30. August 2018 9. Kammer
...611a Abs. 1 BGB ausgestaltet. Denn der Kläger leistete keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Die vom Kläger vorgetragenen Beschränkungen seiner Geschäftsführerbe...
REWIS RS 2018, 4248
13. April 2018 4. Kammer
...611a BGB ergebenden Kriterien hierfür gelebt worden ist. 38Die erforderliche Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles spricht damit für die Annahme, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen den Part...
REWIS RS 2018, 10759
13. April 2018 4. Kammer
...611a BGB ergebenden Kriterien hierfür gelebt worden ist. 38Die erforderliche Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles spricht damit für die Annahme, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen den Part...
REWIS RS 2018, 10772
11. Dezember 2019 6. Senat
(Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorstandsdienstvertrag - keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag - Geltung der Grundsätze der …
...611a BGB RdNr 88). Damit übereinstimmend ist der dem Beklagten zur Genehmigung vorgelegte Entwurf des Vertrags nicht nur mit "Dienstvertrag" überschrieben, sondern entspricht dem auch in sei...
REWIS RS 2019, 514
12. November 2019 3. Kammer
...611a Abs. 1 BGB ist Arbeitnehmer, wer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisu...
REWIS RS 2019, 1667
21. April 2023 5. Kammer
...611a BGB Rn. 277). 104(b) 105Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, waren im vorliegenden Fall sowohl an den Flächentarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfal...
REWIS RS 2023, 6062
10. Juli 2018
Anfechtung einer Mitarbeitervertretungswahl wegen angeblicher Verkennung des Begriffs der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
...611a BGB n.F.). 12(13) Allerdings seien die ehrenamtlich für den Beigeladenen zu 2 (Dienstgeber) tätigen Personen keine wahlberechtigten Mitarbeiter. Bei den im Hospizbereich tätigen nebenberuflichen ...
REWIS RS 2018, 6255
28. Juli 2017
Ablehnung der Übernahme des Rechtsstreits - Verweisung an das BAG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
...611a BGB mit Wirkung zum 01.04.2017 ist nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Arbeitnehmerbegriffs Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leist...
REWIS RS 2017, 7178
22. Februar 2019 18. Kammer
...611a BGB Rdnr. 617; Schmidt, in: Staudinger, 13. Bearbeitung 1995, Einleitung zu §§ 241 ff. BGB, Rdnr. 330, § 241 BGB Rdnr. 89 f.) in Betracht. Im Streitfall spricht viel dafür, dass die Verfügungsklä...
REWIS RS 2019, 9987
19. November 2019 7. Senat
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison …
...611a) BGB begründet das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis regelmäßige beiderseitige Hauptleistungspflichten. Entgegen § 611 Abs. 1 BGB soll demgegenüber das Arbeitsverhältnis der Parteien ni...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNG
REWIS RS 2019, 1451
17. Juni 2020 7. Senat
Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
...611a Rn. 21; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 7). Dies ergibt sich aus der Vertragsfreiheit der Parteien (vgl. MüKoBGB/Spinner 8. Aufl. § 611a Rn. 90 mwN).16 b) Die Würdigung des Lan...
REWIS RS 2020, 438
30. November 2022 5. Senat
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
...611a BGB Rn. 489; KR/Kreft 13. Aufl. § 2 KSchG Rn. 66; LKB/Krause 16. Aufl. KSchG § 2 Rn. 48 ff.; Hromadka NZA 2012, 233, 238; offen Staudinger/Fischinger [2022] § 611a Rn. 973 und Staudinger/Rieble [...
AUSLANDARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVERSETZUNG
REWIS RS 2022, 9213NJW 2023, 1383REWIS RS 2022, 9213
30. November 2022 5. Senat
...611a BGB Rn. 489; KR/Kreft 13. Aufl. § 2 KSchG Rn. 66; LKB/Krause 16. Aufl. KSchG § 2 Rn. 48 ff.; Hromadka NZA 2012, 233, 238; offen Staudinger/Fischinger [2022] § 611a Rn. 973 und Staudinger/Rieble [...
REWIS RS 2022, 9214
30. November 2022 5. Senat
...611a BGB Rn. 489; KR/Kreft 13. Aufl. § 2 KSchG Rn. 66; LKB/Krause 16. Aufl. KSchG § 2 Rn. 48 ff.; Hromadka NZA 2012, 233, 238; offen Staudinger/Fischinger [2022] § 611a Rn. 973 und Staudinger/Rieble [...
REWIS RS 2022, 9215
30. November 2022 5. Senat
...611a BGB Rn. 489; KR/Kreft 13. Aufl. § 2 KSchG Rn. 66; LKB/Krause 16. Aufl. KSchG § 2 Rn. 48 ff.; Hromadka NZA 2012, 233, 238; offen Staudinger/Fischinger [2022] § 611a Rn. 973 und Staudinger/Rieble [...
REWIS RS 2022, 9216
26. April 2018 3. Senat
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...611a BGB Rn. 632).11 2. Danach hat der Kläger kein schützenswertes Interesse an einer Auflösung des Versicherungsvertrags. Dies gilt auch, wenn man zu seinen Gunsten annimmt, dass die v...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVERSICHERUNGENALTERSVORSORGE
MDR 2018, 1006-1007REWIS RS 2018, 10016
13. Juli 2018
Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Rente wegen Erwerbsminderung
...611a BGB, Rn. 290). Anders als die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs durch eine Geldzahlung stellt somit die Vergütung von Mehrarbeit eines Teilzeitbeschäftigten in Geld keinen Fall der Leistungsstör...
REWIS RS 2018, 5967
27. April 2021 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 …
...611a Abs. 1 BGB bei der Beklagten beschäftigt.20 (1) Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertr...
MDR 2021, 949-950REWIS RS 2021, 6460
17. Dezember 2020
Einstellung, Mitarbeitervertretung, Arbeitnehmer, Zustimmung, Bewerber, Arbeitsleistung, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Ablehnung, Unterlassungsanspruch, Arbeit, Verfahren, Verletzung, Zustimmungsverweigerung, geltendes …
...611a BGB dahingehend, dass er statt einer Neueinstellung die Kurzarbeit von Bestandsmitarbeitern beenden müsste, kann nicht als eine Verbotsnorm im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 1 MAVO Eichstätt angesehen...
REWIS RS 2020, 6444
13. Januar 2022 8. Kammer
...611a BGB, Rn. 712), so folgt die Kammer dieser Ansicht nicht. Zwar trifft es selbstverständlich zu, dass auch ohne vertragliche Fixierung eine Pflicht zur Verschwiegenheit über bestimmte betriebliche ...
REWIS RS 2022, 2039
18. März 2020 5. Senat
Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
...611a BGB Rn. 358; ErfK/Preis 20. Aufl. BGB § 611a Rn. 516d; HWK/Thüsing 8. Aufl. § 611a Rn. 483). Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden aufzusuchen - s...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALT
MDR 2020, 1187REWIS RS 2020, 350
20. Januar 2016 8. Senat
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber …
...611a BGB aF). Sind bereits die Chancen einer Bewerberin/eines Bewerbers durch ein diskriminierendes Verfahren beeinträchtigt worden, kommt es regelmäßig nicht mehr darauf an, ob eine nach § 1 AGG verb...
REWIS RS 2016, 17448
29. April 2020
Wirksamkeit einer Befristung
...611a BGB i. V. m. § 3 Ziff. 1.43 letzter Satz BRTV-BAU. 48Nach § 3 Ziff. 1.43 letzter Satz BRTV-BAU sind Guthaben des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auszugleichen. Unst...
REWIS RS 2020, 7973
18. März 2020 5. Senat
Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
...611a BGB Rn. 358; ErfK/Preis 20. Aufl. BGB § 611a Rn. 516d; HWK/Thüsing 8. Aufl. § 611a Rn. 483). Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden aufzusuchen - s...
REWIS RS 2020, 353
6. Juni 2023
Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeit, Arbeitsplatz, Feststellung, Arbeitsleistung, Feststellungsinteresse, Ausschlussfrist, Zinsen, Gesamtbetriebsvereinbarung, Kosten …
...611a Abs. 2 BGB ableiten. Das Duschen sei weder angewiesen noch aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich. Die vorgelegten Bilder zeigten schon nicht den Kläger. Der Verschmutzungsgrad des Kläg...
REWIS RS 2023, 5406
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