15. April 2015 11. Kammer
...611 Abs. 1 BGB daran, dass die Klägerin weder unter Beweisantritt dargetan hat, an welchen Tagen sie von wann bis wann welche Arbeitsleistungen, insbesondere welche Doppelschichten, erbracht haben wil...
REWIS RS 2015, 12635
14. März 2002 5. Kammer
...611 BGB[/ref] Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 - EzA § 315 BGB Nr. 29). Der vom Kläger zuletzt gestellte Antrag, mit dem er die Feststellung begehrt, dass die "Versetzu...
REWIS RS 2002, 4058
24. September 2007 14. Kammer
...611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 17.4.1996 – 10 AZR 558/95, NZA 1997, 55; zustimmend die Rechtsliteratur s. nur Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 7. Auflage 2007, § 611 BGB Rz. 664 ff), ...
REWIS RS 2007, 1851
22. Dezember 2004 7. Kammer
...611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Einer vertiefenden Begründung dieser Grundsätze bedarf es nicht, da die Klägerin erstinstanzlich selbst eingeräumt hat, dass der erstinstanzliche Beklagte zu 1 vor ...
REWIS RS 2004, 46
7. April 2008 5. Kammer
...611 BGB zu. Denn die Klägerin hat in dieser Zeit die Arbeitsleistung erbracht. Der Beklagte hat die auf diesen Zeitraum entfallende Vergütung mit einem Betrag von 350,00 € berechnet, offenbar indem er...
REWIS RS 2008, 4618
2. Dezember 2004 10. Kammer
...611 BGB Nebentätigkeit Nr. 5). Sind vielmehr keine vorrangigen arbeitgeberseitigen Interessen festzustellen, besteht der Anspruch auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung ohne weiteres. 53. Im vo...
REWIS RS 2004, 386
11. April 2006 9. Kammer
...611 BGB Rdn. 187 m. w. N.). 17 Im Übrigen wollte der Kläger nicht die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Arbeitnehmer, die weiterhin zusätzlich 37 Bereitschaftsstunden pro Monat leisteten. Denn dies...
REWIS RS 2006, 3992
11. Januar 2002 11. Kammer
...611 BGB Weiterbeschäftigungspflicht). Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 14Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichk...
REWIS RS 2002, 5089
6. September 2018 6. Kammer
...611 BGB, § 242 BGB, Art. 12 GG und Art.1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hatte. 40c. Aus dem gleichen Grund ist auch die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu dem die Nebent...
REWIS RS 2018, 4064
31. Mai 2006 3. Kammer
...611 BGB Abhängigkeit). 17bb) Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntn...
REWIS RS 2006, 3284
28. August 2001 13. Kammer
...611 BGB iVm dem Arbeitsvertrag der Parteien auf 10.200,00 DM brutto Entgeltfortzahlung im Rahmen des sechswöchigen gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraums. In Abzug zu bringen ist der von der Kranke...
REWIS RS 2001, 1520
11. Juni 2004 12. Kammer
...611 BGB). Zwischen den Parteien hat ein faktisches Arbeitsverhältnis bestanden. 211. Nach § 613 a Abs. 1 BGB war das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsüberganges auf die Beklagte übergega...
REWIS RS 2004, 2832
10. März 2008 14.Kammer
...611 BGB zu. Der diesbezügliche Gehaltsanspruch ist unstreitig. Er ergibt sich aus der von der Beklagten erstellten Gehaltsabrechnung (Bl. 12 d. A.). Der Nettoabzug, den die Beklagte in dieser Höhe vor...
REWIS RS 2008, 5075
27. März 2006 14. Kammer
...611 BGB Rz. 582). Diesen Ansprüchen genügt die Lohn- und Gehaltsabtretung hier nicht. So hängt die Freigabe bei fortschreitender Tilgung von einem Verlangen der Darlehnsnehmer ab und erfolgt nicht aut...
REWIS RS 2006, 4298
14. Februar 2002 5. Kammer
...611 BGB, zugestanden haben. Diese sind in den jeweiligen Lohnabrechnungen für die Monate Juni 1998 bis einschließlich Dezember 1999 von der Beklagten entsprechend den nicht bestrittenen Darlegungen de...
REWIS RS 2002, 4556
23. November 2009 4. Kammer
...611 BGB Beschäftigungspflicht). Danach besteht der Beschäftigungsanspruch in einem Arbeitsverhältnis, dessen Bestand aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung umstritten ist, nur dann, wenn die Kün...
REWIS RS 2009, 453
10. Oktober 2012 5. Kammer
...611 BGB Rn. 288). 38b) Danach ist die Anfechtung unwirksam. Der Kläger hat das beklagte Land nicht arglistig getäuscht. 39aa) Zur Anfechtung berechtigt nicht die Antwort des ...
REWIS RS 2012, 2435
20. Juni 2008 11. Kammer
...611 Abs. 1 BGB) eingebundene Sonderzahlung. 11 Mit Urteil vom 5. Dezember 2007 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Höhe der Zuwendung richte sich nach § 20 ...
REWIS RS 2008, 3256
3. August 2012 5. Kammer
...611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrech...
REWIS RS 2012, 4072
16. Mai 2007 11. Kammer
...611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 1). Diese Rechtsprechung ist auf Arbeitsangelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II zu übertragen (BAG, Beschluss vom 08.11.2006 – 5 AZB 36/06, NZA 2007, 53...
REWIS RS 2007, 3783
13. November 2003 5. Kammer
...611 BGB Rz. 847 ff.) kommt es im vorliegenden Fall deshalb nicht an. 19Stichtagsregelungen können grundsätzlich einen sachlichen Grund darstellen, sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass ohne sachl...
REWIS RS 2003, 731
6. Oktober 2005 6. Kammer
...611 BGB Rz. 541 m.w.N.). 18Das muss hier umso mehr gelten, als dem Kläger nach dem Arbeitsvertrag und nach den Gehaltsabrechnungen stets nur ein bestimmtes Monatsgehalt in einer Summe zugesagt bzw. ge...
REWIS RS 2005, 1433
10. März 2006 12.Kammer
...611 BGB, Abmahnung; Kammerer Personalakte und Abmahnung, 3. Auflage Rnd. 301 ff.). Mit dem Arbeitsgericht ist das Landesarbeitsgericht der Meinung, dass es zur Wahrung der berechtigten Interessen der ...
REWIS RS 2006, 4568
18. Januar 2010 5. Kammer
...611 BGB resultiert und für die zweite Monatshälfte, auf die sich die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beziehen, aus § 3 EFZG. Der Anspruch nach § 3 EFZG ist nicht davon abhängig, wann die...
REWIS RS 2010, 10329
2. November 2011 9.Kammer
...611 BGB Anspruch auf ein Festgehalt. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Anspruch in Höhe von EUR 4.000,00 brutto besteht. In den vom Kläger vorgelegten Gehaltsabrechnungen ab August ...
REWIS RS 2011, 1785