22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...612 BGB i.V.m. §§ 2, 9 GOZ). Die Auffassung des Beklagten, der Zahlungsanspruch richte sich nicht gegen ihn, sondern gegen seine Krankenkasse, geht fehl. Bei der von den Ärzten der Klägerin durchgefüh...
REWIS RS 2007, 5122
6. September 2001 8. Zivilsenat
...612 BGB) nicht zu; das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Forderung verjährt ist. Das zahnärztliche Honorar wurde mit der Rechnungsstellung im Jahre 1995 fällig; die zweijährige...
REWIS RS 2001, 1422
20. März 2013 2. Kammer
...612 BGB schon deswegen nicht verlangen, weil die Beklagte dargelegt habe, dass eine Vollzeitkraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.182,00 EUR und einer Stundenzahl von 67 Stunden pro Monat auf...
REWIS RS 2013, 7164
15. April 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
...612 BGB) und die Abrechnung der für Verbraucher geltenden Gebühren gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG die Ausnahme. Grupp  ...
MDR 2021, 710REWIS RS 2021, 6930
18. Oktober 2019
Insolvenzverfahren, Abtretung, Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Insolvenzschuldner, Vertreter, Insolvenzquote, Zahlungsanspruch, Zinsen, Auszahlung, Anspruch, Klage, Freistellungsanspruch, Bestellung, gemeinsamer …
...612 BGB besteht dem Grunde nach. Der Beklagte ist für den Kläger entgeltlich tätig geworden. 13Der Beklagte wurde durch die Mehrheit der Gläubiger zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Gemäß § 19 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 2467
24. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...612 BGB die geltend gemachte Hauptforderung von 10.596,00 DM zu. 5Wie zwischen den Parteien nunmehr nicht mehr im Streit ist, ist zwischen den Parteien ein Unterrichtsvertrag nach Maßgabe des bei der ...
REWIS RS 1996, 487
10. Dezember 2007 2. Kammer
...612 BGB. Die Vergütungsvereinbarung mit Verpflichtung zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verstößt nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB). 102Die Vereinbarung könnte zwar sittenwidrig sein, we...
REWIS RS 2007, 370
20. März 2013 2. Kammer
...612 BGB schon deswegen nicht verlangen, weil die Beklagte dargelegt habe, dass eine Vollzeitkraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.182,00 EUR und einer Stundenzahl von 67 Stunden pro Monat auf...
REWIS RS 2013, 7163
11. September 2015 4. Kammer
...612 BGB nicht nur im Arbeitsverhältnis, sondern in jedem Dienstverhältnis. Zahlungsansprüche der Klägerin können auch aus Anspruchsgrundlagen außerhalb des Dienstvertrages folgen, wie z.B. aus dem von...
REWIS RS 2015, 5543
12. Oktober 2001 1. Kammer
...612 BGB. 26Für die Verbindlichkeiten des nicht rechtsfähigen Idealvereins besteht nur dessen eigene, aber keine persönliche Haftung der Mitglieder. § 54 Satz 1 BGB, der nicht rechtsfähige Vereine de...
REWIS RS 2001, 1033
15. November 2002 4. Kammer
...612 BGB abhebt, ist dieser Topos verfehlt, weil es im vorliegenden Fall nicht um Vergütung, sondern um Aufwendungsersatz geht. 33 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 34Rechtsmittelbele...
REWIS RS 2002, 675
26. April 2001 24. Zivilsenat
...612 BGB geschuldete übliche Vergütung nach der BRAGO richtet. Der damit der Honorarberechnung zugrunde zu legende Streitwert wird allerdings nicht allein von dem Betrag der Schiedsklage iHv. 145.949...
REWIS RS 2001, 2748
4. März 2020 3. Kammer
...612 Abs. 1 und 2 BGB. 45(1) Nach dieser Vorschrift wird in bestimmten Fällen eine Vergütungsregelung fingiert, wenn eine solche zwischen den Parteien nicht vereinbart wurde. Dabei kommt § 612 Abs. 1 B...
REWIS RS 2020, 5492
2. Dezember 2008 3. Kammer
...612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung beanspruchen kann. Nach seinem Wortlaut greift § 612 Abs. 1 BGB nur ein, wenn keine Vergütung – auch nicht stillschweigend – vereinbart ist. Die Bestimmung ist abe...
REWIS RS 2008, 494
27. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mit einer …
...612 BGB als vereinbart gilt und der Vermieter die von dem Dritten in Rechnung gestellte Vergütung in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt hat (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 3. J...
MDR 2022, 150-152REWIS RS 2021, 1559
25. Oktober 2017
Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...612 BGB; § 34 RVG). 161. Dem Kläger steht wegen der ins Auge gefassten Sanierung eine gesetzliche Vergütung nach §§ 611, 612 BGB, § 34 RVG zu. 17Die mit der Klage dargestellte anwaltliche Tätigkeit um...
REWIS RS 2017, 3290
12. Februar 2009 8. Kammer
...612 BGB) zu beurteilen. In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil handelt es sich bei den auf Wunsch der Beklagten durchgeführten Fahrten mit dem Firmenfahrzeug vom Betriebssitz zur Baust...
REWIS RS 2009, 5062
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...612 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3 ff. GOZ) zu beurteilen ist. Weil der Zahnarzt als Dienstverpflichteter keinen Erfolg schuldet, sondern – nur – die Erbringung der von ihm versprochenen Dienste, ist die V...
REWIS RS 2007, 5117
27. Februar 2002 5. Zivilsenat
...612 BGB geschuldeten Honorars verweigern (wie mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 1) begehrt) oder gar Rückzahlung bereits geleisteten Honorars beanspruchen (ursprünglicher Klageantrag zu 2). Im hie...
REWIS RS 2002, 4330
14. März 2001 3. Zivilsenat
...612 BGB im Ergebnis nicht zu. 51. 6Der Senat hat bereits Zweifel daran, ob der Behandlungsvertrag formwirksam zwischen dem Kläger und dem verstorbenen Erblasser, Herrn Q, geschlossen worden ist. Gem....
REWIS RS 2001, 3212
21. Februar 1997 19. Zivilsenat
...612 BGB nicht zur Zahlung der einmaligen Einschreibgebühr von 780,00 DM und der eigentlichen, ratenweise zu zahlenden Kursgebühr von 21 Raten zu je 478,00 DM =) 10.038,00 DM verpflichtet. 11Zwar enthä...
REWIS RS 1997, 272
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...612 BGB und dem darin zum Aus-druck kommenden Äquivalenzprinzip.Der Anwaltsgerichtshof hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben.Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene...
REWIS RS 2017, 8684
27. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen bei Beauftragung einer Schwestergesellschaft mit einer Dienstleistung durch …
...612 BGB als vereinbart gilt und er die von dem Dritten abgerechnete Vergütung in die Betriebskostenabrechnung eingestellt hat. Denn in diesem Fall bedarf es in der Regel der Einsicht in die Unterlagen...
MDR 2022, 152-153REWIS RS 2021, 1556
1. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...612 BGB bejaht hat (vgl. dazu auch näher unter II. die Ausführungen zur Berufung der Beklagten zu 7)). Allerdings bleibt der Berufung der Erfolg versagt, soweit der Kläger mit ihr geltend macht, das L...
REWIS RS 2022, 9576
21. September 2011 5. Senat
Vergütungserwartung - Überstunden
...612 BGB Rn. 18; HWK/Thüsing 4. Aufl. § 612 BGB Rn. 23 - jeweils mwN). Die Vergütungserwartung ist deshalb stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2011, 3157
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