25. Oktober 2017 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...611 BGB zu. Das haben die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei erkannt.16 Der Arbeitsvertrag vom 30. März 1999 enthält auch hinsichtlich der Vergütung eine Inbezugnahme auf die jeweiligen (Geh...
REWIS RS 2017, 3373
12. Februar 2013 3. Senat
...611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2 = EzA GG Art. 12 Nr. 12 ). Das Berufsbildungsgesetz erfasst zwar die berufliche Bildung in § 1 umfassend, enthält aber nur Regelungen über die inhaltlic...
REWIS RS 2013, 8241
18. April 2012 5. Senat
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
...611 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Stundenlohns für die im Klagezeitraum tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Für welche Arbeitsstunden dem Kläger noch Vergütungsansprüche zustehe...
REWIS RS 2012, 7179
23. Februar 2011 5. Senat
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers
...611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; ebenso 21. Mai 2003 - 10 AZR 524/02 - zu II 3 der Gründe, BAGE 106, 166) in Frage gestellt, in nachfolgenden Entscheidungen hat...
REWIS RS 2011, 9173
23. Februar 2011 5. Senat
...611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; ebenso 21. Mai 2003 - 10 AZR 524/02 - zu II 3 der Gründe, BAGE 106, 166) in Frage gestellt, in nachfolgenden Entscheidungen hat...
REWIS RS 2011, 9175
29. September 2010 10. Senat
Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
...611 BGB Rn. 650). Regelmäßig ist von einem einheitlichen gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG 9. Oktober 2002 - 5...
REWIS RS 2010, 2924
10. Mai 2016 9. Senat
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...611 BGB iVm. Abschn. I Ziff. 1.3 des „Ausbildungs-Anstellungsvertrags“ hergeleitet und ihn begründet. Hiermit setzt sich die Revision der Kläger nicht auseinander.17 II. Der Beklagte rü...
REWIS RS 2016, 11688
16. Juli 2019 1. Senat
...611 BGB iVm. den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen. Zwar kann ein Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer unter Ver...
REWIS RS 2019, 5446
15. Mai 2019 7. Senat
...611 Abs. 1 BGB (seit dem 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) in das Konto aufzunehmen. Diese Grundsätze gelten ebenso für Angaben, die ein durch Befreiung von der Arbeitspflicht auszugleichendes Zeitguth...
REWIS RS 2019, 7285
15. Januar 2019 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...611 BGB iVm. den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen. Zwar kann ein Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer unter Ver...
REWIS RS 2019, 11533
18. März 2014 9. Senat
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...611 BGB Rn. 36).20 7. Sachliche Gründe iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen die Schlechterstellung des Klägers nicht.21 a) § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG verbietet eine Un...
REWIS RS 2014, 7051
19. September 2012 5. Senat
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
...611 BGB. Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs keines Angebots des Arbeitnehmers (st. Rspr., zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14 mwN,...
REWIS RS 2012, 3054
27. Januar 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
...611 BGB Rn. 567). Es mag auch nicht auszuschließen sein, dass sich der öffentliche Arbeitgeber mit zunehmender Verfahrensdauer veranlasst sehen könnte, dem Personalrat Zugeständnisse zu machen, um ein...
REWIS RS 2011, 10020
12. April 2011 9. Senat
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...611 BGB.24 c) Auch bei einer entsprechenden Anwendung des Auftragsrechts auf das Rechtsverhältnis der Parteien besteht kein Erstattungsanspruch für die vom Kläger geltend gemachte monat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)STEUERNVERTRAGSRECHTDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 7698
23. Januar 2018 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...611 BGB iVm. den im Betrieb mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätzen stützen.34 a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Arbeitnehmer in Fortführung der Theorie der...
REWIS RS 2018, 15232
15. Mai 2019 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...611 Abs. 1 BGB (seit dem 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) in das Konto aufzunehmen. Diese Grundsätze gelten ebenso für Angaben, die ein durch Befreiung von der Arbeitspflicht auszugleichendes Zeitguth...
REWIS RS 2019, 7282
15. Januar 2019 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...611 BGB iVm. den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen. Zwar kann ein Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer unter Ver...
REWIS RS 2019, 11535
23. Mai 2013 2. Senat
Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
...611 BGB Rn. 676). Zugleich ist der Arbeitgeber gehindert, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen, und muss, wenn er seine bisherige Arbeitsorganisation unverändert aufrechterhalten will, für eine...
REWIS RS 2013, 5580
25. Oktober 2017 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...611 BGB zu. Das hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt.16 Der Arbeitsvertrag vom 28. April 1999 enthält auch hinsichtlich der Vergütung eine Inbezugnahme auf die jeweilig...
REWIS RS 2017, 3372
7. Dezember 2016 4. Senat
Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...611 BGB iVm. §§ 2 und 6 des Arbeitsvertrags vom 30. September 1992 sowie § 2 ETV Nr. 3 VPKA als Insolvenzforderung iSv. §§ 174 ff. InsO iHv. 7.304,54 Euro zu.20 1. Nach § 6 iVm. § 2 des...
REWIS RS 2016, 1207
11. Dezember 2013 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...611 BGB einen Vergütungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat, wird die Vergütung des freiberuflichen Rechtsanwalts auch als Honorar bezeichnet (vgl. zB § 49b Abs. 2 BRAO; § 4a RVG). Honorar bezei...
REWIS RS 2013, 411
17. April 2013 10. Senat
...611 BGB (vgl. zum Dienstvertrag als Grundtyp des Arbeitsvertrags: MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 1 ff.; BeckOK BGB/Fuchs § 611 Rn. 1 ff. mwN). Davon geht auch die Beklagte aus. Allerdings han...
REWIS RS 2013, 6590
24. Oktober 2019 8. Senat
...611 BGB Anspruch auf die eingeklagte Vergütung für die Monate April und Mai 2017. Der Anspruch auf die Pauschalen folge aus § 288 Abs. 5 BGB. 22 d) Die Beklagte hat sich in der Berufung...
REWIS RS 2019, 2251
18. Januar 2012 10. Senat
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21), gibt der Senat diese auf. Der zusätzliche Zweck ändert nichts daran, dass dem Arbeitnehmer entgegen der in § 611 BGB zum A...
REWIS RS 2012, 10027
25. Oktober 2017 4. Senat
...611 BGB zu. Das hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt.16 Der Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 1998 enthält hinsichtlich der Vergütung eine Inbezugnahme auf die jeweiligen ...
REWIS RS 2017, 3333