29. Juli 2016
Erlöschen des Aufenthaltstitels wegen Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland
...60a Abs. 4 AufenthG voraus. Die der Antragstellerin ausgestellten Grenzübertrittsbescheinigungen genügen diesen Anforderungen nicht. Die Grenzübertrittsbescheinigung trifft keine Regelung zur aufentha...
REWIS RS 2016, 7323
5. August 2020
Kein Abschiebungsverbot für den Irak
...60a Abs. 2c AufenthG. Die psychischen Probleme des Klägers waren nicht derart gravierend, dass er sich aktuell in ärztlicher Behandlung befindet. Der Kläger zu 1) widersprach sich bei der Nachfrage de...
REWIS RS 2020, 10149
27. September 2018
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...60a AufenthG erfülle, könne er die Aufenthaltserlaubnis auch nicht abweichend von dieser Norm ohne vorherige Ausreise erlangen. Vielmehr habe er während seines Aufenthalts in Deutschland keinen Anspru...
REWIS RS 2018, 3285
9. August 2017
Erfolgreicher Eilantrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer einstweiligen Beschäftigungserlaubnis
...60a AufenthG, Rn. 288.3) – anstrebt und über die Anrechnung teilweise schon „verwirklicht“ hat, dass er nach mehreren der Ausländerbehörde vorgelegten Schulzeugnissen bereits über gute Sprachkenntniss...
REWIS RS 2017, 6765
8. Dezember 2016
Abschiebungsverbot nach Jordanien wegen einer posttraumatische Belastungsstörung
...60a AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen ist (BVerfG, B. v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris). Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Jordan...
REWIS RS 2016, 1049
11. Dezember 2015
Kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. 44Im Falle allgemeiner Gefahren darf bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes weiterhin g...
REWIS RS 2015, 817
2. Oktober 2019
Anforderungen an einer qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind. Schließlich umfasst die Regelung in § 60a A...
REWIS RS 2019, 2975
18. Juni 2021
Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise (abgelehnt), Vater eines Säuglings, Rechtskraft früherer Entscheidungen
...60a AufenthG glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung). Insbesondere liegt keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2...
REWIS RS 2021, 4825
4. Juni 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für Vater eines minderjährigen deutschen Kindes
...60a AufenthG erfülle, könne er die Aufenthaltserlaubnis auch nicht abweichend von dieser Norm ohne vorherige Ausreise erlangen. Vielmehr habe er während seines Aufenthalts in Deutschland keinen Anspru...
REWIS RS 2018, 8360
7. Februar 2019
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
...60a AufenthG Rn. 24). Eine bloß formale Vaterschaftsanerkennung des nichtehelichen Vaters kann allein keinen Abschiebungsschutz begründen (vgl. VG München, G.v. 29.2.2016 - M 12 K 15.50784 - juris Rn....
REWIS RS 2019, 10541
24. Oktober 2016
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Kläger auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweisen...
REWIS RS 2016, 3473
15. April 2016
Medizinische Versorgung in Serbien für Angehörige der Volksgruppe Roma
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ist, für das sich die Klägerin zu 1) auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehör...
REWIS RS 2016, 12917
14. April 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Falle der Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels, Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
...60a AufenthG), stehen diese der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. 33aa) Zwar greift die Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dann nicht ein, wenn hinreichend sicher ist, das...
REWIS RS 2022, 226
20. Mai 2019
Kein Abschiebungsverbot nach Sierra Leone wegen HIV-Erkrankung
...60a AufenthG abgelehnt. Zu ihrer Verfolgung durch den Geheimbund machte die Klägerin weitere Angaben in der mündlichen Verhandlung. Zudem gab sie an, dass es sich bei ihrer Ehe um eine Zwangsehe handl...
REWIS RS 2019, 7116
28. Juni 2016
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Klägerin auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verweis...
REWIS RS 2016, 9147
6. Februar 2019
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum Schutz des Rechts …
...60a AufenthG Rn. 24). Eine bloß formale Vaterschaftsanerkennung des nichtehelichen Vaters kann allein keinen Abschiebungsschutz begründen (vgl. VG München, G.v. 29.2.2016 - M 12 K 15.50784 - juris Rn....
REWIS RS 2019, 10594
24. Februar 2020
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen
...60a AufenthG), sind die Zeiträume, in denen der Antragsteller geduldet war, auch nicht als rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2010 - 10 C 09.2786 - ju...
REWIS RS 2020, 8756
9. Dezember 2016
Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in Jordanien
...60a AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen ist (BVerfG, B. v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris). Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Jord...
REWIS RS 2016, 1001
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...60a AufenthG Rn. 127). Ein Ausländer, der behauptet, ihm drohten aus politischen Gründen Menschenrechtsverletzungen, aber trotz dieses formlosen Nachsuchens um Asyl (§ 13 Abs. 1 AsylG) keinen förmlich...
REWIS RS 2016, 1029
26. September 2016
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan für Familie mit Kleinkindern
...60a AufenthG unverändert beibehalten und nicht auf andere Abschiebungsverbote ausgedehnt hat, spricht bei systematischer Auslegung des Gesetzes gegen die vom Bundesamt vertretene Auffassung. Im gewalt...
REWIS RS 2016, 4932
10. Januar 2017
Keine Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen fehlendem Nachweis einer PTBS …
...60a Abs. 2c AufenthG eine gesetzliche Vermutung zum Vorliegen gesundheitlicher Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen, aufgenommen. Nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird vermutet, dass der Abs...
REWIS RS 2017, 17649
7. August 2020
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
...60a AufenthG nicht vorliegen. Insbesondere ist keine verfahrensmäßige Sicherung eines Aufenthaltsrechts über eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO nötig, da der Antragsteller sich nicht auf eine...
REWIS RS 2020, 10172
22. September 2016
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines minderjährigen Afghanen
...60a AufenthG unverändert beibehalten und nicht auf andere Abschiebungsverbote ausgedehnt hat, spricht bei systematischer Auslegung des Gesetzes gegen die vom Bundesamt vertretene Auffassung. Im gewalt...
REWIS RS 2016, 5014
19. Januar 2017
Zu den Voraussetzungen einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung hinsichtlich einer geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung
...60a Abs. 2c AufenthG eine gesetzliche Vermutung zum Vorliegen gesundheitlicher Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen, aufgenommen. Nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird vermutet, dass der Abs...
REWIS RS 2017, 17045
25. Oktober 2018
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
...60a AufenthG Rn. 127). Ein Ausländer, der behauptet, ihm drohten aus politischen Gründen Menschenrechtsverletzungen, aber trotz dieses formlosen Nachsuchens um Asyl (§ 13 Abs. 1 AsylG) keinen förmlich...
REWIS RS 2018, 2379