25. Januar 2012
...612/96, in EZA § 242 BGB betriebliche Übung). So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch ohne Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung abgeben wird, wenn der Empfänger sie nach Treu und Gl...
REWIS RS 2012, 9773
29. September 2011 9.Kammer
...612a BGB dar und wird von der Klägerin zu Recht als "willkürlich" bezeichnet. 37Insofern hätte die Beklagte ihre Auswahlentscheidung, welche Mitarbeiter gegebenenfalls aus der B. zur Vermeid...
REWIS RS 2011, 2748
24. November 2010 18.Kammer
...61 € jeweils zum ersten eines Monats, beginnend mit dem 1.1.2009 bis zum 1.7.2010 zu zahlen. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu Ziffer erstens ab dem 1.7.2010 monatlich 390,61 €, vorbehal...
REWIS RS 2010, 1057
24. Juni 2009 18.Kammer
...61, 12 ArbGG, §§ 92 Abs. 1 , 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen. Die Höhe des Streitwertes richtet sich nach dem Doppelten des durchschnittlichen Bruttomonatsentgelts de...
REWIS RS 2009, 2877
12. Juni 2014
...61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO in Höhe des bezifferten Antrages. 47Gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG war die Berufung zuzulassen. Es handelt sich um die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sowoh...
REWIS RS 2014, 4907
9. November 2006 4. Kammer
...61Der Streitwert war gern. § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen.
REWIS RS 2006, 880
9. November 2006 4. Kammer
...6119.0, -€ an. Selbst bei 93%-iger Durchsetzung der Sanierungsmaßnahmen hätte sich ein positives operatives Ergebnis von 110.670,- € ergeben. Daraus folgt, dass die Beklagte auch dann ein positi...
REWIS RS 2006, 883
11. Juni 2008 5. Kammer
...61 ArbGG in Verbindung mit § 42 GKG, wobei auf den 36fachen ab 2008 maßgeblichen Differenzbetrag abzustellen war.
REWIS RS 2008, 3471
7. Februar 2019 11. Kammer
...61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht dem bezifferten Zahlungsantrag.
REWIS RS 2019, 10533
23. März 2017 11. Kammer
...61 ArbGG und ergibt sich aus dem 42‑fachen monatlichen geltend gemachten Rentenanspruch für den Antrag zu 2. und dem bezifferten Zahlungsantrag für den Antrag zu 1.
REWIS RS 2017, 13430
2. März 2017 11. Kammer
...61 ArbGG und entspricht dem 42‑fachen der Entgeltdifferenz.
REWIS RS 2017, 14726
1. Oktober 2009 4. Kammer
...61 ArbGG. Der Streitwert war auf die Höhe des bezifferten Klageantrages festzusetzen. 37Angesichts der allgemeinen Bedeutung der Frage der Ermessensausübung bezüglich der entstandenen Fahrtkosten als...
REWIS RS 2009, 1362
2. Mai 2018
...61 ArbGG festzusetzende Wert des Streitgegenstandes beträgt nach den im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 4 Abs. 1 ZPO) gestellten Anträgen die gelte...
REWIS RS 2018, 9805
28. März 2013
...613 a BGB auf die Beklagte über. 3In Ziffer 2. des Arbeitsvertrages haben die Parteien u.a. folgende Vergütungsregelungen getroffen: 4"2.Als Vergütung für Ihre Tätigkeit, die nach Tarifgruppe T 5...
REWIS RS 2013, 6956
31. Januar 2013 Urteile
...61 Planstellen seien lediglich 149 besetzt; 23 Hausmeister seien erkrankt, davon 6 mit einer Langzeiterkrankung. Aufgrund von Verrentungen sowie Freistellungen in der Altersteilzeit würde sich künftig...
REWIS RS 2013, 8489
17. März 2010 18.Kammer
...61, 12 ArbGG, §§ 91 Abs. 1 , 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen. Die Höhe des Streitwertes richtet sich nach dem Dreifachen des durchschnittlichen Bruttomonatsentgelts d...
REWIS RS 2010, 8345
12. November 2009 3. Kammer
...61 ArbGG. Das Gericht hat die Hälfte des im Rahmen der Antragsschrift aufgeführten Betrages genannt. Ein im Rahmen einer Antrags- oder Klageschrift aufgeführter Streitwert kann nach § 61 GKG als Anhal...
REWIS RS 2009, 578
1. August 2013
...613 a BGB weiter, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist. Dies gilt entsprechend für die Arbeitsordnung. 7(…) 89. Ausgleichszahlung 9Als Ausgleich für entfallende spezifische T. - Reg...
REWIS RS 2013, 3677
17. November 2004 5. Kammer
...61 ArbGG, 12 Absatz 7 ArbGG a.F., 3 ff. ZPO. 40Der Streitwert wurde auf 4.000,00 EUR, 2 geschätzte Monatsgehälter der Klägerin, festgesetzt. 41Wübbeke
REWIS RS 2004, 645
17. November 2004 5. Kammer
...61 ArbGG, 12 Absatz 7 ArbGG a.F., 3 ff. ZPO. 40Der Streitwert wurde auf 4.000,00 EUR, 2 geschätzte Monatsgehälter der Klägerin, festgesetzt. 41Wübbeke
REWIS RS 2004, 643
8. September 2020 6. Kammer
...61 ArbGG im Urteil festzusetzen und beträgt drei Gehälter für den Kündigungsschutzantrag. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist als Hilfsantrag zu betrachten und fällt nicht streitwerterhöhend ins Gewich...
REWIS RS 2020, 12160
5. Juni 2020 11. Kammer
...61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht der 42 fachen Differenzvergütung gemäß § 9 ZPO.
REWIS RS 2020, 12176
16. Dezember 2022 URTEIL
...61 ArbGG, 3 ff. ZPO. Der Streitwert war in Höhe des bezifferten Klageantrags festzusetzen. 38Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist ge...
REWIS RS 2022, 10095
12. Mai 2017 2. Kammer
...61 ArbGG im Urteil festzusetzende Wert des Streitgegenstands gründet sich auf § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 3 ff ZPO. Hierbei hat die Kammer gemäß § 42 GKG den dreifachen Jahreswert der geltend gemachten wi...
REWIS RS 2017, 10980
22. Februar 2013 6. Kammer
...61 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO im Urteil festgesetzt.61RECHTSMITTELBELEHRUNG62Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei Berufung eingelegt werden.63Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von ...
REWIS RS 2013, 7920
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