22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...615 BGB sind für die Zeit nach dem 31. Dezember 2012 als dem ersten Termin, zu dem der Beklagte nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, entstanden. Sie sind daher so zu behandeln, ...
REWIS RS 2018, 13483
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...615 BGB hat. Die Beklagte befand sich in diesem Zeitraum in Verzug mit der Annahme der vom Kläger ordnungsgemäß angebotenen Arbeitsleistung. Die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses der Parteien wa...
REWIS RS 2016, 11636
29. Februar 2024 8. Senat
Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
...615 Satz 1 BGB nicht entgegen (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 407/21 - Rn. 20; 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14 ua. - Rn. 35, BAGE 152, 65).17 a) Schutzzweck des Beschäftigungsanspruchs des ...
REWIS RS 2024, 1963
20. März 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...615 BGB Vergütung aus Annahmeverzug für Zeiten während der durch die Kündigung vom 10. Februar 2010 bestimmten Kündigungsfrist zuerkannt. Das Berufungsurteil ist insoweit rechtskräftig geworden. Sowei...
REWIS RS 2014, 6921
10. Februar 2015 9. Senat
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91; Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn....
NJW 2015, 2520REWIS RS 2015, 15760
17. Dezember 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...615 Satz 1 BGB iVm. § 611 Abs. 1 BGB befreit worden, aber nicht, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis seit Januar 2005 auf eine neue rechtliche Grundlage stellen wollten. Das begründ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINSOLVENZRECHTINSOLVENZSCHENKUNGGEHALT
NJW 2016, 970REWIS RS 2015, 397
10. Dezember 2014 10. Senat
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
...615 BGB iVm. § 7 MTV, Ziff. 10 BV Schichtarbeit. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich im Ergebnis als zutreffend.13 I. Die Klage ist mit den noch anhängigen Anträgen unbe...
REWIS RS 2014, 507
14. Oktober 2020 5. Senat
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
...615 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs iSd. §§ 615, 293 ff. BGB lagen entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts im streitigen Klagezeitraum nicht vor.10 ...
MDR 2021, 694-695REWIS RS 2020, 536
26. April 2023 10. Senat
Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung
...615 BGB, ohne dass Lohnersatzleistungen bezogen werden. Ebenso kann die Sonderzahlung gekürzt werden, wenn die Krankengeldzahlung ausläuft, das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht und der Arbeitnehme...
REWIS RS 2023, 3909
19. Mai 2010 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...615 BGB Rn. 40; MünchKommBGB/Henssler 5. Aufl. § 615 Rn. 22). Aus § 296 BGB lässt sich aber keine Verpflichtung des Arbeitgebers herleiten, die von ihm wirksam konkretisierte Arbeitspflicht nach den W...
REWIS RS 2010, 6486
23. März 2011 5. Senat
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
...615 BGB; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247 und 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 jeweils zum rückwirkend festgestellten Arbeitne...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGENIEDRIGLOHN
REWIS RS 2011, 8380
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
...615 Satz 2 BGB sind nicht unmittelbar anwendbar. Sie setzen einen Anspruch aus Annahmeverzug gemäß § 615 Satz 1 BGB voraus. Der auf die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht gerichtete Urlaubsa...
REWIS RS 2023, 10157
16. Februar 2012 8. Senat
...615 Satz 1 BGB, gestützten Zahlungsanspruch des Klägers abgelehnt.56 a) Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, fü...
REWIS RS 2012, 9015
27. Mai 2020 5. Senat
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...615 BGB gesichert (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - aaO; 27. Februar 1985 - GS 1/84 - aaO). Das Weiterbeschäftigungsverhältnis ist so verstanden kein „Arbeitsverhältnis zweiter Klasse“ (so aber Sc...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2020, 395
10. April 2014 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...615 BGB um zwingendes Recht iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) handelt.57 b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gilt im algerischen Recht zwar der Grundsatz, dass dem Arbeitn...
REWIS RS 2014, 6330
24. Januar 2024 5. Senat
Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer …
...615 Rn. 84; APS/Biebl 7. Aufl. KSchG § 11 Rn. 18; Staudinger/Fischinger (2022) § 615 Rn. 164 f.; MüKoBGB/Henssler 9. Aufl. § 615 Rn. 84; ErfK/Kiel 24. Aufl. KSchG § 11 Rn. 4a; Schaub ArbR-HdB/Linck 20...
REWIS RS 2024, 142
13. April 2010 9. Senat
Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...615 BGB angelehnte Bestimmung zu verstehen. Aus dem Begriff „Fortzahlungsentgelt“ folge, dass es nur um eine Verdienstsicherung gehe. Der freie Mitarbeiter solle durch die Gewährung des Fortzahlungsen...
REWIS RS 2010, 7731
26. Januar 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger …
...615 BGB). Hieran werden jedoch strenge Anforderungen gestellt. Dies geht auf die Überlegung zurück, dass derjenige schuldhaft handelt, der seine Interessen trotz zweifelhafter Rechtslage auf Kosten fr...
REWIS RS 2011, 10091
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...615 Satz 1 BGB, gestützten Zahlungsanspruch des Klägers abgelehnt.42 a) Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, fü...
REWIS RS 2012, 9020
16. April 2014 4. Senat
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...615 BGB) oder - was nach dem Vorbringen des Klägers näher liegt - die tatsächliche Durchführung des Arbeitsvertrags ist dahingehend zu verstehen, dass die bezahlten Pausen als Bestandteil der Arbeitsz...
ARBEITSRECHTGEHALTMINDESTLOHN
REWIS RS 2014, 6245
18. September 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...615 Satz 1 BGB iVm. § 611 Abs. 1 BGB, erbringt er eine Lohnzahlung ohne den Erhalt einer entsprechenden Arbeitsleistung. Dennoch liegt nicht zwingend eine unentgeltliche Leistung iSd. § 134 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2014, 2824
23. Juli 2015 6. Senat
(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...615 BGB. Ihre Kündigung vom 18. April 2013 hat das Ausbildungsverhältnis nicht beendet. Dem Vergütungsanspruch steht auch der Einwand der Prozessverwirkung nicht entgegen.22 I. Die Künd...
REWIS RS 2015, 7667
23. Februar 2010 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...615 BGB bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gehalt zu zahlen, während er andernfalls lediglich eine Abfindung in den Höchstgrenzen des § 10 KSchG zu zahlen hätte. Auch auf Seiten des Arbeitneh...
REWIS RS 2010, 9157
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...615 Satz 3 BGB meint das von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisiko (ErfK/Preis 15. Aufl. § 615 BGB Rn. 122; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 90; BT-Drs. 14/6857 S. 48). Dies ist das Risiko ...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
29. März 2023 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
...615 BGB ist keine Vorschrift des zwingenden Rechts (Staudinger/Fischinger [2022] § 615 Rn. 10). Ebenso sind die Vorschriften über den Gläubigerverzug (§§ 293 ff. BGB) - auch im Arbeitsverhältnis - dis...
REWIS RS 2023, 4348