12. Mai 2016 17. Kammer
...616 BGB. 119ee. Anders als bei einem Arbeitnehmer und einer arbeitnehmerähnlichen Person, § 2 Bundesurlaubsgesetz, hat die Klägerin nach der vertraglichen Regelung in § 3 Abs.3 des Vertrags keinen Ans...
REWIS RS 2016, 11342
17. Juli 2003 11. Kammer
...616 BGB Nr. 27; BSG 07.08.1991 - 1/3 RK 28/89 - EEK I/1069; krit. Gitter, ZFA 1995, 123, 151). An den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts herausgearbeiteten Ar...
REWIS RS 2003, 2231
16. September 2021 5. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 5. Kammer: 5 Sa 616/21 None None Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit ...
REWIS RS 2021, 2578
30. November 2021 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
...616 BGB, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nach § 1 EFZG oder Suspendierungen nach §§ 2, 3 PflegeZG. Dies folgt zudem unmittelbar aus § 3 Abs. 1 BUrlG. Die Bestimmung gewährt den gesetzlichen Mind...
REWIS RS 2021, 760MDR 2022, 903-904REWIS RS 2021, 760
19. März 2019 9. Senat
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
...616 BGB, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nach § 1 EFZG oder Suspendierungen nach §§ 2, 3 PflegeZG. Dies folgt zudem unmittelbar aus § 3 Abs. 1 BUrlG. Die Bestimmung gewährt den gesetzlichen Mind...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBURLAUBSANSPRUCH
MDR 2019, 1261-1262NJW 2019, 3742REWIS RS 2019, 9236
26. Juni 2019 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
...616 BGB - auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall und Vergütung in den Fällen des § 615 Satz 3 BGB. Außerdem finden auf freie Mitarbeiter eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, etwa...
REWIS RS 2019, 6076
19. Juli 2018 6. Zivilsenat
...616 BGB hingegen nicht (vgl. nur Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage, § 616 Rn. 3), was ebenfalls dafür spricht, die Regelung in § 6 Abs. 3 GDV auf den vorliegenden Fall für nicht anwendbar zu eracht...
REWIS RS 2018, 5717
18. Februar 2016 3. Senat
(Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt …
...616 Satz 1 BGB bestehen; ein solcher Anspruch ist aber vertraglich abdingbar und wird in der Praxis in zahlreichen Tarifverträgen tatsächlich auch abbedungen (vgl zB TVÖD § 29 Abs 1 Buchst e bb; siehe...
REWIS RS 2016, 15991
29. April 2020
Wirksamkeit einer Befristung
...616 BGB abgewichen werde. Tatsächlich werde die Sonderregelung des § 4 Nr. 6 BRTV-BAU das Lohnausfallprinzip berührt. 23Der Kläger beantragt, 1.Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.04.2019,...
REWIS RS 2020, 7973
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 75
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 74I. 75Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 74
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 73
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 72
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 71
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 72I. 73Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 70
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 69
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 68
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 67
10. Mai 2011 5. Kammer
...616 S. 1 BGB heraus. Denn der Bestimmung des § 616 S. 1 BGB liegt selbst nicht der Gedanke zugrunde, dass allein derjenige, der im Interesse der staatlichen Gemeinschaft Pflichten auferlegt bekommen h...
REWIS RS 2011, 6860
30. November 2021 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
...616 BGB, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nach § 1 EFZG oder Suspendierungen nach §§ 2, 3 PflegeZG. Dies folgt zudem unmittelbar aus § 3 Abs. 1 BUrlG. Die Bestimmung gewährt den gesetzlichen Mind...
REWIS RS 2021, 757NJW 2022, 1902REWIS RS 2021, 757
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...616 BGB keinen Vergütungsanspruch für diesen Tag begründen, denn die Klägerin hat die Voraussetzungen dieser Entgeltfortzahlungsregelungen nicht dargelegt (vgl. BAG 22. Januar 1986 - 5 AZR 34/85 - BAG...
REWIS RS 2012, 490
8. Juni 2017
Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer
...616 BGB ein Anspruch auf Sonderurlaub, wenn er aus persönlichen Gründen, unverschuldet, für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung verhindert ist. In diesem Zusammenhang komm...
REWIS RS 2017, 9731
1. Dezember 2020 9. Senat
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
...616 BGB - auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall und Vergütung in den Fällen des § 615 Satz 3 BGB. Außerdem finden auf freie Mitarbeiter eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, etwa...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITAPPS
MDR 2021, 692-693MMR 2021, 586REWIS RS 2020, 548
16. Oktober 2020
...616 BGB (Vergütungspflicht trotz vorübergehender Dienstverhinderung) schließen die Parteien hiermit ausdrücklich aus. ...
REWIS RS 2020, 7200
20. Dezember 2017
...616 BGB oder § 45 SGB V) andererseits und nicht zuletzt ebenfalls im Hinblick auf eine gegenüber Mitbewerbern mit noch unterhaltsberechtigten Kindern leichtere betriebsbedingte K&...
REWIS RS 2017, 241
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