29. März 2007 16. Kammer
...61 ArbGG 1979). 28Im Streitfall hat der Kläger lediglich den Antrag gestellt, die Beklagte zu verurteilen, ihm drei zusätzliche Urlaubstage für das Jahr 2005 in natura zu gewähren. Auf der Grundlage d...
REWIS RS 2007, 4449
14. März 2008 12. Kammer
...61 ArbGG, § 63 GKG mit dem so genannten Hilfsstreitwert. 31Rechtsmittelbelehrung 32Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 33B e r u f u n g 34eingelegt werden. 35Für die beklagte Partei ist...
REWIS RS 2008, 4934
28. März 2011 15. Kammer
...61/04 - ).361 Die Klage ist begründet, im Hinblick auf die begehrte Leistungsbeurteilung, die Streichung der Zukunftswünsche und der gewählten Zeitform. Das Begehren der Klägerin, dass ...
REWIS RS 2011, 8194
16. Dezember 2009 2. Kammer
...61 ArbGG, §§ 91 Abs. 1, 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht drei Gehältern für den Feststellungsantrag. 35Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger 36eingel...
REWIS RS 2009, 74
25. Januar 2017 20. Kammer
...61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht einem Betrag in Höhe von 128,- EUR je geltend gemachtem Urlaubstag (16,- EUR x 8 Stunden)...
REWIS RS 2017, 16667
19. September 2012 8. Kammer
...611, 242 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG auf tatsächliche Weiterbeschäftigung zu. 53II. 54Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 II ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. Der gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzende Streitw...
REWIS RS 2012, 3036
29. Juli 2019 3. Kammer
...61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht drei Gehältern.
REWIS RS 2019, 4983
17. Dezember 2015
...611 Hausmeister Nr. AP BGB § 611 1). Ein Betrieb in diesem Sinne setzt einen einheitlichen organisatorischen Einsatz der Sachmittel und Personalressourcen voraus. Die einen Betrieb konstituierende Lei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2015, 338
10. November 2009 15.Kammer
...61 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 a ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht der Summe der Klageforderung. 30Rechtsmittelbelehrung 31Gegen dieses Urteil kann v...
REWIS RS 2009, 663
10. Dezember 2002 6. Kammer
...615 Satz 1 BGB). Vorliegend hat der Kläger am 14. Dezember 2001 die vertraglich geschuldeten Dienste in Person angeboten mit der Folge, dass die Beklagte, die die Dienste des Klägers an diesem Tag nic...
REWIS RS 2002, 273
9. November 2018 3. Kammer
...611 BGB, dem Anstellungsvertrag mit der XXXXXXXXX sowie den Versorgungszusagen vom 11.12.1992, vom 19.12.2003 und vom 06.12.2006, denn es handelt sich bei den zugesagten Leistungen nicht um betrieblic...
REWIS RS 2018, 1918
8. Juni 2007 12. Kammer
...61 ArbGG im Urteil anzugeben und wurde, auch gem. § 63 GKG, auf 10.000,00 € geschätzt im Hinblick auf die Regelung des § 42 Abs. 4 GKG. 29 Rechtsmittelbelehrung 30 Gegen dieses Urteil kann von der bek...
REWIS RS 2007, 3521
1. April 2008 3. Kammer
...61.) 17Dies gilt schon deshalb, weil die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz gemäß tariflichen Vorschriften verfallen sind. 18a) 19Insofern kann dahinstehen, ob auf das Arbeitsve...
REWIS RS 2008, 4732
9. Dezember 2021 11. Kammer
...610,94 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.04.2020, 82. 1.138,35 € brutto abzüglich 422,54 € netto nebst Zinsen in Höhe vo...
REWIS RS 2021, 10066
24. Januar 2012 1. Kammer
...61 ArbGG, 3 ZPO. Maßgeblich ist der Nominalbetrag der Klage. 51Obwohl der Wert des Beschwerdegegenstandes vorliegend 600,-- € nicht übersteigt, ist die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2 b ArbGG zuzulas...
REWIS RS 2012, 9838
6. Mai 2009 6. Kammer
...61,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 13.02.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert wird auf 2.661,18 € festgeset...
REWIS RS 2009, 3674
18. Februar 2016 4. Kammer
...61 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO im Urteil festgesetzt. Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbGG für die Beklagte zuzulassen, da die Parteien über die Auslegung eines Tarifvertrags streiten...
REWIS RS 2016, 15914
4. Dezember 2008 15.Kammer
...61 a ArbGG i. V. m. §§ 92, 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht dem 36-fachen des geforderten Betrages. Für den Antrag zu 1) zzgl. der Beträge aus den Leist...
REWIS RS 2008, 405
15. Februar 2012 6. Kammer
...61 ArbGG i. V. m. § 42 Abs. 3 GKG. 42RECHTSMITTELBELEHRUNG 43Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsm...
REWIS RS 2012, 9111
20. Oktober 2009 6.Kammer
...613 a BGB dar. Durch § 613 a Abs. 1 BGB solle verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen werde, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen. § 613 a BGB bezwecke n...
REWIS RS 2009, 1077
20. Oktober 2009 6.Kammer
...613 a BGB dar. Durch § 613 a Abs. 1 BGB solle verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen werde, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen. § 613 a BGB bezwecke n...
REWIS RS 2009, 1074
7. Dezember 2004 3. Kammer
...61Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 ZPO. 62Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 61 ArbGG, 3 ZPO. Der Zahlungsantrag wird mit dem Nominalbetrag bewertet. Für den Antrag zu 2. wir...
REWIS RS 2004, 332
1. September 2004 11. Kammer
...61. Bei dem Klageantrag zu 1) handelt es sich nicht um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, sondern um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG, mit der die Feststellu...
REWIS RS 2004, 1811
27. August 2021
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitsleistung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Ausland, Ermessen, Gesamtbetriebsrat, Arbeit, Ablehnung, Genehmigung, Schweiz, Gerichtsstand, Umwelt, Bundesrepublik …
...61 ArbGG, 3 ff. ZPO festzulegen Für jeden der zwei Anträge wurde ein Zwölftel des Bruttojahresgehalts angesetzt. 42Gegen dieses Urteil kann der Verfügungskläger Berufung zum Landesarbeitsgericht Münch...
REWIS RS 2021, 3002
7. August 2020 11. Kammer
...61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht drei Bruttomonatsgehältern für den Feststellungsantrag gemäß § 42 Abs. 2 GKG und dem bezifferten Zahlungsantrag.
REWIS RS 2020, 12163
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.