3. November 2008 5. Kammer
...615 BGB i. V. m. § 273 BGB. 381. Der Anspruch scheitert bereits daran, dass, wie bereits dargelegt, zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, an das der Beklagte als Insolvenzverwalt...
REWIS RS 2008, 1064
22. Oktober 2015 7. Kammer
...615 BGB oder auf Schadensersatz aus allgemeinen Gesichtspunkten. 191. Das befristete Honorarbeschäftigungsverhältnis der Parteien hat mit Ablauf des vorgesehenen Befristungszeitraums am 3...
REWIS RS 2015, 3450
16. April 2014 5. Senat
...615 BGB Rn. 62 f.; HWK/Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 66 f.; MüArbR/Boewer 3. Aufl. Bd. 1 § 69 Rn. 26 Fn. 208; Konzen/Weber Anm. AP BGB § 615 Nr. 42).17 2. Der Begriff...
REWIS RS 2014, 6244
16. April 2014 5. Senat
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...615 BGB Rn. 62 f.; HWK/Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 66 f.; MüArbR/Boewer 3. Aufl. Bd. 1 § 69 Rn. 26 Fn. 208; Konzen/Weber Anm. AP BGB § 615 Nr. 42).18 2. Der Begriff...
REWIS RS 2014, 6243
6. März 2006 8. Kammer
...615 BGB. Schon durch die Tatsache, dass die Beklagte im September 2001 beim Landschaftsverband einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers wegen fehlender Leistungsfähigkeit gestellt, diesen...
REWIS RS 2006, 4712
28. Juni 2017 5. Senat
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...615 BGB Rn. 17; MüKoBGB/Henssler 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 18; HWK/Krause 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 27 f.).27 (2) Dass die Klägerin bei dieser Gelegenheit zudem wörtlich (§ 295 BGB) die gesch...
NJW 2017, 3804REWIS RS 2017, 8918
20. August 2019 9. Senat
Heimarbeit - Entgeltsicherung - Urlaubsabgeltung
...615 BGB Rn. 46; MüKoBGB/Henssler 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 13; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB § 615 Rn. 10).35 b) In der Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 30. April 2016 bestand weder eine Verpflich...
REWIS RS 2019, 4334
19. November 2010 4.Kammer
...615 BGB traf und ob eine Nichtaufnahme vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unterlassen zumutbaren anderweitigen Erwerbs nach § 615 BGB darstellen könnte. 214. Sofern die Beklagte sich schließlich dara...
REWIS RS 2010, 1194
29. August 2005 14. Kammer
...615 BGB; BAG, Urteil vom 19.09.1991 2 AZR 619/90 juris; ErfK/Preis, 5. Aufl., § 615 BGB Rn. 47). Dem Arbeitsgericht ist weiter darin beizupflichten, dass sich auch aus den besonderen Umständen des...
REWIS RS 2005, 2036
16. April 2014 5. Senat
...615 BGB Rn. 62 f.; HWK/Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 66 f.; MüArbR/Boewer 3. Aufl. Bd. 1 § 69 Rn. 26 Fn. 208; Konzen/Weber Anm. AP BGB § 615 Nr. 42).19 2. Der Begriff...
REWIS RS 2014, 6254
24. September 1996 16. Zivilsenat
...615 BGB, über den rechtskräftig entschieden ist (Beschluß des Senats vom 9. März 1994 - 16 Wx 201/93 -). Der Anspruch gemäß §§ 611, 615 BGB ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner ein Erfüllungs...
REWIS RS 1996, 439
13. Juni 2014
...615 Nr. 22). 89Im Einzelnen ergeben sich damit folgende Ansprüche: 90(1)Lohnansprüche 91Es ergeben sich aus dem unstreitigen Grundlohn zzgl. pauschaliertem Überstundenzuschlag aus §§ 611, 615 BGB folg...
REWIS RS 2014, 4902
8. März 2011 1. Kammer
...615 BGB abzüglich erhaltenen Krankengeldes in Höhe von 910,68 Euro netto (§ 115 Abs. 1 SGB X) nebst der geltend gemachten Zinsen (§§ 286, 288 BGB). 36I. 37Ansprüche des Klägers aus der Zeit von Juni 2...
REWIS RS 2011, 8821
30. Oktober 2012 12. Kammer
...615 BGB). Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner vom Kläger zitierten Entscheidung vom 16.03.1999 (9 AZR 314/98 AP Nr. 84 zu § 615 BGB) davon aus, dass die Beklagte unter Geltung des TVaP vom 01.01.1...
REWIS RS 2012, 1799
20. November 2003 11. Kammer
...615 BGB Nr. 108; BAG 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 - AP Nr. 2 zu § 209 InsO; vgl. auch BGH 03.04.2003 - IX ZR 101/02 - NJW 2003, 2454; zur Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld vgl. BAG 25.03.2003 - 9 AZR 174...
REWIS RS 2003, 616
22. September 2005 11. Kammer
...615, 293 ff. BGB begründet ist. 29Nach § 615 Satz 1 BGB schuldet der Arbeitgeber, der mit der Annahme der Dienste des Arbeitsnehmers in Verzug kommt, für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Die...
REWIS RS 2005, 1669
15. April 2021 Zivilkammer
...615 BGB fortbestanden und sei erst durch die Absonderungsverfügung verloren gegangen, weil Voraussetzung für einen Anspruch aus § 615 BGB stets sei, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbiete...
REWIS RS 2021, 6915
18. Februar 2021 Zivilkammer
...615 BGB. 221. 23Das Gericht schließt sich den insoweit zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts an, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen Arbeitnehmer und auch nicht um eine arbeitnehmerähnl...
REWIS RS 2021, 8592
30. September 2010 7.Kammer
...615 BGB nicht vereinbaren. Wie aus § 615 BGB folgt und im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, ist das wirtschaftliche Risiko fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen eines Arbeitsvertragsverh...
REWIS RS 2010, 2760
30. September 2010 7.Kammer
...615 BGB normierten Grundsatz ab, dass das wirtschaftliche Betriebsrisiko im Arbeitsverhältnis grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen ist. 21c. Die Auffassung des Arbeitsgerichts, die fragliche Klause...
REWIS RS 2010, 2765
11. Februar 2005 10. Kammer
...615 BGB, weil zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei, noch aus § 280 BGB, weil der Beklagten durch die Nichtübernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis keine Pflichtverle...
REWIS RS 2005, 5055
19. Juli 2007 15. Kammer
...615 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit vom 11.04. bis zum 26.06.2006 zu zahlen. 37a) Nicht zweifelhaft kann sein, dass die Beklagten sich in...
REWIS RS 2007, 2741
15. März 2017 16. Zivilsenat
...615 BGB. 18a) Das Landgericht hat den Vertrag zutreffend als Dienstvertrag im Sinne von §§ 611 ff BGB qualifiziert. 19Das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen Dienst- und Werkvertrag liegt dari...
REWIS RS 2017, 13968
2. April 2008 12. Kammer
...615 BGB ab dem 09.02.2007 das vereinbarte Gehalt. 241. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die nach § 611 BGB vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug ge...
REWIS RS 2008, 4694
21. Februar 2013 6. Kammer
...615 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte weder konkret habe darlegen können, durch wen und wie der Kläger vor Arbeitsantritt von der Lage seiner Pause inf...
REWIS RS 2013, 7932
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