19. Mai 2011 8. Kammer
...615 BGB verpflichtet. 212. Soweit der Kläger gemeinsam mit weiteren gekündigten und ungekündigten Arbeitnehmern die Arbeit am 12.04.2010 im Zusammenhang mit der Forderung nach Rücknahme der Kündigunge...
REWIS RS 2011, 6405
19. Mai 2011 8. Kammer
...615 BGB verpflichtet. 212. Soweit die Klägerin sodann gemeinsam mit weiteren gekündigten und ungekündigten Arbeitnehmern die Arbeit am 12.04.2010 im Zusammenhang mit der Forderung nach Rücknahme der K...
REWIS RS 2011, 6403
21. November 2012 2. Kammer
...615 BGB, wonach der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung während des Annahmeverzuges fortzuzahlen hat. Denn die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung im Umfang der zeit...
REWIS RS 2012, 1131
21. November 2012 2. Kammer
...615 BGB, wonach der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung während des Annahmeverzuges fortzuzahlen hat. Denn die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung im Umfang der zeit...
REWIS RS 2012, 1133
14. Juli 2005 16. Kammer
...615 BGB). Dieser Anspruch ist der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitig. Die Forderung gemäß § 288 BGB zu verzinsen. 41III 42Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 43Gründe für die ...
REWIS RS 2005, 2527
19. Mai 2011 8. Kammer
...615 BGB verpflichtet. 232. Soweit der Kläger sodann gemeinsam mit weiteren gekündigten und ungekündigten Arbeitnehmern die Arbeit am 12.04.2010 im Zusammenhang mit der Forderung nach Rücknahme der Kün...
REWIS RS 2011, 6404
21. November 2012 2. Kammer
...615 BGB, wonach der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung während des Annahmeverzuges fortzuzahlen hat. Denn die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung im Umfang der zeit...
REWIS RS 2012, 1132
19. September 2003 15. Kammer
...615 BGB. Denn der Beklagte zu 2) hat sich jedenfalls in der Zeit vom 11.01.2002 bis zum 30.11.2002 in Annahmeverzug befunden. 70a) Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angeb...
REWIS RS 2003, 1585
9. September 2005 7. Kammer
...615 BGB ein monatliches Entgelt i. H. v. jeweils 851,33 € brutto zu zahlen. Die Feststellungsklage habe hingegen keinen Erfolg. Die Klägerin könne sich mangels fehlender Betriebsgröße nicht auf den Kü...
REWIS RS 2005, 1903
4. Mai 2006 8. Kammer
...615 BGB. 14Wie im Folgenden auszuführen ist, ist die im schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltene Regelung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 28,5 Stunden stillschweigend in eine Vollzeitbeschäftigung ...
REWIS RS 2006, 3694
8. Juni 2005 3. Kammer
...615 BGB Betriebsrisiko Nr. 7). 105Dies ergibt sich nunmehr auch aus § 615 Satz 3 BGB. 106Hat die Beklagte daher bislang keinen Gebrauch davon gemacht, die Last des Betriebs- und des Wirtschaftsrisik...
REWIS RS 2005, 3205
21. November 2012 2. Kammer
...615 BGB, wonach der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung während des Annahmeverzuges fortzuzahlen hat. Denn die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung im Umfang der zeit...
REWIS RS 2012, 1134
4. November 2004 8. Kammer
...615 Satz 1 BGB (BAG AP § 615 BGB Nr. 34, 39,79 m.w.N.). 682. Entgegen dem Standpunkt der Beklagten scheidet ein Annahmeverzug vorliegend auch nicht deshalb aus, weil die Klägerin ohnehin nicht leistun...
REWIS RS 2004, 887
14. Juli 2005 15. Kammer
...615 BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Soweit die vom Kläger eingeklagten Monatsgehälter für die Zeit bis Oktober 2003 in Frage stehen, hat der Kläger klargestellt, dass er sich ...
REWIS RS 2005, 2526
4. Juni 2009 16. Kammer
...615 BGB kann der Kläger einen Zahlungsanspruch nicht stützen. Nach den Erläuterungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht werden acht sogenannte AZV-Tage auf der Grundla...
REWIS RS 2009, 3201
16. Januar 2013 2. Kammer
...615 BGB, wonach der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung während des Annahmeverzuges fortzuzahlen hat. Denn die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung im Umfang der zeit...
REWIS RS 2013, 8949
24. Juni 2008 14. Kammer
...615 BGB zustehenden Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu erhalten. Daher genügt zur Geltendmachung dieser Ansprüche im Sinne der tariflichen Ausschlussklausel die Erhebung d...
REWIS RS 2008, 3200
1. August 2013 8. Kammer
...615 BGB nebst gesetzlicher Zinsen verlangen.49III. Soweit der Kläger seine Weiterbeschäftigung am Standort M1 begehrt, scheitert dies an dem Umstand, dass der Arbeitsplatz des Klägers in M1 unstreit...
REWIS RS 2013, 3675
11. Mai 2007 10. Kammer
...615 Nr. 28; ErfK/Preis, 7. Aufl., § 615 Rz. 37). Hiergegen hat die Beklagte jedoch nicht verstoßen. Die bloße Beschäftigung des Klägers auf der Teamleiterstelle IB 12 verstößt nicht gegen Arbeitnehmer...
REWIS RS 2007, 3837
13. September 2006 3. Kammer
...615 BGB 2002 Nr. 2). 88Es bedurfte daher keiner besonderen Prüfung, ob auch eine Frist zur schriftlichen Geltendmachung in der ersten Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist von zwei Monaten eine un...
REWIS RS 2006, 1867
29. August 2006 9. Kammer
...615 Satz 1 BGB. 79A. 80Die vom Kläger erstmals in der Berufungsinstanz verfolgte Klageerweiterung war im Berufungsverfahren zulässig. Es handelt sich insoweit, auch wenn der Kläger dies nicht ausdrüc...
REWIS RS 2006, 2042
13. Juli 2006 11. Kammer
...615 BGB. Das in der Zwischenzeit verdiente Entgelt lasse sich der Kläger anrechnen. 40Das Urteil ist dem beklagten L1xx am 18.10.2005 zugestellt worden. Das beklagte L1xx hat am 11.11.2005 Berufung e...
REWIS RS 2006, 2587
27. Februar 2003 8. Kammer
...615 BGB vorlagen. 48Hieraus ergibt sich, dass der Klägerin - über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von 630,00 DM für den Monat Juni 2001 hinaus - für die Monate April, Mai und Juni 2001 jewei...
REWIS RS 2003, 4143
12. August 2014 7. Kammer
...615 Satz 1 BGB hat (grundlegend BAG AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB Annahmeverzug). Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung wird insoweit Bezug genommen, § 69 Abs. 2 ArbGG. 9...
REWIS RS 2014, 3512
11. November 2009 2. Kammer
...615 BGB für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. 44II 45In der Sache selbst ist dem Arbeitsgericht beizupflichten. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Insolvenzschuldneri...
REWIS RS 2009, 623