5. September 2014 26. Zivilsenat
...611 Abs. 1 BGB. Dem stehe nicht entgegen, dass vom Beklagten Mängel behauptet worden seien. Der Beklagte habe den ihm obliegenden Beweis für die Mangelhaftigkeit des vom Kläger gefertigten Zahnersatze...
REWIS RS 2014, 9170
18. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...611 BGB i.V.m. RVG (n.F.). 43I. Berechnung des Klägers 44Ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 17.604,78 € berechnet der Kläger seine Kosten wie folgt: 451,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV R...
REWIS RS 2007, 1355
12. August 2014 28. Zivilsenat
...611 BGB) besteht. 20Der Regressanspruch der Antragstellerin – unterstellt, er ist in der geltend gemachten Höhe entstanden - ist verjährt. 21Entgegen der zuletzt geäußerten Auffassung des Landgerichts...
REWIS RS 2014, 9284
21. April 2015 24. Zivilsenat
...611 BGB einzuordnen. 14In dem Vertrag hat sich die Klägerin verpflichtet, die Beklagte zu beraten, ihr bei der Suche nach interessierten Verlagen behilflich zu sein, die notwendigen Verhandlungen im V...
REWIS RS 2015, 12297
24. September 2015 17. Zivilsenat
...611 BGB geschlossen. Die Beklagte schuldete – ähnlich wie bei einem Arzt- oder Anwaltsvertrag – lediglich zielgerichtete Leistungen bzw. Bemühungen, ohne dass der Eintritt des angestrebten Erfolgs Vor...
REWIS RS 2015, 4831
30. Oktober 2009 26. Zivilsenat
...611 BGB begründet. 89Der Kläger behauptet, dass Ende Februar 2001 eine Preisvereinbarung i.H.v. 2.300 DM je Implantat mit Krone = 9.200 DM = 4.703,89 Euro geschlossen worden sei. Der Vortrag stellt j...
REWIS RS 2009, 831
14. September 2004 28. Zivilsenat
...611 BGB geht, ist gem. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden. Somit waren die Grundsätze der pVV als Anspruchsgrundlage für den begehrten Schadensersat...
REWIS RS 2004, 1662
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...611 BGB aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 VVG, 17 VIII 1, 3 ARB 94/2000. 56I. Anwaltsvertrag 57Allerdings ist zwischen Dr. E, dem Versicherungsnehmer der Klägerin, und dem Beklagten ein Anwaltsvertr...
REWIS RS 2008, 3787
14. August 2007 4. Zivilsenat
...611 BGB scheidet aus. 271. 28Eine Vertragsbeziehung dahin, dass das Werbematerial und die Unterstützung lediglich gegen Entgelt "gekauft" werden sollte, war ersichtlich nicht gewollt, denn ...
REWIS RS 2007, 2454
29. April 2008 28. Zivilsenat
...611 BGB zu. 61I. Anwaltsvertrag 62Zwischen der Klägerin und den Beklagten ist ein Anwaltsvertrag gem. §§ 675 I, 611 BGB zustande gekommen. Dessen Gegenstand war die Wahrnehmung der Rechte der Klägerin...
REWIS RS 2008, 4204
20. November 2019 12. Zivilsenat
...611, 278, § 253 Abs. 2 BGB oder § 823 Abs. 1, § 831, § 253 Abs. 2 BGB keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, der gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klägerin und ihre Tochter übergegangen wär...
REWIS RS 2019, 1316
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...611 BGB. 27b. 28Der Anspruch auf Zahlung der Fallpauschalen ist mit der Einstellung der betreffenden Arbeitnehmer durch die Insolvenzschuldnerin entstanden. Auf die tatsächliche Entlohnung des Arbeitn...
REWIS RS 2009, 3609
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...611 BGB. 52b. 53Hinsichtlich der Vermittlungsprämien ist – anders als hinsichtlich der Fallpauschalen – im vorliegenden Fall eine konditionale Verknüpfung mit der Entgeltzahlung durch die Insolvenzsch...
REWIS RS 2009, 3602
18. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...611 BGB zu. 53Gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist hier das Schuldrecht in seiner bis 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, da das Schuldverhältnis zwischen den Parteien vor dem 01.01.2002 entstande...
REWIS RS 2007, 174
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...611 BGB auf Schadensersatz in Höhe von 232.884,63 €. 38Anwendung findet, da das Mandatsverhältnis im Februar 1994 begründet worden ist, nach Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das vor dem 01.01.2002 geltende alt...
REWIS RS 2006, 4832
20. September 2005 28. Zivilsenat
...611 BGB i.V.m. der Honorarvereinbarung vom 10.09.2003. 35I. 36Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch nicht aus der Honorarvereinbarung vom 17.09.2003 herleiten. Diese ist, da die nach §§ 3 ...
REWIS RS 2005, 1754
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...611 BGB geht, war gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden. Somit waren die Grundsätze der pVV als Anspruchsgrundlage für den begehrten Schadensersa...
REWIS RS 2003, 1216
28. Februar 2017 24. Zivilsenat
...611 BGB) mit festen Bezügen im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB bestanden. Die Klägerin habe vor der Kündigung ihrer Berater im Juli 2012 mit 22 Beratern 300 Kunden betreut. Sie habe ihre Dienstleistungen e...
REWIS RS 2017, 14841
19. Januar 2023 18. Zivilsenat
...611 BGB handele, bei dem das Verwendungsrisiko beim Mieter liege. Es habe den Beklagten oblegen, den Einsatz wegen widrigen Wetters frühzeitig abzusagen, hingegen habe die Klägerin keine Pflicht zur P...
REWIS RS 2023, 268
10. November 2005 28. Zivilsenat
...611 BGB oder aus § 19 BNotO. 49Die möglichen Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung sind verjährt, § 51 b 1. Alt. BRAO. Auf die Fragen der Pflichtverletzung und der vom Landgeric...
REWIS RS 2005, 885
2. März 2006 28. Zivilsenat
...611 BGB[/ref], ein weitergehender Anspruch besteht nicht. 8Anwendung findet, da das Mandatsverhältnis Anfang 1998 begründet worden ist und die vorgeworfenen Pflichtverletzungen 2001 beendet waren, na...
REWIS RS 2006, 4757
12. September 2016 8. Zivilsenat
...611 BGB zu qualifizieren (vgl. BGH, NJW 2010, 2343). Vom buchstäblichen Sinne wären die streitgegenständlichen Ansprüche folglich an sich nicht von der Ausschlussklausel nach Nr. 12 des Geschäftsführe...
REWIS RS 2016, 5652
14. April 2016 28. Zivilsenat
...611 BGB Dienstleistungen im beruflichen Umfeld erbracht. Der Kläger habe ihn – den Beklagten – auch nach außen hin als „privaten Sachverständigen“ dargestellt. Der Kläger sei auf das technische Hinter...
REWIS RS 2016, 12958
25. März 2004 28. Zivilsenat
...611 BGB geht, ist gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden. Somit waren die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung (pVV) als Anspruchsgrundlage...
REWIS RS 2004, 3873
17. März 2016 27. Zivilsenat
...611 BGB bestehenden Nebenpflichten durch die Unterzeichnung des 4. Nachtrags zu dem Mietvertrag vom 23./24.06.2008 verletzt. 101(aa) Die Anmietung dieser Flächen sei pflichtwidrig erfolgt, da sie nich...
REWIS RS 2016, 14279