24. April 2013 4. Kammer
...615 BGB) gewahrt. 15c. Schließlich müssen im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Voraussetzungen für die Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht, also Verfügungsgrund ...
REWIS RS 2013, 6291
19. August 2009 4. Kammer
...615 BGB Rz. 7). Wann eine - nicht nachholbare Fixschuld vorliegt, beurteilt sich allein nach den arbeitsvertraglichen bzw. tariflichen Regelungen. 1152.Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Stre...
REWIS RS 2009, 2041
19. August 2009 4. Kammer
...615 BGB Rz. 7). Wann eine - nicht nachholbare Fixschuld vorliegt, beurteilt sich allein nach den arbeitsvertraglichen bzw. tariflichen Regelungen. 402.Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Strei...
REWIS RS 2009, 2046
2. November 2006 5. Kammer
...615 BGB zur Vergütung der Arbeitnehmer verpflichtet. Entscheidend ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern...
REWIS RS 2006, 1029
13. Januar 2010 4. Kammer
...615 BGB Rz. 7). Wann eine - nicht nachholbare - Fixschuld vorliegt, beurteilt sich allein nach den arbeitsvertraglichen bzw. tariflichen Regelungen. 47Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Strei...
REWIS RS 2010, 10481
23. Juli 2002 16. Kammer
...615 BGB. 47III. 48Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert blieb unverändert. Die Zulassung der Revision erfolgt nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. 49RECHTSMITTELBELEHRUNG: 50Gegen...
REWIS RS 2002, 2155
17. Dezember 2010 9. Kammer
...615 BGB Rn. 80). 112b)Unter Anwendung dieser Grundsätze hatte der Kläger Anspruch auf Zahlung der 51.993,96 EUR unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nach § 615 S. 1 BGB, ohne dass die Beklagte d...
REWIS RS 2010, 177
9. Oktober 2019 4. Kammer
...615 BGB geregelt sind und eine Anrechnung von Verzugslohn auf Sozialplanleistungen gesetzlich nicht vorgesehen ist. Zudem sind die Fälle nicht vergleichbar. Dem Kläger ist kein anderweitiger Arbeitspl...
REWIS RS 2019, 2777
2. August 2019 10. Kammer
...615 BGB noch aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Freistellungsvereinbarung Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Februar 2018 bis Mai 2018 hat. Das Berufungsgericht teilt...
REWIS RS 2019, 4797
16. November 2011 7. Kammer
...615 S. 1 BGB entgegen § 11 Abs. 4 S.2 AÜG ausschließen oder beschränken, sind nach § 134 BGB nichtig. 68Problematisch im Zusammenhang mit der Unabdingbarkeit des § 615 S. 1 BGB ist die Frage der flexi...
REWIS RS 2011, 1355
29. Juli 2015 7. Kammer
...615 BGB abweicht, nach dessen Maßgabe der Arbeitgeber das Risiko trägt, den Arbeitnehmer beschäftigen zu können bzw. ihn bei Nichtbeschäftigung wegen Auftragsmangel gleichwohl vergüten zu müssen. Zutr...
REWIS RS 2015, 7313
4. Juni 2013 6. Kammer
...615 S. 2 BGB Anwendung findet. Beide Vorschriften sind inhaltlich deckungsgleich (vgl. BAG v. 17.11.2011 - 5 AZR 564/10 - NZA 2012, 260, Rn. 17; BAG v. 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - AP Nr. 12 zu § 615 B...
REWIS RS 2013, 5342
20. Dezember 2006 7. Kammer
...615 S.2 BGB zu vermeiden. Schließlich hat die Beklagte den Kläger selbst mit dem Unterrichtungsschreiben darauf hingewiesen, im Falle des Widerspruchs müsse er damit rechnen, seinen Arbeitsplatz ohne ...
REWIS RS 2006, 99
15. November 2006 7. Kammer
...615 S.2 BGB zu vermeiden. 104Ob es in Einzelfällen denkbar sein kann, dass ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten in Bezug auf das Arbeitsverhältnis zum neuen Arbeitgeber trotz nicht laufender Widerspr...
REWIS RS 2006, 814
19. August 2015 7. Kammer
...615 BGB abweicht, nach dessen Maßgabe der Arbeitgeber das Risiko trägt, den Arbeitnehmer beschäftigen zu können bzw. ihn bei Nichtbeschäftigung wegen Auftragsmangel gleichwohl vergüten zu müssen. Zutr...
REWIS RS 2015, 6375
14. April 2004 12. Kammer
...615 BGB; krit. Reinhard, Inhaltskontrolle vertraglicher Ausschlussfristen im Arbeitsrecht [2004], S. 101 f., die mit § 242 BGB als ungeschriebenem Tatbestandsmerkmal einen dogmatisch anderen Ansatz be...
REWIS RS 2004, 3651
12. Juni 2003 11. Kammer
...615 BGB Betriebsrisiko Nr. 8). Die Tarifautonomie und der aus ihr abzuleitende Grundsatz der Kampfmittelparität verlangen in diesen Fällen eine arbeitskampfkonforme Auslegung und damit eine Einschränk...
REWIS RS 2003, 2726
9. März 2022 12. Kammer
...615 BGB sei wirksam abbedungen und der Kläger darüber hinaus einvernehmlich freigestellt. Ein Abbedingen von § 615 BGB sei zulässig, weil dem Kläger mit der Sektorzulage ein über sein Grundgehalt hina...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...615 BGB sei wirksam abbedungen und der Kläger darüber hinaus einvernehmlich freigestellt. Ein Abbedingen von § 615 BGB sei zulässig, weil dem Kläger mit der Sektorzulage ein über sein Grundgehalt hina...
REWIS RS 2022, 776
9. März 2022 12. Kammer
...615 BGB sei wirksam abbedungen und der Kläger darüber hinaus einvernehmlich freigestellt. Ein Abbedingen von § 615 BGB sei zulässig, weil dem Kläger mit der Sektorzulage ein über sein Grundgehalt hina...
REWIS RS 2022, 784
26. April 2013 6. Kammer
...615 S.1 BGB zu. Zwar ist dem Arbeitsgericht darin zuzustimmen, dass sich die Beklagte seit dem 01.01.2012 im Annahmeverzug befand. Der Kläger muss sich jedoch für diese Zeit gemäß § 615 S.2 Alt.3 BGB ...
REWIS RS 2013, 6182
21. August 2008 5. Kammer
...615 BGB verpflichtet, die dem Kläger zustehende Vergütung zu zahlen. Auf die entsprechenden Ausführungen des Arbeitsgerichts im erstinstanzlichen Urteil wird insoweit verwiesen. 82Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2008, 2294
20. Februar 2002 12. Kammer
...615 BGB, zu I 2 a). 16Dass der Arbeitgeber nach der Kündigung den Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin von der Arbeit (unwiderruflich) freistelle, bedeute jedenfalls ohne die besondere Erklärung, das...
REWIS RS 2002, 4457
12. März 2001 5. Kammer
...615 BGB verpflichtet, die dem Kläger zustehende Vergütung zu zahlen. Auf die entsprechenden Ausführungen des Arbeitsgerichts im erstinstanzlichen Urteil wird insoweit verwiesen. 73Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2001, 3237
22. Dezember 2015 13. Kammer
...615 BGB. 63Für das Geschäftsführeranstellungsverhältnis galten unstreitig die Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 24.10.2007. Jedenfalls danach hatte die Klägerin die Kündigungsfristen des § 622 BGB ...
REWIS RS 2015, 120