30. Oktober 2012 12. Kammer
...615 BGB). Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner vom Kläger zitierten Entscheidung vom 16.03.1999 (9 AZR 314/98 AP Nr. 84 zu § 615 BGB) davon aus, dass die Beklagte unter Geltung des TVaP vom 01.01.1...
REWIS RS 2012, 1799
30. September 2010 7.Kammer
...615 BGB nicht vereinbaren. Wie aus § 615 BGB folgt und im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, ist das wirtschaftliche Risiko fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen eines Arbeitsvertragsverh...
REWIS RS 2010, 2760
30. September 2010 7.Kammer
...615 BGB normierten Grundsatz ab, dass das wirtschaftliche Betriebsrisiko im Arbeitsverhältnis grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen ist. 21c. Die Auffassung des Arbeitsgerichts, die fragliche Klause...
REWIS RS 2010, 2765
21. Februar 2013 6. Kammer
...615 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte weder konkret habe darlegen können, durch wen und wie der Kläger vor Arbeitsantritt von der Lage seiner Pause inf...
REWIS RS 2013, 7932
18. Februar 2005 4. Kammer
...615 BGB), vorübergehende Dienstverhinderung des Arbeitnehmers (§ 616 BGB) und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 7 Da der Kläger den Rechtsgrund für seinen Anspruch auf Entgelt ohne Arbeitsleistun...
REWIS RS 2005, 4896
29. November 2005 9. Kammer
...615 BGB Rdn. 37 m.w.N.). 13Dies gilt auch für das Leiharbeitsverhältnis, für das der Gesetzgeber ausdrücklich unter § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG vorgesehen hat, dass eine von § 615 S. 1 BGB abweichende Aufheb...
REWIS RS 2005, 570
28. April 2006 4. Kammer
...615 BGB aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges begründet. 102 Die frühere Betriebsinhaberin, Frau E T , war – wie im Übrigen in dem im Tatbestand ziti...
REWIS RS 2006, 3770
11. Juli 2019 6. Kammer
...615, 293 ff BGB. Nach § 615 BGB kann die Arbeitnehmerin entgegen der soeben dargestellten Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 BGB die Vergütung trotz Nichtleistung der Arbeit von der Arbeitgeberin verlangen,...
REWIS RS 2019, 5531
7. Januar 2008 14. Kammer
...615 BGB. 46 Aufgrund der Rechtsunwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 30.01.2007 hat das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 28.02.2007 fortbestanden. 47 Da die Kläger...
REWIS RS 2008, 6305
7. April 2008 5. Kammer
...615 BGB. 291. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.09.2006 (Bl. 11 ff. d. A.) steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 15.02.2005 fortbestanden hat. 302. E...
REWIS RS 2008, 4618
4. August 2005 6. Kammer
...615 BGB begründet. 6 Gegen das ihm am 02.03.2005 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Beklagte am 09.03.2005 Berufung eingelegt, die er am 26.04.2005 begründet hat. Er wendet sich gegen die ...
REWIS RS 2005, 2259
4. März 2010 6. Kammer
...615 BGB i. V. m. der vertraglichen Vergütungsvereinbarung die Zahlung von insgesamt 800,00 € brutto nebst Zinsen verlangen kann. Daran vermögen die Angriffe der Berufung nichts zu ändern. Im Einzelnen...
REWIS RS 2010, 8743
27. September 2012 6. Kammer
...615 BGB die auf diese Zeit entfallende Arbeitsvergütung. 20 Die restlichen Ansprüche der Klägerin sind auch nicht nach § 11 des Arbeitsvertrags verfallen. Danach verfallen die Ansprüche d...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHKURZARBEITKARRIERECORONAVIRUS
REWIS RS 2012, 2686
26. April 2007 6. Kammer
...615 BGB. 25 Zu einer etwa fehlenden Leistungsbereitschaft des Klägers bezüglich der geltend gemachten "Bereitschaftsdienste" hat die Beklagte nicht konkret vorgetragen. Da sie hierfür darleg...
REWIS RS 2007, 4070
20. März 2006 14. Kammer
...615 BGB zu, wie dies vom Arbeitsgericht zutreffend ausgeurteilt worden ist. 25 Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 26 Die Revision konnte nicht zugelassen ...
REWIS RS 2006, 4419
3. August 2012 5. Kammer
...615 BGB 2002 Nr. 20; 7. Dezember 2005 – 5 AZR 535/04 – NZA 2006, 423). 24bb) Danach hat die Klägerin keinen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte, nicht im Tagdienst beschäftigt zu we...
REWIS RS 2012, 4072
6. April 2009 2. Kammer
...615 BGB von den Arbeitnehmern mitgetragen wird, welche in Zeiten hohen Arbeitsanfalls Guthabenstunden aufbauen können, um hierdurch Zeiten mit geringerer Arbeitsbelastung aber auch Ruhenszeiten nach §...
REWIS RS 2009, 4084
2. November 2011 9.Kammer
...615 BGB in Verbindung mit § 611 BGB Anspruch auf Zahlung des Festgehalts aus Annahmeverzug. 83In diesem Zeitraum hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem inzwischen rechtskräftigen Teilurteil ...
REWIS RS 2011, 1785
15. September 2023 4. Kammer
...615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 167 Dies ist hier jedoch geschehen: 168 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich fr...
REWIS RS 2023, 6490
15. September 2023 4. Kammer
...615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 161 Dies ist hier jedoch geschehen: 162 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich fr...
REWIS RS 2023, 6491
15. September 2023 4. Kammer
...615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 159 Dies ist hier jedoch geschehen: 160 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich fr...
REWIS RS 2023, 6492
15. September 2023 4. Kammer
...615 BGB Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 BGB Rn 102; ErfK/Preis § 615 BGB Rn 8). 159 Dies ist hier jedoch geschehen: 160 Nach dem Verständnis der Beklagten kann diese gänzlich fr...
REWIS RS 2023, 6493
8. September 2017 4. Kammer
...615 Satz 1 BGB auf den Vergütungsanspruch gerichtet, den der Arbeitnehmer gehabt hätte, wenn der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug geraten wäre (Henssler, in: MünchKomm, 7. Aufl., § 615 BGB, Rn. 51; ...
REWIS RS 2017, 5567
8. Dezember 2011 7.Kammer
...615 BGB 2002 Nr. 27). 32a. Dieser allgemeine Grundsatz des Arbeitsrechts gilt nicht nur für Arbeitsverträge der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerinnen. 33b. Schon deshalb spielt es keine entscheid...
REWIS RS 2011, 627
15. April 2010 13. Kammer
...615 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag der Parteien. Die Beklagte befand sich aufgrund der von ihr ausgesprochenen unwirksamen, außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 28.01.2008, deren ...
REWIS RS 2010, 7549