27. September 2016
Nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG verfristeter Antrag
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2016, 4843
9. Dezember 2021
Türkischer Staatsangehöriger, Erlöschen eines Aufenthaltstitels infolge Auslandsaufenthalt, Erlöschen assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht infolge Auslandsaufenthalt, Fiktionswirkung, Abschiebungsandrohung, Einreise- …
...60a AufenthG Rn. 127). Ein Ausländer, der behauptet, ihm drohten aus politischen Gründen Menschenrechtsverletzungen bzw. ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 AsylG, aber trotz dieses formlosen Nachsuche...
REWIS RS 2021, 439
19. Juli 2016
Abgelehnter Antrag im Streit um Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
...60a Abs. 2 AufenthG ausgestellt. Diese wurde jeweils verlängert. Die letzte Verlängerung aufgrund der Passlosigkeit erfolgte am 1. Dezember 2014 und war bis zum 9. April 2015 gültig. Mit Telefax vom 2...
REWIS RS 2016, 7922
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
VG München | 24. Kammer : M 24 K 22.3600 Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige...
REWIS RS 2023, 874
30. November 2020
Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und auf Ausbildungsduldung
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. 15Die Voraussetzungen des § 60c Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller ist im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG und bei der angestrebten Ausbildung hand...
REWIS RS 2020, 7513
8. April 2015
Erfolgloser Asylfolgeantrag
...60a AufenthG vorbehalten. Beim Fehlen einer politischen Regelung i. S. d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermei...
REWIS RS 2015, 12936
19. Januar 2015
Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Flutkatastrophe, Abschiebungsverbot, humanitäre Bedingungen, Hochwasser
...60a AufenthG vorbehalten. Beim Fehlen einer politischen Regelung i. S. d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermei...
REWIS RS 2015, 16958
19. Januar 2015
Infolge der Hochwassernot in Bosnien-Herzegowina im Mai 2014 eingetretene Verhältnisse begründen kein Abschiebungsverbot
...60a AufenthG vorbehalten. Beim Fehlen einer politischen Regelung i. S. d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermei...
REWIS RS 2015, 16957
23. Juni 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Aufhebung der Offensichtlichkeitsentscheidung
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Klägerin zu 1. auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde v...
REWIS RS 2015, 9277
7. August 2018
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...60a AufenthG auf Grundlage einer Duldung in Betracht. Der Antragsteller hat am 27. Mai 2018 einen Antrag auf Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) gestellt. 21a. Die Rückkeh...
REWIS RS 2018, 5061
8. April 2016
Keine Zuerkennung der Rechtsstellung als Wirtschaftsflüchtling einer Philippinin
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Klägerin auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweis...
REWIS RS 2016, 13286
24. Februar 2016
Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
...60a AufenthG an den falschen Antragsgegner gerichtet wäre. Der Antragsteller muss sich hierfür auf einen Antrag bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen lassen. Es gibt keine Handhabe, d...
REWIS RS 2016, 15616
5. Juni 2019
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straffälligkeit
...60a AufenthG gewährt, so dass eine Abschiebung des Klägers nicht erfolgt. Damit ist der familiären Situation (Frau und vier minderjährige Kinder) ausreichend Rechnung getragen, zumal die Ehefrau des K...
REWIS RS 2019, 6572
30. Juni 2015
Wirtschaftliche Schwierigkeiten sowie Schwangerschaft kein Asylgrund - Kosovo
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handeln würde, für das sich die Antragstellerin gegebenenfalls auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich ...
REWIS RS 2015, 8849
4. Juli 2016
Kein Abschiebungsschutz wegen ohne Komplikationen abgeschlossener Tumortherapie
...60a AufenthG) begehrt, wäre dies bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Das Bundesamt ist diesbezüglich nicht zuständig Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten ...
REWIS RS 2016, 8827
3. Februar 2017
Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund eines bestehenden Familienverbands
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2017, 16155
13. März 2017
Kein Abschiebungsverbot in den Kosovo wegen psyschicher Erkrankung der Mutter eines minderjährigen Asylbewerbers
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2017, 14216
14. April 2016
Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2016, 12940
12. Mai 2016
Schwangerschaft kein Abschiebungshindernis bei gleichwertiger medizinischer Versorgung im Zielstaat
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2016, 11367
4. August 2015
Keine Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigter, als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter eines Wirtschaftsflüchtlings (Montenegro)
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wäre, für das sich die Antragstellerin auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbeh...
REWIS RS 2015, 7070
28. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausgesetzt sei. Der Regierung von Oberbayern lägen keine Nachweise darüber vor, dass der Ehemann der Antragstellerin deutscher Staatsangehöriger sei. Ebenso sei unklar, ob d...
REWIS RS 2016, 3111
21. April 2016
Verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
...60a AufenthG vorbehalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG an...
REWIS RS 2016, 12524
17. November 2016
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan mangels konkreter individueller Gefahr
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder aus humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interess...
REWIS RS 2016, 2173
7. August 2019
Familiäre Gründe für eine landesinterne Umverteilung
...60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen Passlosigkeit. 4In der Obhut des Klägers in der GU … lebt das Kind … …, für das der Kläger die Vaterschaft anerkannte, wenngleich diese Vaterschaftsanerkennung mangels z...
REWIS RS 2019, 4664
3. Mai 2016
Erschütterung der Nichtverfolgungsvermutung durch schlüssigen Vortrag
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2016, 11885