17. November 2010 12. Kammer
...615 BGB gesichert (BAG GS, 27.02.1985, Rn. 92). 17Im übrigen kann das wirtschaftliche Interesse an der Erzielung von Lohneinkünften keine Beschäftigungsverfügung rechtfertigen, weil ein entsprechender...
REWIS RS 2010, 1285
22. Oktober 2003 12. Kammer
...615 BGB, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, AP Nr. 2 zu § 209 InsO, vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, NJW 2003, 2454; zu Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld BAG, Urteil vom 25.03.2003, 9 AZR 174/02, AP Nr...
REWIS RS 2003, 1066
19. August 2009 4. Kammer
...615 BGB wegen Nichtzuweisung einer entsprechenden Tätigkeit, dass hierfür maßgebliche Tarifentgelt zu zahlen. 8Für dieses Begehren des Klägers ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich: 91.Aufgrun...
REWIS RS 2009, 2040
17. Juli 2003 11. Kammer
...615 Satz 1 BGB abzüglich 3.201,66 € netto verlangen. 391. Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Ve...
REWIS RS 2003, 2229
29. Oktober 2014 7. Kammer
...615 BGB könne nicht abbedungen werden. Zusätzlich geleistete Mehrarbeit an Samstagen und Sonntagen dürfe auf die Arbeitszeit nicht angerechnet werden. In der Vergangenheit - der Kläger hat sich insowe...
REWIS RS 2014, 1797
10. August 2010 17. Kammer
...615 Nr. 43; Urteil v. 21.03.1985 - 2 AZR 201/84 - EzA BGB § 615 Nr. 44). Diese Rechtsprechung sei auf den Streitfall übertragbar. Erkläre der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang, das...
REWIS RS 2010, 4153
14. März 2002 11. Kammer
...615 Satz 1 BGB stützten. 79a) Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch des § 611 A...
REWIS RS 2002, 4068
27. April 2005 17. Kammer
...615 Satz 1 BGB geltend macht, mit denen infolge der Anrechnungsbestimmung des § 615 Satz 2 BGB eine Auskunftspflicht über anderweitig erzielte Vergütung und für den Fall der Nichterteilung der Auskunf...
REWIS RS 2005, 3805
11. September 2003 11. Kammer
...615 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB fordern. 681. Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergü...
REWIS RS 2003, 1675
2. Juli 2003 12. Kammer
...615 Satz 1 BGB setzt neben dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses und der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dessen Leistungsbereitschaft voraus. Die Leistungsbereitschaft manifestiert sich in der a...
REWIS RS 2003, 2507
6. Mai 2010 13. Kammer
...615 BGB im Anschluss an RG 12. Juli 1904 - Rep. III. 146/04 - RGZ 58, 402; 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung; BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - NZA 2006, 736) kein...
REWIS RS 2010, 6842
25. Januar 2008 9. Kammer
...615 BGB; BAG vom 10.05.2005, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX). 52Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf Be...
REWIS RS 2008, 5897
17. April 2012 8. Kammer
...615 BGB" dieser gegenüber geltend zu machen. Auf Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2012 hat er die Klage gegen die Beklagte zu 1) zurückgenommen. 19Er beantragt nunmehr...
REWIS RS 2012, 7234
3. Mai 2012 11. Kammer
...615 BGB 2002 Nr. 29; BAG 25.01.2012 - 5 AZR 671/10 - Rz. 14 juris). Damit vermindert sich der dem Arbeitnehmer gemäß § 611 Abs. 1 BGB zustehende Monatsverdienst automatisch - die Höhe des dem Arbeitne...
REWIS RS 2012, 6758
26. Oktober 2010 17. Kammer
...615 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 19.01.1999 - 6 AZR 679/97 - AP Nr. 79 zu § 615 BAG m.w.N.) gerät der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung in Annahmeve...
REWIS RS 2010, 2014
18. März 2015 12. Kammer
...615 S. 2 BGB erfolgt. 23…" 24Der E-Mail war ein Entwurf eines Schriftsatzes an das Bundesarbeitsgericht beigefügt. Inhalt des Schriftsatzentwurfs vom 03.02.2014 war der Vergleichsvorschlag, der h...
REWIS RS 2015, 13818
13. April 2005 12. Kammer
...615 BGB Verzugslohn ab dem 01.06.2004. 591. Nach ganz herrschender Meinung ist der gesetzliche Anspruch auf Verzugslohn abdingbar (BAG, Urteil vom 05.09.2002, 8 AZR 702/01, NZA 2003, 973, MünchArbR/B...
REWIS RS 2005, 4089
13. März 2012 17. Kammer
...615 BGB ist, dass zwischen den Parteien in dem Zeitraum ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies ist hier aber nicht gegeben. Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 1...
REWIS RS 2012, 8239
19. August 2009 4. Kammer
...615 BGB Rz. 7). Wann eine - nicht nachholbare - Fixschuld vorliegt, beurteilt sich allein nach den arbeitsvertraglichen bzw. tariflichen Regelungen. 39Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Strei...
REWIS RS 2009, 2044
2. August 2022 3. Kammer
...615 S. 3 BGB die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs nach § 615 S. 1 BGB (ErfK/Preis, 21. Auflage, § 615 BGB Rn. 122). Ginge man demgegenüber davon aus, dass § 615 S. 3 BGB lediglich eine Rechtsgrundverwe...
REWIS RS 2022, 10266
17. März 2022 13. Kammer
...615 Satz 1 BGB mit der Möglichkeit der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB aufrechterhalten (BAG 23.02.2021 - 5 AZR 314/20 - RN 12). Entgegen ihrer Ansicht liegt in der Untätigk...
REWIS RS 2022, 10255
30. März 2021 8. Kammer
...615 Satz 1 BGB gilt im Bereich des § 615 Satz 3 lediglich entsprechend, vgl. ErfK-Preis, § 615 BGB, Rdz. 122). Zudem war die Klägerin auf Weisung der Beklagten der Arbeit ferngeblieben, so dass zumind...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 7290
22. März 2005 6. Kammer
...615 BGB), der die Kammer folgt, in den Antrag aufzunehmen. Nur das unerwartete kann unberücksichtigt bleiben, wozu die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gehört. Soweit teilweise bisher in Lite...
REWIS RS 2005, 4355
27. April 2011 12. Kammer
...615 BGB iVm. § 11 Nr. 3 KSchG aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs Anspruch auf die vom Arbeitsgericht zuerkannte Vergütung. Die Höhe der Zahlungsansprüche ist zwischen den Parteien nicht stritti...
REWIS RS 2011, 7255
21. Juni 2017 4. Kammer
...615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG erloschen. 146Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer auf den Annahmeverzugslohn den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner D...
REWIS RS 2017, 9250