15. November 2004 10. Kammer
...616 BGB; BAG Urteil vom 12. 09. 1984, BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 25. 11. 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung). Dies folgt aus der Methodik der...
REWIS RS 2004, 680
11. Juli 2013 16. Kamme
...616 BGB, Rdnr. 4; Staudinger/Oetker, 2011, § 616 BGB Rdnr. 61, jeweils m.w.N. ausführlich zur Pflichtenkollision BAG vom 20. 5. 1988, 2 AZR 682/87, DB 1989, 985). Das für eine solche unzumutbare Verhi...
REWIS RS 2013, 4174
10. Juni 1998 12. Kammer
...616 BGB). Nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Wochen entfallen für die weitere Dauer der Erkrankung die Ansprüche auf die vereinbarten Vergütungen. 7Wird der Spieler ausnahmswe...
REWIS RS 1998, 112
16. August 2012 5. Kammer
...616 BGB Nr. 98). 42 Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der...
REWIS RS 2012, 3860
5. Juni 2002 17. Kammer
...616 BGB; BAG 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie -. Hier haben die Tarifvertragsparteien allein in 42§ 20 Ziffer 1.2 Abs. 3 MTV zu dem Unterfall variabler Lohn- und Geh...
REWIS RS 2002, 2952
30. Januar 1998 15. Kammer
...616 BGB, in § 63 HGB, in § 133 c Gewerbeordnung, im Lohnfortzahlungsgesetz. Nur diese gesetzlichen Vorschriften können daher im Rahmentarifvertrag vom 02.02.1993 gemeint gewesen seien. Diese gesetzlic...
REWIS RS 1998, 65
1. Oktober 1997 17. Kammer
...616 BGB den Lohn nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu zahlen. Anschließend sind diese Ausnahmen in den Ziffern 1 bis 6 und 8 zu § 4 RTV Gerüstbau ausgewiesen. Anders verhält es sich mit d...
REWIS RS 1997, 60
11. Januar 2023 16. Kammer
...616 Rn. 35, m.w.N.; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, § 616 Rn. 92 ff.; Baumgärtner, BeckOK, BGB, 62. Edition, 1. Mai 2022, § 616 Rn. 8; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. ...
REWIS RS 2023, 2171
20. September 2022 16. Kammer
...616 Rn. 35, m.w.N.; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, § 616 Rn. 92 ff.; Baumgärtner, BeckOK, BGB, 62. Edition, 1. Mai 2022, § 616 Rn. 8; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. ...
REWIS RS 2022, 5695
9. Januar 1998 9. Kammer
...616 BGB) unterschiedlich geregelte Recht vereinheitlicht hat und die Tarifvertragsparteien schon deshalb keinen Grund hatten, nicht auf das Gesetz zu verweisen. Überdies ließ und läßt das EFZG (§ 12) ...
REWIS RS 1998, 54
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...616 BGB[/ref]). Der Wert der von dem Kläger zu 1) dem Verein geleistete Dienste ist - mangels anderweitiger Anhaltspunkte - nicht geringer anzusetzen als die Höhe der vereinbarten Vergütung. 13Zum Umf...
REWIS RS 1997, 509
16. Dezember 1999 2. Kammer
...616 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BGB, 63 Abs. 1 Sätze 3 und 4 HGB, 133 c Abs. 1 und 2 GewO und 9 LFZG. 42. 5Die tarifvertragschließenden Gewerkschaften erklären, dass sie nach Inkrafttreten einer gesetzlichen...
REWIS RS 1999, 128
9. Oktober 1997 13. Kammer
...616 BGB die volle Lohnfortzahlung vor. Auch die Tarifverträge anderer Branchen kannten zu diesem Zeitpunkt keine 42verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da die Tarifparteien dieser allgemeine...
REWIS RS 1997, 62
1. Juli 1997 8. Kammer
...616 BGB der Lohn nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten die folgenden erschöpfend aufgezählten Ausnahmen: 212. Freistellung aus familiären Gründen 22... 233. Freistell...
REWIS RS 1997, 32
4. März 2014 1. Senat
(Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das …
...616 BGB, § 63 HGB, § 133c GewO), Arbeiter hingegen erst nach Arbeitsaufnahme (§ 1 Abs 1 S 1 Lohnfortzahlungsgesetz ). Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen ...
REWIS RS 2014, 7400
5. August 2014 9. Senat
Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KINDERTARIFVERTRÄGEKINDERBETREUUNGPFLEGE
REWIS RS 2014, 3616
20. Januar 2011 16. Kammer
...616 BGB. 30Mit Schreiben vom 10.08.2009, zu dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 11 und 12 d.A. Bezug genommen wird, machte der Kläger Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Die Beklagte leistete daraufhin...
REWIS RS 2011, 10194
1. März 2007 17. Kammer
...616 BGB; Urteil v. 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - RzK I 7 c Nr. 7; LAG München, Urteil v. 13.12.2005 - 8 Sa 739/05 - NZA-RR 2006, 350). 73Hier will die Beklagte die Kündigung ausdrücklich als verhaltens...
REWIS RS 2007, 4964
19. März 2019 9. Senat
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
...616 BGB, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nach § 1 EFZG oder Suspendierungen nach §§ 2, 3 PflegeZG. Dies folgt zudem unmittelbar aus § 3 Abs. 1 BUrlG. Die Bestimmung gewährt den gesetzlichen Mind...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKURZARBEITKARRIERECORONAVIRUS
REWIS RS 2019, 9210
24. März 2017
Änderungen von Vertragsbedingungen mit den Änderungskündigungen
...616 BGB. Des Weiteren gilt die Anlehnung an den Tarifvertrag zwischen der BZA und dem DGB.“ 3Der Kläger wurde zuletzt von der Beklagten als Leiharbeitnehmer bei der B. AG eingesetzt. Neben seinem Geha...
REWIS RS 2017, 13391
13. Juli 2017
...616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Verfahren. Damit sei bereits fraglich, ob ihm der geltend gemachte Schaden überhaupt entstanden sei. Zudem...
REWIS RS 2017, 8028
26. April 2023 10. Senat
Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung
...616 BGB (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - zu II 2 a bb (3) (aa) der Gründe) bezeichnet. Das Bundesarbeitsgericht verstand unter Lohnersatzleistungen aber auch Krankengeldleistungen (vgl. BAG 1...
REWIS RS 2023, 3909
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...616 BGB (pauschaler Abzug der ersten vier Tage) nicht mehr festgehalten werde und diese Änderung der Vollzugspraxis unter anderem auch für alle sich noch im Klageverfahren befindenden Anträge gelte. D...
REWIS RS 2021, 3075
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...616 BGB (pauschaler Abzug der ersten vier Tage) nicht mehr festgehalten werde und diese Änderung der Vollzugspraxis unter anderem auch für alle sich noch im Klageverfahren befindenden Anträge gelte. D...
REWIS RS 2021, 3079
6. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...616 BGB an, wie der Kläger mit Recht geltend macht, und erfaßt deshalb für die befristete Vergütungsfortzahlung nur solche Verhinderungen, die nicht auf einem eigenem Verschulden des Klägers beruhen v...
REWIS RS 1999, 1361
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