20. Dezember 2005 19. Kasmmer
...615 BGB Nr. 54). Einen solchen Grund hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Umstände nach Treu ...
REWIS RS 2005, 120
23. August 2006 3. Kammer
...615 BGB keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Zeitgutschrift, denn die Beklagte befand sich am 31.12.2004 nicht im Annahmeverzug. 49 Annahmeverzug im Sinne des § 615 BGB ist immer dann gegeben, ...
REWIS RS 2006, 2094
21. Juni 2010 5.Kammer
...615 BGB. 231. Ein Anspruch aufgrund geleisteter Arbeit gemäß § 611 BGB setzt voraus, dass der Kläger vertragsgerecht in vollem Umfang tatsächlich seine monatliche Arbeitsleistung erbracht hat. Dies i...
REWIS RS 2010, 5680
18. Januar 2006 3. Kammer
...615 Satz 2 BGB auf seine Annahmeverzugslohnansprüche gegenüber der Beklagten anrechenbar, denn der Kläger hätte die Tätigkeit bei der Universität auf jeden Fall auch neben der Tätigkeit für die Bekl...
REWIS RS 2006, 5552
18. Oktober 2012 1. Kammer
...615 BGB i. V. m. § 33 Abs. 1, Abs. 5; § 34 b SGB II; § 115 Abs. 1 SGB X und § 11 Nr. 3 KSchG.21Vorauszuschicken ist, dass die Parteien weder über die Grundlagen des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB, no...
REWIS RS 2012, 2131
3. August 2012 5. Kammer
...615 Satz 1 BGB auf Zahlung von 201,02 EUR für den Juni und Juli 2011. Die Beklagte befand sich in Annahmeverzug. 39a) Nach § 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuza...
REWIS RS 2012, 4070
21. Oktober 2009 7. Kammer
...615 BGB, der auf Zahlung des Bonus für das Jahr 2004 aus § 615 BGB i.V.m. der Gesamtbetriebsvereinbarung und dem Unterrichtungsschreiben vom 22.10.2004. 641. 65Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges ...
REWIS RS 2009, 1043
4. Mai 2022 5. Senat
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
...615 Satz 3 BGB iVm. § 615 Satz 1 BGB iVm. § 611a Abs. 2 BGB in Betracht. Nach der Rechtsgrundverweisung des § 615 Satz 3 BGB (BeckOGK/Bieder Stand 1. Februar 2020 BGB § 615 Rn. 121;...
REWIS RS 2022, 3578NJW 2022, 2867REWIS RS 2022, 3578MDR 2022, 1486-1487REWIS RS 2022, 3578
18. Februar 2010 8. Kammer
...615 BGB unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges beanspruchen. Durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung hat sich die Verfügungsbeklagte zu 1) selbst in Verzug gesetzt, indem sie die erforderli...
REWIS RS 2010, 9184
14. Dezember 2000 11. Kammer
...615 BGB Nr. 43; BAG 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 - EzA § 615 BGB Nr. 83). Da der Arbeitgeber mit einer ordentlichen Kündigung dem Arbeitnehmer den entgegen gesetzten Willen für die Zeit nach Ablauf der K...
REWIS RS 2000, 113
3. Februar 2022 6. Kammer
...615 BGB, der den Entgeltanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges regelt, ist somit unanwendbar. Jegliche Anrechnung von anderweitigem Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB, sei er tatsächlich erfo...
REWIS RS 2022, 2556
5. Juni 2003
...615 Satz 1 BGB ist nämlich abänderbar, was sich bereits aus § 619 BGB ergibt (BAG 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 - EzA § 615 BGB Nr. 6; BAG 18.05.1999 - 9 AZR 13/98 - EzA § 615 BGB Nr. 94). § 6 Abs. 10 1. U...
REWIS RS 2003, 2785
1. April 2003 2. Kammer für Handelssachen
...615 BGB gewinnt. Sie hat Anspruch auf den vollen Bruttolohn, hier also zumindest 16 x 270,00 EUR netto = 4.320,00 EUR netto = 5.011,20 EUR brutto. 631. 64Bei gegenseitigen Verträgen, bei denen den Ber...
REWIS RS 2003, 3596
24. Januar 2008 6. Kammer
...615 BGB. 3 Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte, 4das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Köln abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 5 Der Kläger beantragt, 6die Berufung zurückzuwe...
REWIS RS 2008, 5916
9. Juni 2006 13. Kammer
...615 BGB folgenden Anspruch auf Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung, während sich der Entgeltfortzahlungsanspruch für den 01.04.2005 aus den §§ 611 Abs. 1, 615 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 S. 1 E...
REWIS RS 2006, 3186
3. August 2012 5.Kammer
...615 Satz 1 BGB auf Zahlung von 928,62 EUR für die Monate Juli bis November 2011. Die Beklagte befand sich in Annahmeverzug. 51a) Nach § 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzah...
REWIS RS 2012, 4071
18. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...615Zur konkludenten Übernahme des Risikos eines Leistungshindernis-ses durch den Gläubiger bei einem Dienstvertrag (hier: Ausfall einerKonzerttournee, für die ein Beleuchtungstechniker engagiert worde...
REWIS RS 2001, 979
30. Juni 2011 3. Kammer
...615 BGB 2002 Nr 3.). Dieses Auslegungsergebnis wird gestützt durch die in Ziffer 2 des Arbeitsvertrages getroffene Vergütungsregelung. Zum einen spricht allein die Höhe des vereinbarten Entgelts dafür...
REWIS RS 2011, 5184
11. September 2006 14. Kammer
...615 BGB. Die tariflichen Verfallfristen seien gewahrt (Urteil vom 24.01.2006 – Bl. 74 – 80 d. A.). 8 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagtenseite. 9 Die Beklagte trägt vor, die Ansprüche de...
REWIS RS 2006, 1911
29. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...615 BGB ausschließenden Unvermögen des Zeugen A ausgehen, bürdete man ihm so – entgegen der gesetzlichen Wertung in § 615 S. 3 BGB – letztendlich das in der Sphäre der Klägerin liegende Betriebsrisiko...
REWIS RS 2021, 1435
13. Dezember 2002 4. Kammer
...615 Nr. 34; weitere Nachweise über ErfK/Preis, 2. Auflage, § 615 Rdnr. 29 ff.) aus § 296 BGB, nach welchem bei Unterlassung einer kalendarisch bestimmten Mitwirkungshandlung durch Gläubiger kein Angeb...
REWIS RS 2002, 180
27. April 2004 19. Kammer
...615 BGB; Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 = AP Nr. 35 zu 615 BGB; Urteil vom 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 = AP Nr. 98 zu § 615 BGB). 70b) Der Kläger war trotz der zum Zeitpunkt des Zugangs ...
REWIS RS 2004, 3465
24. März 2016
Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung und fehlendem Kündigungsbeschluss
...615 S. 3 BGB explizit klargestellt hat, dass in Konstellationen, in denen die Arbeitsleistung unmöglich ist, § 615 S. 1 BGB anwendbar bleiben soll (Henssler in: MüKo, BGB, 6. Aufl. 2012, § 615 Rz. 3)....
REWIS RS 2016, 13854
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...615 BGB analog in Höhe von 30.985,27 € zu, der nicht verjährt sei. Dazu hat es ausgeführt: 8 Zwischen den Parteien seien in Bezug auf einzelne Tagest...
REWIS RS 2010, 7336
27. April 2005 7. Kammer
...615 S. 2 BGB oder auf § 11 Ziff. 2 KSchG abstellt (HWK - Krause, § 615 BGB Rz. 94). Für den Fall der einvernehmlichen Arbeitsfreistellung wird zu Recht die Ansicht vertreten, dass gegenüber den Vergüt...
REWIS RS 2005, 3809
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