22. Juli 2010 V. Zivilsenat
...60a Rn. 43; Hailbronner, aaO, § 60a AufenthG Rn. 83; Renner, AuslR, 8. Aufl., § 60a AufenthG Rn. 14). Sie stellt lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung ...
REWIS RS 2010, 4473
13. Juli 2017
Bedrohung volljähriger irakischer Männer bei Rückkehr in den Irak - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass den Klägern nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in v...
REWIS RS 2017, 8010
4. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Prozesskostenhilfe, Widerruf einer Beschäftigungserlaubnis für Geduldete, zu …
...60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nunmehr entgegen, dass eine Aufenthaltsbeendigung aus Gründen, die die Antragstellerin zu vertreten habe, unmöglich sei. Die Antragstellerin habe ihr zumutbare Anstren...
REWIS RS 2021, 6188
26. Oktober 2016
Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr
...60a AufenthG aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten und ihn in den Kosovo oder nach Serbien abzuschieben, sowie ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren. 2Die Beschwer...
REWIS RS 2016, 3276
17. Juni 2010 10. Senat
Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; individuelle Gefährdung
...60a AufenthG gebieten, kann im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor d...
REWIS RS 2010, 5798
19. August 2021
Prozesskostenhilfe, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Mitwirkungspflichten, Passersatzpapier
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (also ohne den "Zusatz") ausstellte. Das Verfahren bezüglich des einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Senat mit Beschluss vom 5. Juli 2021 (10 CE 21.500) nach üb...
REWIS RS 2021, 3159
21. April 2022
Statthafte Antragsart, Nebenbestimmung „für Personen mit ungeklärter Identität“, Erfüllung Mitwirkungspflichten, Klärung der Identität
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit Gültigkeit bis zum 27. Februar 2020 aus. 6Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 und 14. Februar 2020 wurde der Antragsteller über seine Mitwirkungspflichten zur Beschaffung ...
REWIS RS 2022, 195
12. Juni 2018
Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten Äthiopier
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt (§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG). Diese grundlegende Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben auch die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung der §§ 60 un...
REWIS RS 2018, 7909
22. August 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren ohne Nachholung …
...60a AufenthG ausgesetzt war bzw. ist. Bei der dabei vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich nämlich um eine solche handeln, die unabhängig von der Eheschließung oder Geburt eines Kinde...
REWIS RS 2017, 6309
10. Dezember 2014 1. Senat
Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...60a AufenthG ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung im Bundesgebiet während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Es kan...
REWIS RS 2014, 530
17. März 2023 27. Kammer
...60a AufenthG) ist. 5Gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder abgelaufen ist, und wenn die freiwi...
REWIS RS 2023, 1234
11. Mai 2022
Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, fortgesetzte Anspruchseinschränkung, …
...60a AufenthG handelt (Frerichs in jurisPK-SGB XII, Stand 04.11.2021, § 1 AsylbLG Rn. 136), dient die Erteilung einer Duldung nach § 60b AufenthG dem Zweck, die Legalisierungswirkung der Duldung nach §...
REWIS RS 2022, 2614
10. Januar 2022
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung, Verfahrensduldung (Keine) Duldung für erwachsene Familienangehörige bei Erkrankung des Vaters
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG berufen; die Antragsteller zu 1 und 2 haben mangels eines Abschiebungshindernisses nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. 9Gemäß § 58...
REWIS RS 2022, 2165
3. Juni 2016
Mangels Rechtsschutzinteresse unzulässiger Eilantrag im Asylverfahren
...60a AufenthG sei die Abschiebung daher auszusetzen. Für die Antragsgegnerin beantragte das Bundesamt mit Schriftsatz vom 31. Mai 2016 unter Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung die Ablehnung d...
REWIS RS 2016, 10566
14. Dezember 2016
Asylantrag offensichtlich unbegründet
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragstellerin auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ...
REWIS RS 2016, 723
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...60a AufenthG erteilt wurde und nach § 60a Abs. 6 AufenthG kein Beschäftigungsverbot besteht. Der Kläger hätte damit zunächst das entsprechende Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen. Unter diesen Prä...
REWIS RS 2018, 833
22. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...60a AufenthG gewährt. Das zeigt, dass der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stets eine nicht grundsätzlich klärungsfähige Frage des Einzelfalls ist, deren positive Beantwortung für d...
REWIS RS 2019, 11195
11. Januar 2017
Ablehnung der Anträge eines minderjährigen kosovarischen Staatsangehörigen als offensichtlich unbegründet
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2017, 17573
29. Februar 2016
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
...60a AufenthG gegeben wären, ist vorliegend nichts ersichtlich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut von § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, der zwar für die Berechnung des Aufenthalts...
REWIS RS 2016, 15358
23. Dezember 2013 3. Senat
Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...60a AufenthG in Deutschland aufhalten, keine Kindergeldberechtigung vorsieht.2. NV: Es ist ferner geklärt, dass der Ausschluss des Kindergeldanspruchs geduldeter Ausländer keinen verfassungsrechtliche...
REWIS RS 2013, 10
19. Oktober 2022 12. Kammer
...60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG i.d.F.v. 1. Januar 2020 in die Bundesrepublik eingereist ist und ihm eine Beschäftigung unter der Geltung von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG a.F. erlaubt worden w...
REWIS RS 2022, 6101
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...60a AufenthG ausgesetzt ist (Fahlbusch a.a.O.). Die Duldung lässt nach § 60a Abs. 3 AufenthG die Ausreisepflicht unberührt; sie kann nur eine zeitweise Aussetzung der Vollziehbarkeit der Abschiebung b...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
7. Januar 2022 22. Kammer
...60a AufenthG in der Form sogenannter inländischer Vollstreckungshindernisse wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung aus anderen Gründen oder Abschiebungshindernisse wegen tatsächlicher Unmögli...
REWIS RS 2022, 2189
12. Mai 2020
Erfolgte Abschiebung in die Ukraine nicht rechtswidrig
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (a.F.) noch bestand Anspruch auf einen sonstigen Aufenthaltstitel (etwa eines Anspruchs auf Familiennachzug gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG a. F.), der wegen der „Fiktionswirkung...
REWIS RS 2020, 9436
4. Dezember 2012 1. Senat
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF …
...60a AufenthG geregelt.4 Die mit § 104a AufenthG geschaffene sogenannte Altfallregelung sollte "dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Auslän...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)ELTERNGELDRICHTER
REWIS RS 2012, 824BVerfGE 132, 360-371REWIS RS 2012, 824
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