7. Dezember 2021
AufenthG, Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen, Eilantrag ohne Erfolg
...60a Abs. 2 AufenthG glaubhaft gemacht. 17Seine zuletzt erteilte Duldung ist am 6. Dezember 2021 abgelaufen. 18Die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Die Abschiebung des...
REWIS RS 2021, 562
23. März 2018
Antrag auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Eheschließung des Antragstellers mit der deutschen Staatsangehörigen stehe nicht unmittelbar bevor. Dieser sei vom Amtsgericht T. im Beschluss vom 23. J...
REWIS RS 2018, 11642
9. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...60a AufenthG) die Ausländerbehörden zuständig. Gemäß § 1 ZustVAuslR sind Ausländerbehörden 1. die Kreisverwaltungsbehörden, 2. die Regierungen (Zentrale Ausländerbehörden), 3. das Landesamt für Asyl u...
REWIS RS 2019, 11706
3. Mai 2018
Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision von Staatsanwaltschaften
...60a Abs. 2 AufenthG ist ein in der Verwaltungsvollstreckung ergehender begünstigender Verwaltungsakt (vgl. Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 60a Rn 15). Das schl...
REWIS RS 2018, 9674
26. April 2018
Asyl - Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer Erkrankung
...60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG werde vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstünden. Nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG müsse der Ausländer eine Erkrankung durch eine qualifi...
REWIS RS 2018, 9921
3. Januar 2018
Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung zum Nachweis einer Reiseunfähigkeit
...60a Abs. 2 AufenthG zusteht. Nach dieser Bestimmung ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. 5Hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 16138
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Passlosigkeit
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kommt nicht in Betracht. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine Ermessensduldung wurden vom Antragsteller weder darg...
REWIS RS 2016, 4531
30. August 2023 10. Senat
Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzuständigkeit, Gericht der Hauptsache, Antrag auf Zulassung der …
...60a AufenthG zu erteilen, obwohl der Antragsgegner hiergegen bereits am 26. Juni 2023 die Zulassung der Berufung beantragt hatte. 2Der Senat hat mit Beschluss vom 22. August 2023 auf Antrag des Antrag...
REWIS RS 2023, 5891
4. August 2021
Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist, (insbesondere) eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkan...
REWIS RS 2021, 3515
2. September 2009 5. Strafsenat
...60a AufenthG beantragt und dabei einen fal-schen Namen, ein falsches Geburtsdatum sowie einen falschen Geburtsort angegeben. Seine Angaben wurden in die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4, § 78 Abs. 7 Au...
REWIS RS 2009, 1899
7. Juli 2016
Kein Anspruch eines türkischen (kurdischen) Asylbewerbers auf Erteilung einer Duldung nach erfolglosem Asylverfahren
...60a Abs. 2 S. 3 AufenthG die Erteilung einer Duldung ermöglichen, liegen dann nicht vor, wenn zur Pflege eines erkrankten Angehörigen weitere Familienangehörige zur Verfügung stehen (Ehefrau, Kinder)....
REWIS RS 2016, 8544
12. November 2020
Abschiebung - Eheschließung in Kenntnis unsicherer Aufenthaltsperspektive
...60a AufenthG besitze. Insbesondere ergebe sich ein Duldungsanspruch nicht wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit, da die beabsichtigte Eheschließung nicht unmittelbar bev...
REWIS RS 2020, 7557
10. Januar 2018
Kein Klärungsbedarf der Rechtsfragen in Berufung
...60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG herangezogen werden können.“ 7Die Beantwortung dieser Frage wäre schon nicht entscheidungserheblich für das vorliegende Verfahren, denn das Verwaltungsgericht hat nicht – w...
REWIS RS 2018, 15845
13. Januar 2017
...60a AufenthG Rn. 43). 12 Die Erweiterung des Streitgegenstandes um einen erstinstanzlich nicht gestellten Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil im Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2017, 17405
8. März 2018
...60a AufenthG rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird ein aufgenommenes Studium nicht von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erfasst. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs...
REWIS RS 2018, 12643
21. November 2017
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass den Klägern nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in v...
REWIS RS 2017, 1966
12. Februar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Kosovo, Unmöglichkeit, Zielstaat, Heimreiseschein
...60a Abs. 2 AufenthG vorliege. Der Antragsteller sei staatenlos. Denn das Generalkonsulat der Republik Kosovo weigere sich seit geraumer Zeit, ihm einen Reisepass auszustellen, weil auf der einzigen de...
REWIS RS 2015, 15477
16. September 2015
Abschiebung bei beabsichtigter Eheschließung
...60a AufenthG Rn. 30 m.w.N.). Eine Ausnahme wegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK kann nur in Betracht kommen, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Unmittelbar steht die Eheschließung grunds...
REWIS RS 2015, 5309
16. Dezember 2021 12. Kammer
...60a Abs. 2 S. 1 AufenthG hat mangels tatsächlicher und rechtlicher Ausreisehindernisse keinen Erfolg. 3Ebenso wenig kommt die Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 60d ...
REWIS RS 2021, 206
1. Juni 2018
...60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt sei. Der Antragsteller habe im Zeitpunkt der Entscheidung auch formal eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG besessen. Er sei ...
REWIS RS 2018, 8413
20. Januar 2022
Abschiebung, Reisefähigkeit, Suizidgefahr
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1...
REWIS RS 2022, 1871
12. Dezember 2018
...60a AufenthG zu berücksichtigen. 37 Auch die allgemein ungünstigen Verhältnisse in seinem Heimatland vermögen nicht zu einem entsprechenden Abschiebungsverbot zu führen. Bei diesen der Bevölkerung a...
REWIS RS 2018, 553
22. Juli 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
...60a Rn. 43; Hailbronner, aaO, § 60a AufenthG Rn. 83; Renner, AuslR, 8. Aufl., § 60a AufenthG Rn. 14). Sie stellt lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung ...
REWIS RS 2010, 4547
22. Juli 2010 V. Zivilsenat
...60a Rn. 43; Hailbronner, aaO, § 60a AufenthG Rn. 83; Renner, AuslR, 8. Aufl., § 60a AufenthG Rn. 14). Sie stellt lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung ...
REWIS RS 2010, 4473
7. August 2019
Erfolgloser Antrag auf landesinterne Umverteilung nach § 9 Abs. 6 DV Asyl im Wege der …
...60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen Passlosigkeit. 4In der Obhut des Antragstellers in der GU … lebt das Kind D. … O. …, für das der Antragsteller die Vaterschaft anerkannte, wenngleich diese Vaterschaftsa...
REWIS RS 2019, 4682
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