31. Mai 2016
Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer Staatsbürgerin
...60a Abs. 2c Satz 1, 3 AufenthG). Ein auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) gerichteter Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO i. ...
REWIS RS 2016, 10726
21. Oktober 2015
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung des Asylantrags
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG - für die Entscheidung über den ursprünglichen Antrag keine Rolle spielt, nachdem die Anwendung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, der ebenfalls die Unmöglichkeit der Ausreise...
REWIS RS 2015, 3574
16. August 2018
Anspruch auf Erteilung einer Duldung
...60a AufenthG ist eine Duldung nichts anderes als die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, worüber dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen ist (§ 60a Abs. 4 AufenthG). Daher betrafen der Ha...
REWIS RS 2018, 4728
8. Juni 2016
Annahme eines Abschiebungshindernisses wegen wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands durch die Abschiebung
...60a Abs. 2 AufenthG gebietenden Abschiebungshindernisses kann mit Blick auf die gesundheitliche Situation des ausreisepflichtigen Ausländers dann bestehen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich ...
REWIS RS 2016, 10332
21. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei psychischer Erkrankung eines Familienmitglieds
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2017, 13663
21. März 2017
Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2017, 13701
13. August 2018
...60a Abs. 2 AufenthG zu sichernder Anspruch auf weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zustünde. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre, der Antragstellerin den am 19...
REWIS RS 2018, 4890
15. Dezember 2010 14. Senat
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Deutschland auf. Seit dem 11.9.2008 haben er und seine Familie eine Aufenthaltserlaubnis. Er ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erzielte im Juli 2007 ...
REWIS RS 2010, 384
10. November 2011 5. Zivilsenat
Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...60a AufenthG) folgte jedoch kein Recht zum Aufenthalt, da diese lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht darstellt (vgl. Senat, Beschl...
REWIS RS 2011, 1501
25. Februar 2021 12. Kammer
...60a AufenthG steht entgegen, dass derzeit für die von einem kroatischen Vater abstammende Antragstellerin zu 1 nicht das Aufenthaltsgesetz maßgeblich ist, sondern das Freizügigkeitsgesetz/EU vorgeht. ...
REWIS RS 2021, 8345
6. Juli 2015
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesamt und Ausländerbehörde
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handeln würde, für das sich der Antragsteller gegebenenfalls auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zu...
REWIS RS 2015, 8642
4. September 2023 12. Kammer
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begehrt. Dieser Eilantrag ist mangels einer eingetretenen Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG, bei deren Beendigung durch eine Entscheidung der Ausländerbehörde...
REWIS RS 2023, 6153
14. Juli 2023 22. Kammer
...60a AufenthG Rn. 60. 22Da die Antragsteller sich stattdessen entschieden haben, im Rubrum ihres Eilantrags die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt, als Antragsgegnerin zu bezeich...
REWIS RS 2023, 4100
10. November 2011 V. Zivilsenat
...60a AufenthG) folgteje-doch kein Recht zum Aufenthalt, da diese lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht dar-stellt(vgl. Senat, Beschl...
REWIS RS 2011, 1512
6. November 2017
...60a AufenthG zu berücksichtigen. 52 Auch die allgemein ungünstigen Verhältnisse in ihrem Heimatland vermögen nicht zu einem entsprechenden Abschiebungsverbot zu führen. Bei diesen der Bevölkerung al...
REWIS RS 2017, 2939
29. April 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft …
...60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Deutschland aufhalte und damit nicht mehr von einem rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen sei. Solche Personen hätten keinen Anspruch auf Feststellungen n...
REWIS RS 2010, 7071
9. Mai 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL …
...60a AufenthG in Deutschland auf.3 Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. April 2013 verurteilte ihn das Oberlandesgericht K. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländische...
REWIS RS 2019, 7441
14. Juni 2018 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL …
...60a AufenthG).3 Die Klägerin bezog zusammen mit ihrer Mutter und den mit ihr eingereisten Geschwistern zunächst Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und sodann Analogleistungen nach § 2 Asy...
REWIS RS 2018, 7807
28. September 2022
Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Ausbildungsduldung, Qualifizierte Berufsausbildung, Assistenz- oder Helferausbildung, Ausbildung zur Pflegehilfskraft, Ausbildung zur Pflegefachkraft, …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegen, wie ausgeführt, offensichtlich nicht vor. Des Weiteren sind keine humanitären bzw. persönlichen Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG ersichtlich....
REWIS RS 2022, 5503
19. Dezember 2023 19. Senat
Darlegung der Beschwerdegründe, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Nachholen des Visumverfahrens, Beschäftigungsverordnung, Antragstellung bei deutscher Auslandsvertretung
...60a AufenthG verfügt habe. Im Übrigen fehle es im Hinblick auf § 28 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch für § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV an einem gesetzlichen Erteilungsanspruch. Im Übri...
REWIS RS 2023, 9475
21. November 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung
...60a Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf das dem Antragsteller zustehende Umgangsrecht mit seinem zwölfjährigen deutschen Sohn, der bei der sorgeberechtigten Mutter lebt, verneint. Eine unverhältnismäßige ...
REWIS RS 2016, 2074
13. Juli 2015
Unzulässiger und unbegründeter einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung in den Kosovo
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2015, 8284
11. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
...60a AufenthG). Vorliegend wurde in der Duldung zwar die Nebenbestimmung aufgenommen, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. Allerdings hat der Antragsteller in seinem Schreiben vom 9. Januar ...
REWIS RS 2018, 9284
21. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. 17Die Abschiebung eines Ausländers ist gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen un...
REWIS RS 2020, 8377
29. September 2021 8. Kammer
...60a AufenthG: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2017 - 11 S 695/17 -, juris, Rn. 33; zur Vorläufernorm des § 60a AufenthG: BayVGH, Beschluss vom 28. April 2011 - 19 Z...
REWIS RS 2021, 2243
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