REWIS RS 2017, 10799
13. April 2011 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten …
...62, 298, BStBl II 1991, 89, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391). Daran hat sich durch die Neuregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG aufgrund des AltEinkG nichts ...
REWIS RS 2011, 7643
21. Februar 2018 3. Senat
Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...62 ff., 65 EStG i.V.m. den VO Nr. 1408/71 und Nr. 574/72.6 Die Familienkasse beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.7 Die Klägerin beantragt, di...
REWIS RS 2018, 13568
8. August 2013 3. Senat
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...62 EStG i.V.m. § 63 EStG. Die Entscheidung hierüber obliegt nach § 70 Abs. 1 EStG der Familienkasse. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass die Anspruchsberechtigung nach §§ 62 f. EStG von eine...
REWIS RS 2013, 3542
19. Februar 2013 11. Senat
Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"
...62 Abs. 2 Nr. 2 EStG gleichzustellen sei. Denn § 62 EStG enthalte eine unbewusste planwidrige Gesetzeslücke, soweit ständig ansässige ausländische Mitglieder des nicht amtlich entsandten Verwaltungs- ...
REWIS RS 2013, 8085
21. Dezember 2017 1. Familiensenat
...62, S. 112). 24(2)Mit Blick auf diese eindeutige gesetzliche Regelung lässt sich ein eigener Pflegegeldanspruch der Pflegeperson auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stützen. ...
REWIS RS 2017, 112
30. September 2015 2. Senat 1. Kammer
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und …
...62 EStG bis zu einer fehlenden steuerlichen Berücksichtigung wegen eines anderweitigen Ausschöpfens der Sonderausgabenhöchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. gereicht. Diese Ausgangslage erfordere nic...
GESETZGEBUNGRENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGRUNDGESETZSELBSTSTÄNDIGKEITALTERSVORSORGE
REWIS RS 2015, 4620
12. Dezember 2017 10. Senat
(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz …
...62 EStG von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. Das Verfahren gliedert sich somit in das Festsetzungsverfahren einerseits und das Auszahlungsverfahren (entsprechend dem Erheb...
REWIS RS 2017, 888
16. März 2016 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - …
...62 EStG RdNr 1; Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl 2010, § 9 RdNr 91 f und 746 mwN), an dem sich deshalb seine Höhe orientiert. Aus diesem Grund konnte das BSG im Jahr 1984 eine Parallele ziehen zwisch...
REWIS RS 2016, 14407
10. März 2016 3. Senat
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in …
...62 Abs. 1 Nr. 1 EStG.16 Das FG ist (offensichtlich) davon ausgegangen, dass der nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Inlandswohnsitz der Kindsmutter nicht vorliegt. Es finden jedoc...
REWIS RS 2016, 14762
14. Juli 2022 3. Senat
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
...62 EStG bleibe von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt.5 Den dagegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 08.12.2020 als unbegründet zurück.6...
REWIS RS 2022, 5375
27. Juni 2018
Änderung der Einkommensteuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen
...62 EStG steuerfreie Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen, umgekehrt jedoch nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG wieder abzuziehen ist. Im Gegenschluss handelt es sich bei den „Beiträgen“ gem. § 10 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 7028
26. Juli 2017 3. Senat
Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei …
...62 ff. EStG, sondern auf die Vorschriften der Art. 11 bis 16 der VO Nr. 883/2004 abzustellen.4. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitssuchende nach dem SGB II sind weder Leistungen ...
NJW 2017, 3680REWIS RS 2017, 7380
9. September 2015 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...62 EStG erbracht werden. Gemäß Satz 3 bestimmt sich bei zusammenveranlagten Ehegatten der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zustehen...
NJW 2016, 432REWIS RS 2015, 5697
13. April 2011 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X …
...62, 298, BStBl II 1991, 89, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391). Daran hat sich durch die Neuregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG aufgrund des AltEinkG nichts ...
REWIS RS 2011, 7578
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