31. März 2005 5. Kammer
...615 BGB selbst dann ausgesetzt, wenn er für ihn keine Verwendung hat. Daher bedeutet das Risiko, bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache Lohn ohne Arbeit zahlen zu müssen, keine zusätzlic...
REWIS RS 2005, 4286
28. April 2022 6. Kammer
...615 BGB – wie es der Kläger ursprünglich auch mit der Klage geltend gemacht hatte. Die Beklagte war nämlich im Verzug der Annahme der Arbeitsleistung. 59 Der Kläger hat am 10.10.2019 sein...
REWIS RS 2022, 5011
5. September 2013 13. Kammer
...615 BGB) (vgl. etwa BAG 25.01. 1994 - 9 AZR 312/92). Im Streitfall ergibt sich aus § 12 Abs. 1 und 2 ADO-NW hinreichend deutlich, dass die Lehrer und Lehrerinnen den ihnen nach der Erholungsurlaubsver...
REWIS RS 2013, 3000
21. April 2011 7.Kammer
...615 BGB unvereinbar und daher rechtswidrig. Die Klausel kann nicht mit Hilfe des sogenannten Blue-Pencil-Tests durch das Streichen der Worte "im monatlichen Durchschnitt" in zwei selbständig...
REWIS RS 2011, 7289
30. September 2010 7.Kammer
...615 BGB unvereinbar und daher rechtswidrig. Die Klausel kann nicht mit Hilfe des sog. Blue-Pencil-Tests durch das Streichen der Worte "im monatlichen Durchschnitt" in zwei selbstständige Tei...
REWIS RS 2010, 2766
23. Januar 2007 13.Kammer
...615 BGB aufgrund des in diesem Zeitraum bestehenden Arbeitsverhältnisses. 10a) Gemäß § 296 BGB bedurfte es wegen der Weigerung der Beklagten, den Kläger zu beschäftigen und damit ihrer fehlenden Mitw...
REWIS RS 2007, 5628
22. September 2005 10. Kammer
...615 BGB begründet. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Annahme der von der arbeitswilligen und arbeitsfähigen Klägerin ordnungsgemäß angebotenen Arbeitsleistung zu verweigern und dadurch ihren Lohn...
REWIS RS 2005, 1675
15. September 2005 9. Kammer
...615 Satz 2 BGB das Erlöschen seiner Zahlungspflicht bewirken. Erteilt der Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht, kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts verweigern. Die Klage ist ...
REWIS RS 2005, 1814
30. Oktober 2007 13. Kammer
...615 BGB. Der Kläger hat unstreitig zu keinem Zeitpunkt 39 Wochenstunden als Betriebsleiter für die Beklagte gearbeitet und von dieser auch keinen Lohn in Höhe der vereinbarten 5.000,00 DM brutto monat...
REWIS RS 2007, 1135
28. Januar 2010 7.Kammer
...615 BGB Anrechnung Nr. 5; BAG vom 30.05.2006, AP § 209 InsO Nr. 5; Fitting, BetrVG, § 111 Rdnr. 110). 215. Gemessen an diesen Maßstäben sind die Einlassungen des Beschwerdeführers, wonach verschiede...
REWIS RS 2010, 9877
6. Oktober 2008 5. Kammer
...615 S.1 und § 615 S. 3 BGB, wonach der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen und das Risiko eines Arbeitsausfalls trägt. Nach der gesetzlichen Regelung bleibt der Arbeitgeber ...
REWIS RS 2008, 1612
15. November 2022 4. Kammer
...615 BGB gegen die Beklagte hat. Für den Zeitraum vom 08. bis 31.12.2021 besteht der Anspruch hingegen nicht. 281. Der Kläger hat nach §§ 611 a, 615,293 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsve...
REWIS RS 2022, 9492
14. September 2006 6. Kammer
...615 BGB nebst Verzugszinsen zuerkannt, hinsichtlich des Januarlohns hat es die Klage jedoch abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten der arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründe wird auf Blatt 43 f...
REWIS RS 2006, 1856
6. Mai 2010 7.Kammer
...615 BGB. Im Anschluss an die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht steht zur vollen Überzeugung der Berufungskammer fest, dass der Kläger zu Recht davon ausgehen konnte, ...
REWIS RS 2010, 6841
30. Mai 2008 4. Kammer
...615 BGB wegen Annahmeverzugs nicht besteht, hat das Arbeitsgericht zu Recht entschieden. Das greift die Klägerin auch nicht an. Sie beruft sich auf einen Entgeltanspruch aus § 611 BGB i. V. m. §§ 1 u....
REWIS RS 2008, 3679
17. Oktober 2003 12. Kammer
...615 BGB gerechtfertigt gewesen wäre. Die Gehaltserhöhung könne der Kläger aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verlagen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Erhöhung für 2001 nicht nach...
REWIS RS 2003, 1121
4. Juni 2007 14. Kammer
...615 BGB sondern aus § 662 BGB. Dieser Aufwendungsersatzanspruch richtet sich gegen denjenigen, dem die Aufwendungen zu Gute gekommen sind, also die Insolvenzschuldnerin. Es ist nicht ersichtlich, aufg...
REWIS RS 2007, 3578
14. Dezember 2011 3.Kammer
...615 BGB liegt vor, wenn der Arbeitnehmer arbeiten will, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch nicht beschäftigen kann oder will. Für diesen Fall ordnet § 615 BGB an, dass der Arbeitnehmer die Vergüt...
REWIS RS 2011, 389
19. September 2006 9. Kammer
...615 S. 1, §§ 293 ff. BGB zu. 101Nach § 615 S. 1 BGB hat der Arbeitgeber für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste ...
REWIS RS 2006, 1804
7. Dezember 2017 8. Kammer
...615 BGB, § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG iVm dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 31.07.2015 ein Annahmeverzugsanspruch in Höhe von 2.334,00 € brutto für den Zeitraum 24. Februar 2016 bis 31. Juli 2016 zu. 18...
REWIS RS 2017, 1031
18. August 2010 9.Kammer
...615 S. 1 BGB einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von EUR 1.750,00 brutto als Gehalt für März 2009. 48a. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat in diesem Zeitraum fortbestanden, da die Kündi...
REWIS RS 2010, 3954
17. März 2004 3. Kammer
...615 BGB. Die tarifliche Ausschlussfrist greife nicht ein, da die von der Beklagten bzw. ihrem Betreuer ausgefüllte Insolvenzgeldbescheinigung als Anerkenntnis zu werten sei, das eine Berufung auf Verf...
REWIS RS 2004, 4048
13. Juni 2023 4. Kammer
...615 BGB. Diese Frage war jedoch nicht streitgegenständlich.
REWIS RS 2023, 6426
4. Juni 2007 14. Kammer
...615 BGB sondern aus § 662 BGB. Dieser Aufwendungsersatzanspruch richtet sich gegen denjenigen, dem die Aufwendungen zu Gute gekommen sind, also die Insolvenzschuldnerin. Es ist nicht ersichtlich, aufg...
REWIS RS 2007, 3576
26. Oktober 2012 10. Kammer
...615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB voraus. Gemäß § 294 BGB gilt als Grundsatz, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Nach...
REWIS RS 2012, 1845