18. Februar 2005 4. Kammer
...616 BGB) und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 7 Da der Kläger den Rechtsgrund für seinen Anspruch auf Entgelt ohne Arbeitsleistung erstinstanzlich nicht konkretisiert hat, erfasst der klageabwei...
REWIS RS 2005, 4896
6. Februar 2013 3. Kammer
...616 BGB.2Die Beklagte zu 1. betreibt ein Unternehmen im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung mit einer Niederlassung in H1.3Die Klägerin war in der Zeit vom 20.03.2007 bis 15.11.2008 als L...
REWIS RS 2013, 8349
29. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...616 BGB ist im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar, weil § 56 Abs. 1 IfSG gegenüber § 616 BGB subsidiär ist. Für einen Anspruch § 56 IfSG ist kein Raum, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzliche...
REWIS RS 2021, 1435
11. Dezember 2001 11. Kammer
...616 BGB Nr. 7). Für die Gleitzeit ist gerade charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht an eine genau bestimmte Arbeitszeit an einem Arbeitstag gebunden ist, sondern die Arbeit innerhalb einer gewi...
REWIS RS 2001, 234
19. Mai 2021 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats
...616 Satz 1 BGB den Entgeltanspruch nicht aufrechterhält (vgl. MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. BGB § 616 Rn. 49; Staudinger/Oetker [2019] § 616 Rn. 71; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 616 Rn. 5; NK-GA Boecken § 6...
REWIS RS 2021, 5722
17. Dezember 1997 17. Kammer
...616 BGB und zuletzt etwa Urteil vom 29.01.1997 - 2 AZR 370/96 - AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie). 521. Diese Grundsätze, von denen abzuweichen der Streitfall keine Veranlassung gib...
REWIS RS 1997, 91
20. November 2009 13. Kammer
...616 BGB. 20Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. 21Vorab weist sie daraufhin, dass sie zunächst eine Massenentlassungsanzeige eingereicht habe, weil zu dem Zeitpunkt n...
REWIS RS 2009, 461
26. Januar 2005 18. Kammer
...616 BGB). 32Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (BAG, Urteil vom 23.11.1971 – 1 AZR 404/70 – AP...
REWIS RS 2005, 5282
15. November 2022 16. Kammer
...616 Rn. 46; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 66; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 100. 76Die zeitliche Höchstgrenze dürfte regelmäßig be...
REWIS RS 2022, 7154
28. April 2011 6.Kammer
...616 BGB nach dem Tarifwortlauf (§ 52 BAT) nicht wegen der Geburt des Kindes, sondern aus Anlass der Niederkunft der Ehefrau erfolge. Sie diene dazu, dem Angestellten die Erfüllung in einem solchen Fal...
REWIS RS 2011, 7188
6. April 2009 2. Kammer
...616 BGB vom Arbeitgeber zu tragen wäre, führt die Regelung der flexiblen Arbeitszeit dazu, dass für den Arbeitnehmer keine Arbeitszeit ausfällt und damit keine Vergütung durch den Arbeitgeber zu leist...
REWIS RS 2009, 4084
13. April 2005 18. Kammer
...616 BGB). 35Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (BAG, Urteil vom 23.11.1971 – 1 AZR 404/70 – AP...
REWIS RS 2005, 4084
3. Dezember 1997 12. Kammer
...616 BGB, zu 1), der die erkennende Kammer folgt, hat die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Dabei ist über den reinen Wortlaut hinaus der wirklich...
REWIS RS 1997, 86
11. Januar 2023 16. Kammer
...616 Rn. 35, m.w.N.; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, § 616 Rn. 92 ff.; Baumgärtner, BeckOK, BGB, 62. Edition, 1. Mai 2022, § 616 Rn. 8; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. ...
REWIS RS 2023, 91
22. März 2023 11. Kammer
...616 BGB Rn. 412 m.w.N.). Es gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss...
REWIS RS 2023, 9724
6. Dezember 2022 7. Kammer
...616 BGB (Vergütungsanspruch trotz vorübergehender Dienstverhinderung) findet auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung und ist ausdrücklich abbedungen (z.B. unschuldig erlittene Untersuchungshaft, Tät...
REWIS RS 2022, 7495
24. März 2016
Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit …
...616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe: [...] (2) Bei Erfüllung al...
REWIS RS 2016, 13855
5. April 2011 1. Kammer
...616 BGB zu gewähren,…. 15Nach den Erklärungen der Beklagten im Kammertermin vom 05.04.2011 hat sie im Rahmen eines Wechsels des Steuerberaters im Jahre 2010 die Information erhalten, dass sie nicht v...
REWIS RS 2011, 7926
21. Juli 2015
Keine betriebliche Übung zur Bezahlung langjährig nicht erfasster Raucherpausen
...616 BGB dazu, dass Vergütungsansprüche nicht entstehen. Zahlt - wie im hier gegebenen Fall - der Arbeitgeber ein monatliches Gehalt, muss er, will er einen Lohnabzug vornehmen, im Streitfall die Einre...
REWIS RS 2015, 7812
12. Januar 2005 18. Kammer
...616 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2003 – 18 Sa 785/01 – NZA-RR 2004, 68). 30a) Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es un...
REWIS RS 2005, 5536
22. Dezember 2022 1
...616 BGB und § 56 IFSG), folgt die Kammer dem nicht. Der dort vertretene Streitgegenstandsbegriff ist auf der Rechtsfolgenseite zu eng gefasst. Er verengt den prozessual weiter gefassten Streitgegensta...
REWIS RS 2022, 10273
9. Oktober 1997 5. Kammer
...616 BGB). 41Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie oder sonst im allgemeinen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß er im Tari...
REWIS RS 1997, 61
9. April 2008 18. Kammer
...616 BGB Rdnr. 325; ErfK/Dörner, 8. Aufl., § 5 EFZG Rdnr. 17; a.A. Hanau/Kramer, DB 1995, 94, 98). Der Arbeitgeber, der zur Überzeugung eines Gerichts durch Zeugenbeweis nachweisen kann, dass die aus...
REWIS RS 2008, 4580
6. Dezember 2010 2.Kammer
...616 BGB von der Arbeit freigestellt zu sein. 9 Die Arbeitgeberin mahnte den Beteiligten zu 3) mit Schreiben vom 08.08.2009 ab und forderte ihn auf, am 08.08. um 21:00 Uhr den eingeteilten Dienst wahr...
REWIS RS 2010, 761
24. September 2003 18, Kammer
...616 BGB). 35a) Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfort...
REWIS RS 2003, 1512
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