20. November 2008 11. Kammer
...613 BGB i. V. m. § 242 BGB besteht. Insoweit ist dem Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis und in Teilen der Begründung zu folgen. Das Arbeitsverhältnis ist nämlich nicht durch den Abstieg der 1. Ma...
REWIS RS 2008, 696
23. Juni 2005 11. Kammer
...613 a Abs. 5 BGB entsprach, lief die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB gar nicht an (Gaul/ Otto, DB 2002, 634, 638 f.; KR/Pfeifer, 7. Aufl. 2004, § 613 a BGB Rz. 113; ErfK/ Preis, 5. Auf...
REWIS RS 2005, 2918
13. April 2010 6. Kammer
...613 a BGB im Verhältnis zum Beklagten vorliegen. 5Es kann deshalb auch keine Berücksichtigung finden, aufgrund welcher Umstände und welcher vertraglichen Gegebenheiten das Arbeitsverhältnis der Kläge...
REWIS RS 2010, 7705
20. November 2002 4. Kammer
...613 a Abs. 1 BGB, in dem der Kläger tätig gewesen ist, auf die Firma L. Services GmbH übergegangen ist, ist die seitens des Klägers gegen den Beklagten erhobene Feststellungsklage mangels Passivlegiti...
REWIS RS 2002, 613
20. November 2002 4. Kammer
...613 a Abs. 1 BGB, in dem der Kläger tätig gewesen ist, auf die Firma Logistik Services GmbH übergegangen ist, ist die seitens des Klägers gegen den Beklagten erhobene Feststellungsklage mangels Passiv...
REWIS RS 2002, 611
20. November 2002 4. Kammer
...613 a Abs. 1 BGB, in dem der Kläger tätig gewesen ist, auf die Firma Logistik Services GmbH übergegangen ist, ist die seitens des Klägers gegen den Beklagten erhobene Feststellungsklage mangels Passiv...
REWIS RS 2002, 610
23. September 2009 12. Kammer
...613 S. 2 BGB abweicht. Die Gesetzesbestimmung ist nach h. M. dispositiv (ErfK/Preis, 9.Aufl., § 613 BGB Rn. 9, Preis/Greiner, ZTR 2006, 293, Staudinger/Richardi, BGB [2005], § 613 Rn. 18 ff; vgl. aber...
REWIS RS 2009, 1524
2. Dezember 2010 11. Kammer
...613 BGB i. V. m. § 242 BGB die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen verlangen (vgl. grundlegend BAG 27.02.1985 - GS ...
REWIS RS 2010, 791
5. Juni 1998 11. Kammer
...613/83 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 95; BAG v. 17.03.1988 - 2 AZR 576/87 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 116). Erst dann ist in einer zweiten Stufe zu untersuchen, ob nach Abwägung aller in Betracht kommender ...
REWIS RS 1998, 109