5. Mai 2010 3. Kammer
...615 BGB. 41Das Arbeitsverhältnis aus dem Arbeitsvertrag vom 15./17.12.2008 hätten die Parteien, so hat die Beklagte hierzu behauptet, nämlich nicht in Kraft gesetzt, sondern seien übereingekommen, da...
REWIS RS 2010, 6908
11. Februar 2008 8. Kammer
...615 BGB. 191. Unstreitig bestand zwischen den Parteien im Anspruchszeitraum ein Arbeitsverhältnis. 202. Ein tatsächliches Arbeitsangebot des Klägers war entbehrlich, nachdem die Beklagte durch Ausspru...
REWIS RS 2008, 5657
11. Oktober 2011 14. Kammer
...615 BGB Rn. 8; HK-ArbR/Waas/Polonka, a.a.O., § 615 BGB Rn. 37). § 615 Satz 1 BGB kann demnach durch individualrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Jedoch darf der Arbeitgeber das Entgeltrisi...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509
21. November 2013 15. Kammer
...615 BGB, da ein Annahmeverzug nicht erkennbar sei. Selbst wenn das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht vollständig beachtet worden sein sollte, fehle es doch hinsichtlich der in Red...
REWIS RS 2013, 879
15. August 2006 12. Kammer
...615 S. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges erworben. Hiervon war das für denselben Zeitraum gezahlte Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 7.728,90 EUR in Abzug zu bringen. 29Nach § 61...
REWIS RS 2006, 2188
15. März 2006 2. Kammer
...615 BGB Kurzarbeit; BAG vom 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 – NZA 2002, 1155). Dies gebietet der durch Art. 12 GG zu gewährleistende Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu BVerfG vom 25.11.2004 ...
REWIS RS 2006, 4495
23. Juni 2005 15. Kammer
...615 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag der Parteien. Denn das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten vom 15.07.2004 nicht mit Ablauf des 31.07.2004, sondern erst mit Ablauf de...
REWIS RS 2005, 2917
11. März 2002 8. Kammer
...615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum April 1997 bis August 1999 sowie auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung in Anspruch. Nachdem der Kläger im ersten Rechtszuge hinsichtlich de...
REWIS RS 2002, 4160
8. Mai 2020 12. Kammer
...615 BGB i.V.m. § 611 BGB geltend machen, da kein Arbeitsverhältnis mehr besteht. 21b) Das Arbeitsgericht Hagen hat sich im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens gehalten. 22Es hat seine E...
REWIS RS 2020, 5524
13. Oktober 2005 4. Kammer
...615 i.V.m. §§ 293 ff. BGB) hat, ändert daran nichts. Der Insolvenzverwalter ist bei seiner Freistellungsentscheidung –wie außerhalb der Insolvenz der Arbeitgeber – nicht frei von rechtlichen Schranken...
REWIS RS 2005, 1348
21. November 2013 15. Kammer
...615 BGB, da ein Annahmeverzug nicht erkennbar sei. Selbst wenn das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht vollständig beachtet worden sein sollte, fehle es doch hinsichtlich der in Red...
REWIS RS 2013, 878
14. März 2013 8. Kammer
...615 S. 2 BGB entsprach, brauchte der Beklagte der Aufforderung, lediglich zur Abwendung der Verzugsfolgen seine Arbeit wieder aufzunehmen, nicht nachzukommen, ohne sich dem Vorwurf fehlender Leistungs...
REWIS RS 2013, 7358
28. Juli 2006 10. Kammer
...615 BGB gegenüber dem Beklagten. 80Zwar bestand in den Monaten Juli bis September 2005 zwischen den Parteien ein erfüllbares Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist – wie d...
REWIS RS 2006, 2346
13. September 2004 8. Kammer
...615 BGB Rz 135; Boewer in MünchHandb, 2. Aufl., Bd. I § 79 Rz 20). Auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte steht der genannten BAG-Rechtsprechung 24kritisch gegenüber (ArbG Celle, NZR-RR 1...
REWIS RS 2004, 1695
16. September 2021 5. Kammer
...615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will. Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei...
REWIS RS 2021, 2578
30. Juni 2010 2. Kammer
...615 BGB, 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Vergütungsansprüche zu Lasten der Masse zu begründen. Es ist aber gerade nicht Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes, für schwerbehinderte Menschen eine Verlängerun...
REWIS RS 2010, 5277
9. Dezember 2022 13. Kammer
...615 BGB oder § 3 EFZG auch dann verlangen, wenn das Vertragsverhältnis bei Fälligkeit (§ 614 BGB) nicht mehr bestehe. Dass der „Mitarbeiter“ das Jubiläumsgeld erhalte, sei nicht als Anspruchsvorausset...
REWIS RS 2022, 8509
12. April 2011 19. Kammer
...615 BGB zu. 458Nach § 615 Satz 1 BGB kann der zur Dienstleistung Verpflichtete die Vergütung für infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme d...
REWIS RS 2011, 7654
3. Juli 2013 2. Kammer
...615 BGB zu. Denn der Beklagte sei entsprechend § 296 BGB auch ohne ein Arbeitsangebot des Klägers angesichts der Besonderheit der Schlechtwetterkündigung in Annahmeverzug geraten. Der Beklagte sei ver...
REWIS RS 2013, 4476
21. November 2006 19 . Kammer
...615 BGB umgehen und das von ihm zu tragende Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer abwälzen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 – AP BGB § 394 Nr. 31). Daher handelt es sich beim negative...
REWIS RS 2006, 697
21. November 2012 2. Kammer
...615 BGB, wonach der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung während des Annahmeverzuges fortzuzahlen hat. Denn die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung im Umfang der zeit...
REWIS RS 2012, 1136
21. November 2012 2. Kammer
...615 BGB, wonach der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung während des Annahmeverzuges fortzuzahlen hat. Denn die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung im Umfang der zeit...
REWIS RS 2012, 1137
15. Mai 2017 2. Kammer
...615 BGB auch bei einem freien Dienstvertrag bestehen könne. Soweit das Arbeitsgericht für die Zeit vom 15.06.2015 bis zum 03.07.2015 angenommen habe, dass der Entgeltfortzahlung dass der Anspruch auf ...
REWIS RS 2017, 10947
30. November 2007 10. Kammer
...615 BGB. 12… 13Bei der vom Betriebsrat gewünschten Schichtzeit 06.00 h bis 14.00 h und 14.00 bis 20.00 h sind schon bei einfacher Berechnung nur 7,5 Stunden Arbeitszeit zu erreichen, sodass darüber hi...
REWIS RS 2007, 542
19. Mai 2011 8. Kammer
...615 BGB verpflichtet. 212. Soweit die Klägerin sodann gemeinsam mit weiteren gekündigten und ungekündigten Arbeitnehmern die Arbeit am 12.04.2010 im Zusammenhang mit der Forderung nach Rücknahme der K...
REWIS RS 2011, 6401