4. Juli 2011 8. Kammer
...615 BGB könne der Kläger die Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges verlangen, nachdem er die geschuldete Arbeitsleistung ab dem 03.11.2008 ordnungsgemäß angeboten ha...
REWIS RS 2011, 5156
18. August 2005 15. Kammer
...615 BGB). 41bb) Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz zu leisten, so ist er zur Vermeidung einer Kündigung ...
REWIS RS 2005, 2144
17. Juli 1997 5. Kammer
...615, 611, 293 ff. BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag noch aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf Zahlung vom DM 1.404,00 brutto, weil sich die Beklagte ...
REWIS RS 1997, 36
27. September 2007 1. Kammer
...615 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien verpflichtet, dem Kläger die Gehälter für die Monate Juni, Juli und August 2007 auf Basis von 75% seines Festgehaltes - mithin 5.862,07 € brut...
REWIS RS 2007, 1694
22. April 2010 I. Zivilsenat
...615 BGB analog in Höhe von 30.985,27 • zu, der nicht verjährt sei. Dazu hat es ausgeführt: 8 Zwischen den Parteien seien in Bezug auf einzelne Tagestouren (Dau-er-)Rahmenfrachtverträge geschlossen wor...
REWIS RS 2010, 7321
25. Juni 2020 2. Kammer
...615 BGB. 14Für die Entscheidung ist von einem zwischen den Parteien vereinbarten geringfügigem Beschäftigungsverhältnis auf Abruf mit dem Inhalt eines Vertragsbeginns 01.01.2019 und eines Monatslohns ...
REWIS RS 2020, 12171
27. Oktober 2006 4. Kammer
...615 BGB findet keine Anwendung, dementsprechend auch nicht § 615 S. 2 BGB. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von seiner Arbeitspflicht freigestellt, kommen Ansprüche aus Annahmeverzu...
REWIS RS 2006, 1071
19. Dezember 2002 8. Kammer
...615 BGB gestützter Vergütungsanspruch für diesen Monat ausscheide. Hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns und erhebt weiterhin Wider...
REWIS RS 2002, 38
23. März 2006 1.Kammer
...615 BGB. Auch § 4 TzBfG ist nicht verletzt. Der von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag ist aus den gleichen Erwägungen unbegründet. 331. Der Klägerin waren nach § 11 Abs. 1 MTV i.V.m. der Pro...
REWIS RS 2006, 4314
5. Februar 2013 17. Kammer
...615 BGB; BAG 09.08.1984 - 2 AZR 374/83 - AP Nr. 34 zu § 615 BGB). Dies ist hier gegeben. Durch das Arbeitsgericht wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerorden...
REWIS RS 2013, 8417
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...615 BGB sind – zumindest soweit sie vom Kläger zu beweisen sind – urkundlich belegt. 87Nach § 615 BGB kann der Dienstverpflichtete die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflicht...
REWIS RS 2016, 10532
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...615 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die aus dem Urteilstenor näher ersichtlichen anderweitigen Einkünfte habe der Kläger sich nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen zu lassen. Mit ihrem Einwand, es liege Leistungsunverm...
REWIS RS 2016, 10495
28. September 2005 11. Kammer
...615 BGB Nr. 43; ebenso BAG 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 - EzA § 615 BGB Nr. 83; BAG 24.09.2003 - 5 AZR 500/02 - EzA § 615 BGB 2002 Nr. 4). 403. Diese Rechtsprechung kann entgegen der Auffassung der Vorin...
REWIS RS 2005, 1589
14. Februar 2008 15. Kammer
...615 BGB zur Zahlung der unveränderten Vergütung, wie sie im Arbeitsvertrag vom 13.03.2003 vereinbart worden ist, verpflichtet. 36Gemäß § 615 BGB ist der Kläger während der Zeit des Annahmeverzuges so ...
REWIS RS 2008, 5528
5. Juli 2002 11. Kammer
...615 S. 1 BGB). In ihn war sie durch die von ihr ausgesprochene unwirksame Kündigung geraten (BAG, Urteil vom 19. 01. 1999 - 9 AZR 679/97 in AP Nr.79 zu § 615 BGB) . 14a) Der Annahmeverzug ist nicht da...
REWIS RS 2002, 2439
13. September 2001 18. Zivilsenat
...615 Rd. 59). Diese Ausnahme von § 615 BGB findet aber auf GmbH-Geschäftsführer (OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 1058) wie auch auf andere, die nach Ort und Zeit selbstständige Dienste (BGH, ZIP, 1986 661, 6...
REWIS RS 2001, 1337
23. März 2007 9. Kammer
...615 BGB; BAG, Urteil vom 19.01.1999, AP Nr. 79 zu § 615 BGB). Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin das Erforderliche getan, um den Annahmeverzug der Beklagten herbeizuführen. Da die Beklagte ihr m...
REWIS RS 2007, 4579
28. Februar 2007 3. Kammer
...615 Nr. 44 und für Fall der Begründung des Annahmeverzugs nach „Krankheit“ genügt es nach der Entscheidung des BAG (vgl. Urteil vom 19.04.1990 - 2 AZR 591/89 - in EzA § 615 BGB Nr. 66), wenn der Arbei...
REWIS RS 2007, 4999
26. August 2010 9.Kammer
...615 BGB setzt den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im jeweiligen Anspruchszeitraum voraus. Es kann daher nur ein bloßes Versehen sein, dass die Feststellung der Unwirksamkeit der witterungsbeding...
REWIS RS 2010, 3781
13. August 2007 2. Kammer
...615 BGB zu. 8 Grundsätzlich ist es erforderlich, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis ein Arbeitnehmer die Arbeitskraft dadurch anbietet, dass er an dem ihm zugewiesenen Arbeitsort zur richtigen Zeit...
REWIS RS 2007, 2465
24. Februar 2000 28. Zivilsenat
...615 BGB Weiterzahlung des Lohnes bei Annahmeverzug des Arbeitgebers geboten, der Klägerin klar und unmißverständlich zu empfehlen, entweder die angebotene Arbeitsleistung des Arbeitnehmer C unter de...
REWIS RS 2000, 2998
14. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf …
...615 BGB, darüber hinaus auf Schadenersatz, da durch das nicht rechtzeitige Absagen des Termins schuldhaft eine vertragliche Nebenpflicht verletzt worden sei.5 Das Amtsgericht ordnete na...
REWIS RS 2016, 5551
20. April 2005 12. Kammer
...615 BGB, Urteil vom 13.02.2003, 8 AZR 236/02, AP Nr. 244 zu § 613a BGB), der die Kammer entgegen abweichender Judikate des 9. Senats (BAG, Urteil vom 24.08.1999, 9 AZR 804/98, AP Nr. 1 zu § 615 BGB A...
REWIS RS 2005, 3940
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...615 Satz 3 BGB zu tragen hat. Die Norm meint das von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisiko (ErfK/Preis 16. Aufl. § 615 BGB Rn. 122; HWK/Krause 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 115; MüKoBGB/Henssler 6. A...
REWIS RS 2016, 4797
16. April 2014 5. Senat
...615 BGB Rn. 62 f.; HWK/Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 66 f.; MüArbR/Boewer 3. Aufl. Bd. 1 § 69 Rn. 26 Fn. 208; Konzen/Weber Anm. AP BGB § 615 Nr. 42).17 2. Der Begriff...
REWIS RS 2014, 6244
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.