16. November 2005 3. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei ausgefüllt durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG (BAG -Großer Senat-, Beschluss vom 27.02.1985, EzA § 611 BGB Beschäftigu...
REWIS RS 2005, 787
14. Februar 2013 16. Kammer
...61348Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.49§ 192250(1) Mit dem Tod einer Pe...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2013, 8164
29. Februar 2024 8. Senat
Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
...613 BGB iVm. der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt wird (grundlegend BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122; sei...
REWIS RS 2024, 1963
29. Januar 2020
Arbeitszeit, Beweislast, Diebstahl, Feststellungsinteresse, Genehmigung, Nachweis, Rechtsweg, Straftat, Verdacht, Verdachtskündigung, Zeuge, Kündigung
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB i.V.m. Art. 1 I und Art. 2 I GG. 48Nach der maßgebenden Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 27.2.1985, AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht...
REWIS RS 2020, 7971
6. Mai 2011 7. Kammer
...613 BGB, die in Verbindung mit § 242 BGB unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben in Art. 1 Absatz 1, 2 Absatz 1, 12 Absatz 1, 14 GG auszulegen sind (vgl. BAG 27.02.1985 - GS 1/84, AP Nr. 14 ...
REWIS RS 2011, 6928
14. Januar 2010 III. Zivilsenat
...613 BGB). Schon das bringt es mit sich, dass der Arzt die ihm vertraglich obliegende Tä-tigkeit regelmäßig nicht durch Dritte ausführen lassen darf. Zum anderen darf ein Arzt, der eine Fachgebietsbeze...
REWIS RS 2010, 10449
14. Januar 2010 3. Zivilsenat
Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...613 BGB). Schon das bringt es mit sich, dass der Arzt die ihm vertraglich obliegende Tätigkeit regelmäßig nicht durch Dritte ausführen lassen darf. Zum anderen darf ein Arzt, der eine Fachgebietsbezei...
REWIS RS 2010, 10372
20. Oktober 2020
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit
...613 BGB i. V. m. Art. 1, Art. 2 GG, § 242 BGB begründet (BAG v. 27. 2. 1985 - GS 1/84, NZA 1985, 818 Rz. 38 ff.). Auch insoweit wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts (unter III der Entscheidun...
REWIS RS 2020, 6490
9. Januar 2002 15. Zivilsenat
...613 BGB sind die Dienste zwar im Zweifel in Person zu leisten. Da die Beklagte jedoch nicht dargelegt hat, dass sich Herr H. selber deswegen nicht mehr um das Projekt gekümmert hat, folgt daraus auch ...
REWIS RS 2002, 5139
26. März 2020 3. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB, die wiederum durch die Wertentscheidung der Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2. und 12 Abs. GG ausgefüllt werden (BAG GS, Beschl. v. 27.02.1985 – GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschä...
REWIS RS 2020, 5928
2. Dezember 2010 11. Kammer
...613 BGB i. V. m. § 242 BGB die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen verlangen (vgl. grundlegend BAG 27.02.1985 - GS ...
REWIS RS 2010, 791
2. Juli 2012 2. Kammer
...613 BGB persönlich, was zwar für die Abgrenzung vom Selbständigen keinen Aussagewert hat, weil auch diese nach § 613 Abs. 1 S. 2 BGB die Dienstleistung im Zweifel persönlich zu erbringen haben, was ab...
REWIS RS 2012, 5081
27. Juni 2017 9. Senat
Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin
...613 BGB). Allerdings ist dem Dienstvertragsrecht eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung nicht fremd. Dies gilt vor allem in Fällen der Erteilung von Unterricht, in denen es - wie hier...
REWIS RS 2017, 9036
27. Juni 2017 9. Senat
...613 BGB). Allerdings ist dem Dienstvertragsrecht eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung nicht fremd. Dies gilt vor allem in Fällen der Erteilung von Unterricht, in denen es - wie hier...
REWIS RS 2017, 9009
16. April 2018
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die Generalklausel aus § 242 BGB wird dabei ausgefüllt durch die Wertentscheidung der Art. 1 u. 2 GG. Der Inhalt des Beschäftigungsanspruchs bestimmt sich nach dem Arbeitsver...
REWIS RS 2018, 10741
12. Mai 2016 17. Kammer
...613 BGB gilt jedoch auch für das Dienstverhältnis. Im Zweifel hat der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste persönlich zu erbringen. 117dd. Auch die Vereinbarung in § 4 des Vertrages spricht fü...
REWIS RS 2016, 11342
5. Mai 2004 2. Kammer
...613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht betriebsverfassungsrechtlich zu verstehen (vgl. § 4 BetrVG). Der Betriebsteil im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird definiert als wirtschaftliche Teileinheit, i...
REWIS RS 2004, 3318
18. Februar 2004 2. Kammer
...613 a BGB; ErfK-Ascheid, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 412, 413). Von einer beabsichtigten Stilllegung ist auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter wie vorliegend geschehen seine Stilllegungsabsicht unmissv...
REWIS RS 2004, 4471
18. September 2004 17. Kammer
...613 BGB i. V. m. § 242 BGB i. V. m. den Art. 1 und 2 GG ein tatsächlicher arbeitsvertragsgemäßer Beschäftigungsanspruch zustehe, dass es dabei darauf, ob der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber höhere...
REWIS RS 2004, 1575
18. Mai 2006 1. Kammer
...613 BGB i.V. mit § 242 BGB abzuleiten. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt (BAG - Großer Senat 27. Februar 1985 – GS 1/84 - NZA 1985,...
REWIS RS 2006, 3428
17. Oktober 2017 9. Senat
Musikschullehrer - Honorarvertrag
...613 BGB). Allerdings ist dem Dienstvertragsrecht eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung nicht fremd. Dies gilt vor allem in Fällen der Erteilung von Unterricht, in denen es - wie hier...
REWIS RS 2017, 3824
12. Januar 2023 6. Kammer
...613 BGB folgt. 98 Nach diesen Darlegungen des Beklagten und dem eigenen widersprüchlichen Vortrag des Klägers wäre es nun an ihm gewesen im Einzelnen zu erwidern. Auch hier ist es nicht a...
REWIS RS 2023, 6182
18. Juni 2013 1. Kammer
...613 BGB war die Klägerin verpflichtet, ihre Arbeitsleistung persönlich zu erbringen.53bb)54Für den Zeitraum vom 05. bis zum 08.11.2012 lag bei der Klägerin ein „entgegenstehendes Hindernis" im Si...
REWIS RS 2013, 4947
28. März 2007 10. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG. Aus einem nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnis kann der Auszubildende gegenüber dem Arbeitgeber alle Ansprüche aus einem bestehenden Arbei...
REWIS RS 2007, 4473
5. Mai 2004 2. Kammer
...613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht betriebsverfassungsrechtlich zu verstehen (vgl. § 4 BetrVG). Der Betriebsteil im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird definiert als wirtschaftliche Teileinheit, i...
REWIS RS 2004, 3315
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