8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können (MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 24). Umgekehrt ist je-doch nicht jede Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch auslöst, zugleich ein w...
REWIS RS 2005, 387
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Umgekehrt ist jedoch nicht jede Pflichtverletzung,die einen Schadensersatzanspruch auslöst, zugleich ein wichtiger Grund zur Entlassung. 678-6-Die...
REWIS RS 2014, 2602
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...61 InsO); statt dessen ist, sofern die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nicht unterbleiben kann, der Insol-venzverwalter befugt, Ersatz der durch die Beauftragung des Steuerberaters entstehenden Aus...
REWIS RS 2006, 2625
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...61 InsO stellen Fälle der Rechtsnachfolge dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16.November 2006 -IXZB 57/06, ZIP 2007, 94 Rn.9; BAG, ZIP 2003, 1617, 1618; zum Ganzen eingehend Schwab/Weth/Walker aaO §3 Rn.4ff...
REWIS RS 2011, 4789
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...61 InsO stellen Fälle der Rechtsnachfolge dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZB 57/06, ZIP 2007, 94 Rn. 9; BAG, ZIP 2003, 1617, 1618; zum Ganzen eingehend Schwab/Weth/Walker aaO § 3 R...
REWIS RS 2011, 4749
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung …
...61 Satz 2 InsO BGH, Urteil vom 17. Dezember 2004 - IX ZR 185/03, ZIP 2005, 311, 312; HK-InsO/Lohmann, 8. Aufl., § 61 Rn. 18). Bewertungsschwierigkeiten und Schätzungsungenauigkeiten sind einer solchen...
NJW 2017, 2613WM2017,1559REWIS RS 2017, 7659
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...61 Satz 2 InsO BGH, Urteil vom 17. Dezember 2004 -IX ZR 185/03, ZIP 2005, 311, 312; HK-InsO/Lohmann, 8. Aufl., § 61 Rn. 18). Bewertungsschwie-rigkeiten und Schätzungsungenauigkeiten sind einer solchen...
REWIS RS 2017, 7715
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...612 Rn. 10; Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, 2010, § 612 Rn. 12). Der Beklagte hat jedoch nicht aufgrund einer ihm von der Schuldnerin erteilten Weisung für diese Arbeitsleistungen ausgeführt. Wie...
REWIS RS 2012, 4488
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...612 Rn.10; Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, 2010, §612 Rn.12). Der Beklagte hat jedoch nicht aufgrund einer ihm von der Schuldnerin erteiltenWeisungfür diese Arbeitsleistungen ausgeführt. Wie der ...
REWIS RS 2012, 4421
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...617, 1618; BGH, Beschl. v. 16. November 2006 - IX ZB 57/06, ZIP 2007, 94, 95 Rn. 9; a.A. BAGE 70, 350, 351, 355). Die entschiedenen Fälle sind jedoch sämtlich durch einen un-mittelbaren Bezug zum Arbe...
REWIS RS 2009, 4153
24. Juli 2000 2. Zivilsenat
...61 InsO (vgl. Kirchhof, a.a.O. § 26 Rn. 2) - die bloße Aussicht auf Erwerb nicht aus, es müssen vielmehr konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß bezogen auf den Eröffnungszeitpunkt zeitnah Ma...
REWIS RS 2000, 1561
14. November 2005 1. Zivilsenat
...61 InsO geltend. 2Streitgegenständlich sind Geschäftsräume, die im Hause K Straße 2 in D gelegen sind. Mieterin des Geschäftslokals war zunächst die K...AG. Diese untervermietete durch Vertrag vom 02...
REWIS RS 2005, 855
29. Juni 2001 19. Zivilsenat
...61; Lakies BB 1998, 2368; Niesert InVO 1998, 85, 88; Wiester ZInsO 1998, 99, 103; dagegen: Hess/Weis/Wienberg, a.a.O., § 55 Rn. 206ff.; Nerlich/Römermann-Andres, a.a.O., § 55 Rn. 135; Heidelberger Kom...
REWIS RS 2001, 2068
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...61 InsO und hierauf verweisend § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO), Mitglieder des Gläubigerausschusses (§ 71 InsO) und Sachwalter (§ 274 Abs. 1 InsO iVm § 60 InsO) den Beteiligten zum Schadensersatz verpf...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
15. September 2014 2. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" …
...61 InsO nicht verkannt. Die Revision meint, davon seien Einlage- und diesen gleichgestellte Ansprüche erfasst. Dem kann nicht gefolgt werden.18 Nach § 61 Satz 1 InsO haftet der Insolven...
REWIS RS 2014, 2996
5. Dezember 2013 10. Senat
Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...617,63 Euro brutto nebst Zinsen sowie Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihn so zu stellen habe, als sei er bereits mit dem 31. Dezember 2000 aus den Diensten der Arbeitgeberin ausgeschieden.9 ...
REWIS RS 2013, 546
15. September 2014 II. Zivilsenat
...61 InsO nicht verkannt. Die Revision meint, davon seien Einlage-und diesen gleichgestellte Ansprüche erfasst. Dem kann nicht gefolgt werden.1617-9-Nach § 61 Satz 1 InsO haftet der Insolvenzverwalter p...
REWIS RS 2014, 2988
28. April 2006 3. Zivilsenat
...61 Abs. 1, § 90 InsO), dann erscheint die Einordnung der hier in Frage stehenden Wohngeldschulden als Neumasseverbindlichkeiten gerechtfertigt: Denn zur Verhinderung der Masseverbindlichkeiten hätte s...
REWIS RS 2006, 3780
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...61 InsO und hierauf verweisend §21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO), Mitglie-der des Gläubigerausschusses (§ 71 InsO) und Sachwalter (§274Abs. 1 InsO iVm§60 InsO) den Beteiligten zum Schadensersatz verpflich...
REWIS RS 2016, 8203
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...61 InsO subsumiert (BAG 5. Dezember 2013 - 10 AZB 25/13 - Rn. 15).16 bb) Eine solche Lage ist hier jedoch nicht gegeben. Das klagende Land wehrt nicht anstelle der Arbeitnehmer des Schu...
REWIS RS 2014, 2900
3. Januar 2001 2. Zivilsenat
...61 InsO (vgl. Kirchhof, a.a.O. § 26 Rn. 2) - die bloße Aussicht auf Erwerb nicht aus, es müssen vielmehr konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass bezogen auf den Eröffnungszeitpunkt zeitnah M...
REWIS RS 2001, 4019
23. Februar 2000 2. Zivilsenat
...61. 27Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts auf Antrag der Schuldnerin gemäß [ref=a20e117d-f75e-4298-a91e-d70396070b7f]§ 7 Abs. 1 InsO[/ref] zu. 28a)...
REWIS RS 2000, 3005
11. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...61. Die Pflichtverletzung der Beklagten liegt darin, dass sie aufgrund ihrer Stellung als vorläufige Insolvenzverwalterin die Schuldnerin zum Widerspruch gegen die Lastschriften bei der Sparkasse ver...
REWIS RS 2003, 247
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
...61 InsO auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, BGHZ 218, 290 Rn. 47 ff.). Darüber hinaus trifft den Sachwalter eine Prüfungs- und Überwachungspflicht. Er muss durch Kontrol...
MDR 2020, 419-420WM2020,273REWIS RS 2019, 886
18. Juni 2012 1. Kammer
Arbeitsgericht Herford | 1. Kammer: 1 Ca 1361/11 None None 1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G1 M1 GmbH, L1, eine Masseforderung im Rang des § ...
REWIS RS 2012, 5555
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