29. August 2008 12. Kammer
...618 BGB). 36Dieser Grundsatz gilt auch für Instandhaltungs- und Reinigungskosten von Schutzkleidung. Sofern der Arbeitgeber nach der zwingenden gesetzlichen Regelung der §§ 618, 619 BGB i. V. m. den e...
REWIS RS 2008, 2177
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...618 BGB auf Werkverträge sinngemäß Anwendung findet (BGHZ 5, 62; BGH, Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/57, NJW 1958, 710 zit. nach juris Rn. 14 m. w. N.). Danach gehört es auch bei Werkverträgen regel...
REWIS RS 2017, 15618
26. Oktober 2021
Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitgeber, Krankheit, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Berufung, Annahmeverzug, Tarifvertrag, Arzt, Unfall, Ermessen, Auslegung, Direktionsrecht, Stand …
...618 BGB begründen. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sei der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet. Dies bedeutete in der gegenwärtigen Pandemielage sicherzustellen...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGGESUNDHEITFÄLSCHUNGARBEITSGERICHT GIESSENCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2021, 1598
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter sei...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
29. Oktober 1999 5. Kammer
...618 BGB) bzw. nach der Vorschrift des § 683 BGB in Betracht. 252. Das beklagte Land war jedoch nicht verpflichtet, der Klägerin eine Bildschirmbrille zur Verfügung zu stellen. Sämtliche gegen den Arbe...
REWIS RS 1999, 112
20. Dezember 2017
Tätigkeit als Musikerin in einem Orchester - Kein Beschäftigungsverbot für die Stillzeit
...618 BGB sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer vor Gefahren an Leib und Gesundheit zu schützen. 19Bezüglich der Gefährdung der stillenden Mutter teilte die Klägerin in der mündlichen Verha...
REWIS RS 2017, 207
20. Dezember 2005 19. Kasmmer
...618 BGB, wonach der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, die im Rahmen des Direktionsrechts auch die Pflicht zur Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umfassen kann (Annuß in ...
REWIS RS 2005, 120
7. August 2017
...618 BGB, 62 HGB zwar keine Schutzgesetze i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH 02.06.1969 BGHZ 52,827). Allerdings kommen bei einer Verletzung der sich aus diesen Normen ergebenden Verpflichtungen S...
REWIS RS 2017, 6872
17. November 2016 III. Zivilsenat
...618 BGB aus dem insoweit auch für den KlägerSchutzwirkung entfaltenden 19-12-Werkvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1971, aaO, S. 272) träfedeshalbnur den Erstbeklagten, nicht aber die Zeugin A.R....
REWIS RS 2016, 2221
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...618 BGB auf Werkverträge sinngemäß Anwendung findet (BGHZ 5, 62; BGH, Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/57, NJW 1958, 710 zit. nach juris Rn. 14 m. w. N.). Danach gehört es auch bei Werkverträgen regel...
REWIS RS 2017, 15620
26. Januar 2022 7a. Kammer
...618 BGB i.V.m. § 36 Abs. 1 IfSG und der Arbeitsstättenverordnung verstoßen habe. Es genüge, dass die Klägerin dem Arbeitnehmer die Wohnung vermittelt bzw. organisiert habe. Sie müsse nicht Mieterin se...
REWIS RS 2022, 1720
17. November 2016 3. Zivilsenat
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag …
...618 BGB aus dem insoweit auch für den Kläger Schutzwirkung entfaltenden Werkvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1971, aaO, S. 272) träfe deshalb nur den Erstbeklagten, nicht aber die Zeugin A. R....
REWIS RS 2016, 2215
29. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...618 BGB gegenüber seinen übrigen Arbeitnehmern und nach § 823 BGB gegenüber jedermann aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, seinen Betrieb von Ansteckungsgefahren freizuh...
REWIS RS 2021, 1435
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...618 Rn. 25; HWK/Krause 7. Aufl. § 618 BGB Rn. 9 mwN). Er muss, behält er sich kein Mitspracherecht über die Auswahl der bei ihm eingesetzten Beschäftigten vor, deren Anwesenheit im Betrieb dulden und ...
REWIS RS 2016, 4797
9. Oktober 2012
...618 BGB = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 2). Dies erscheint auf der Grundlage der von der Beklagten aufgestellten Behauptungen, was die Person des Klägers angeht, bereits äußerst fraglich. 562. Dies kann je...
REWIS RS 2012, 2506
20. Juli 2022 10. Senat
Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
...618 BGB, §§ 3 ff. ArbSchG - vorgeschrieben sein muss. Anknüpfungspunkt für den Zuschlag ist damit eine Tätigkeit, die das Tragen einer solchen Atemschutzmaske erfordert. Die hierdurch hervorgerufene E...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 5224
21. Juli 2017
...618 BGB = juris; BAG, Urteil vom 26.01.1988 - 1 AZR 531/86 - zu II 5 der Gründe, BAGE 57, 242 = juris; BAG, Urteil vom 14.07.1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241 = juris). Bei einer Versetzung handelt e...
REWIS RS 2017, 7576
15. November 2022 16. Kammer
...618 BGB sei nicht einschlägig. Ohnehin habe sie keine Verletzung von arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflichten begangen. Es seien keine relevanten Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb ...
REWIS RS 2022, 7154
6. Mai 2015
Berufung, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Abgeltungsanspruch, Urlaubsersatzanspruch, Unmöglichkeit, Befristung
...618 BGB, Rn. 3). Maßgeblich kommt es im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht auf eine abstrakte Qualifizierung, sondern darauf an, dass der Zweck des Urlaubs - wie oben ausgeführt - darin zu sehen ist...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2015, 11475
12. September 2006 24. Zivilsenat
...618 BGB (vgl. BGHZ 61, 227, 234f = NJW 1973, 2059; OLG Rostock VersR 2000, 888, 889f). 35(2) Die Haftung ist auch nicht mangels Schutzbedürftigkeit des Klägers tatbestandlich ausgeschlossen. Der Schul...
REWIS RS 2006, 1893
3. Juli 1998 11. Kammer
...618 BGB Nr. 10; BAG v. 11.11.1997 - 9 AZR 566/96 - in der Fachpresse noch nicht veröffentlicht). Dagegen können einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Festst...
REWIS RS 1998, 120
18. Juli 2019
Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer Beurlaubung ohne Klärung der Dienstfähigkeit
...618 BGB verwiesen (RG, U.v. 18.5.1909 - III 272/08 -, RGZ 71, 243 [246]). Nachdem sich in der Rechtsprechung und Rechtslehre die Erkenntnis durchgesetzt hatte, alle dem Beamtenverhältnis entspringende...
REWIS RS 2019, 5279
13. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Berufung, Arbeitnehmer, Personalrat, Revision, Behinderung, Attest, Abmahnung, Facharzt, Arbeit, Betreuung, Dienstort, …
...618 BGB sei hinzuweisen. Ein anderer Dienstort sei keine Alternative, da in anderen Kindertagesstätten die gleiche Problematik bestünde. Die von der Klägerin geschuldete Kinderbetreuung könne auch nic...
REWIS RS 2022, 9497
22. Juni 2010 16. Kammer
...618 BGB Rn. 26). Es ist kein Grund ersichtlich, warum dies bei der Gestaltung betrieblicher Regelungen anders sein soll. Dadurch wird auch das Mitbestimmungsrecht - wie es der Beteiligte zu 2) in der ...
REWIS RS 2010, 5599
26. August 2021
Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf Homeoffice, Verfügungsgrund
...618 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen habe, fehle es an einem Vortrag des Verfügungsklägers dazu, worin sein Gesundheitsrisiko durch die Anwesenheit am Arbeitsplatz liegen solle. Auch die Rücksichtnahmepf...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENGESUNDHEITHOME-OFFICECORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 3022
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