Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 14 TaBV 6/16

...618 BGB, Rn. 19). 155(2) Ob ein solcher Eingriff vorliegend gerechtfertigt wäre, kann dahinstehen. 156Zweifel daran ergeben sich aufgrund des Umstandes, dass die Beteiligte zu 2 keine konkreten Beeint...

REWIS RS 2016, 12751

Verwaltungsgericht Minden: 7 K 1979/20

...618 BGB) liegen, obwohl PCR-Testungen mit einem - wenn auch nur geringfügigen - Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ihrer Arbeitnehmer einhergingen. Denn insoweit war zu berücksichtigen, dass -...

REWIS RS 2023, 6434

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 28/22

Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

...618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO gestützt werden.22 a) Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, ...

BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS

REWIS RS 2022, 5221NJW 2022, 3528REWIS RS 2022, 5221MDR 2023, 72-78REWIS RS 2022, 5221

ArbG München: 40 BVGa 8/23

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Unzulässige Rechtsausübung, Mitbestimmung des Betriebsrates, Erzwingbare Mitbestimmung, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beteiligung des …

...618 BGB nachkommt und über etwaige hausärztliche Empfehlungen befindet, hat er nach billigem Ermessenzu entscheiden (ArbG Augsburg 7.5.2020 – 3 Ga 9/20, NZA-RR 2020, 417). Das Arbeitsschutzrecht enthä...

REWIS RS 2023, 6943

Verwaltungsgericht Minden: 16 K 1086/21

...618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unt...

REWIS RS 2022, 5695

Oberlandesgericht Köln: 15 U 314/19

...618 BGB usw.) keineswegs einen Umkehrschluss, dass es in anderen Fällen auf explizite vertragliche Abreden ankommen müsse. Genauso wie es einem im Deliktsverkehr Gefährdeten nicht zuzumuten ist, taten...

REWIS RS 2024, 1534