4. Oktober 2022
Duldung, Ehegattennachzug, Zumutbarkeit des Visumverfahrens
...60a AufenthG auszustellen“. Ferner beantragt er, dem Antragsgegner aufzugeben, Abschiebemaßnahmen gegen den Antragsteller bis zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag zu unterlassen. 2Die Beschwe...
REWIS RS 2022, 5405
2. August 2021
Beschwerde, Duldung, Türkei, Tatsächliche Unmöglichkeit, Passvorlagepflicht, Verstoß
...60a Rn. 104 ff.; Kluth/Breidenbach in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 29. Aufl., Stand: 1.1.2021, § 60a Rn. 11 m.w.N.; a.A. inzwischen: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: März 2021, § 60a Rn. 32...
REWIS RS 2021, 3588
9. Februar 2023 19. Senat
Anschlussbeschwerde, Organisationsduldung, Verfahrensduldung
...60a Rn. 9; Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 60a AufenthG Rn. 22 ff.). 17Gemessen an diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall eine Verpflichtung des Antragsgegners, ...
REWIS RS 2023, 661
13. Oktober 2017
Ausweisung wegen schwerer Straftaten
...60a AufenthG zu erteilen. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich ...
REWIS RS 2017, 3916
18. März 2021
Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Beschwerde, Einreise, Bescheid, Berufung, Migration, Ablehnung, Zulassung, Antragstellung, Beschwerdevorbringen, Erteilung, AufenthG, Fiktionswirkung, Erteilung …
...60a Rn. 20; Dollinger in Bergmann/Dienelt, a.a.O. § 60a Rn. 42). Der Antragsteller besucht nach der vorgelegten Bestätigung des Berufsbildungszentrums W. vom 14. September 2020 seit dem 7. September 2...
REWIS RS 2021, 7691
30. Juli 2021
Abgelehnter Asylbewerber, Deutsche Tochter, Nachholung Visumverfahren
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (für den Zeitraum bis zu einer Ausreise zur Visumeinholung) Rechnung getragen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris), liegen durchgreifende Anhaltsp...
REWIS RS 2021, 3598
16. März 2020
Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung einer Duldung
...60a AufenthG zu erteilen und von Abschiebemaßnahmen abzusehen, bis über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtskräftig entschieden ist. 6Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ...
REWIS RS 2020, 8969
30. August 2018
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer Duldung
...60a AufenthG ausgesetzt ist und der Ausländer auf Grund einer Eheschließung, der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesg...
REWIS RS 2018, 4256
7. Juni 2019
Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG ist nicht glaubhaft gemacht. 19Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die...
REWIS RS 2019, 6451
3. August 2023 19. Senat
Abschiebung, Folgeverfahren, Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Extreme Eilbedürftigkeit (verneint)
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit zu dulden, sind nicht glaubhaft gemacht worden. Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers au...
REWIS RS 2023, 5009
5. Juli 2017
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an fachärztliche Atteste zum Beleg der Reiseunfähikeit
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gerichteter Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht. Die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit (§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG)...
REWIS RS 2017, 8490
26. November 2018
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen Beschäftigungserlaubnis
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Nach dem mit Wirkung zum 17. März 2016 (Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.3.2016 ) eingeführten § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wi...
REWIS RS 2018, 1232
18. Dezember 2017
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG. 21Nach der gesetzgeberischen Intention zur Neuregelung des § 60a Abs. 2c AufenthG sollen lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Ab...
REWIS RS 2017, 434
1. Februar 2023 19. Senat
Beschwerde, Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, Ausbildungsduldung, Antragstellung, Ausschlussgrund, Bevorstehen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Rückübernahmeersuchen, Identitätsklärung
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist, (insbesondere) eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkan...
REWIS RS 2023, 672
17. Oktober 2023 19. Senat
Abänderungsverfahren, Duldung, Risikoschwangerschaft, Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, Rituelle Ehe
...60a Rn. 42; Kluth/Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 36. Ed. 1.1.2023, AufenthG § 60a Rn. 24; Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 14. Ed. 15.1.2023, AufenthG § 60...
REWIS RS 2023, 7506
7. Dezember 2022
Ausbildungsduldung
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist, (insbesondere) eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkan...
REWIS RS 2022, 7355
18. September 2020
Visum zur Ausübung einer Au-Pair-Tätigkeit
...60a Abs. 2 AufenthG und eine Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG auszustellen. 12Die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Augsburg stellten ein einziges vorläufiges Rechtsschutzverfah...
REWIS RS 2020, 10411
25. Oktober 2022
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise, Psychische Erkrankung, Suiziddrohung für den Fall der Abschiebung
...60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG. Zwar werde eine Diagnose gestellt und erfolge eine Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Benennung der aktuellen Medikation, gleichwohl werde nicht ersichtl...
REWIS RS 2022, 6367
8. Februar 2023 19. Senat
Ausbildungsduldung, Ausschlussgrund (vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen)
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist und eine qualifizierte Berufsausbildung oder Assistenz- oder Helferausbildung ...
REWIS RS 2023, 666
14. Februar 2023 19. Senat
Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Organisationsverschulden, Fristenkalender, Statthafte Antragsart im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Umdeutung, Aufenthaltserlaubnis, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verfahrensduldung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entfallen. Sonstige Hindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG stünden seiner Abschiebung nicht entgegen, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der ...
REWIS RS 2023, 677
12. Dezember 2023 19. Senat
Beschwerde, Aussetzung der Abschiebung, Bestandskräftige Ausweisung, Bewährungsduldungsvereinbarung, Auflösende Bedingung, Erwerbsminderung, Psychische Erkrankung, Verwurzelung
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche ...
REWIS RS 2023, 8825
25. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung eines US-Amerikaners, Sexueller Missbrauch eines Kindes, Geständnis im Strafverfahren
...60a AufenthG, die einer Abschiebung des Ausländers entgegenstehen, Berücksichtigung finden (BT-Drs. 18/4097, S. 50). Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers so lange aus...
REWIS RS 2023, 3695
9. März 2023 19. Senat
Prozesskostenhilfe für Beschwerde, Passunterdrückung, Passersatzpapierverfahren, Verfahrensduldung, Ausweisungsinteresse, Chancenaufenthaltsrecht, Ermessensduldung, Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung
...60a Rn. 42; Kluth/Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 36. Ed. 1.1.2023, AufenthG § 60a Rn. 24; Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 14. Ed. 15.1.2023, AufenthG § 60...
REWIS RS 2023, 1413
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldet war, die am 8.1.2014 Reisepässe für sich und ihre Familienangehörigen vorlegte, der am 11.5.2015 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wurde ...
REWIS RS 2023, 4994
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldet war, der am 8.1.2014 Reisepässe für sich und seine Familienangehörigen vorlegte, dem am 11.5.2015 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wurde...
REWIS RS 2023, 4995