11. Dezember 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung von Regressen - unzulässige Verordnung …
...SGB V aF macht und damit voraussetzt, dass auch der Arzneimittelregress Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V aF ist. Auch der in § 106 Abs 5 Satz 8 SGB V aF (heute inhaltlich übe...
REWIS RS 2019, 534
27. Mai 2014 5. Senat
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB V (analog) oder nach § 106 SGB VI erhalte. Dieses Verständnis des § 106 SGB VI trage dem Umstand Rechnung, dass die Organisation der Krankenversicherung der anderen EU-Mitgliedstaaten bzw der Schw...
REWIS RS 2014, 5234
21. Februar 2018 6. Senat
(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung …
...61 SGB V nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).69 Hiergegen kann insbesondere nicht eingewandt werden, dass das einko...
REWIS RS 2018, 13528
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung …
...SGB IX, § 33 SGB V) als auch unter dem Aspekt der Hilfsmittelversorgung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Nr 2, § 33 Abs 8 S 1 Nr 4 SGB IX, §§ 9, 15 SGB VI) zu prüfen und danach die Zuständigkeit zu b...
REWIS RS 2013, 8651
19. September 2018 Vergabesenat
...61 SGB V folgenden gesetzlichen Zuzahlungsverpflichtung. 143bb. 144Die Antragstellerin macht geltend, es sei unklar, was mit der Formulierung „alle für eine Stoma-Versorgung notwendigen Produktarten“ ...
REWIS RS 2018, 16185
18. Oktober 2023
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser
...SGB V geregelte GKV, deren Träger gemäß § 4 Abs. 2 SGB V die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen usw. sind, ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung (§§ 4 Abs. 2, 21 Abs. 2 SGB I). Ge...
REWIS RS 2023, 9441
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