26. Oktober 2016
Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr
...60a AufenthG aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten und ihn in den Kosovo oder nach Serbien abzuschieben, sowie ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren. 2Die Beschwer...
REWIS RS 2016, 3276
19. August 2021
Prozesskostenhilfe, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Mitwirkungspflichten, Passersatzpapier
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (also ohne den "Zusatz") ausstellte. Das Verfahren bezüglich des einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Senat mit Beschluss vom 5. Juli 2021 (10 CE 21.500) nach üb...
REWIS RS 2021, 3159
10. Januar 2022
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung, Verfahrensduldung (Keine) Duldung für erwachsene Familienangehörige bei Erkrankung des Vaters
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG berufen; die Antragsteller zu 1 und 2 haben mangels eines Abschiebungshindernisses nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. 9Gemäß § 58...
REWIS RS 2022, 2165
22. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...60a AufenthG gewährt. Das zeigt, dass der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stets eine nicht grundsätzlich klärungsfähige Frage des Einzelfalls ist, deren positive Beantwortung für d...
REWIS RS 2019, 11195
31. Mai 2016
Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer Staatsbürgerin
...60a Abs. 2c Satz 1, 3 AufenthG). Ein auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) gerichteter Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO i. ...
REWIS RS 2016, 10726
16. August 2018
Anspruch auf Erteilung einer Duldung
...60a AufenthG ist eine Duldung nichts anderes als die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, worüber dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen ist (§ 60a Abs. 4 AufenthG). Daher betrafen der Ha...
REWIS RS 2018, 4728
8. Juni 2016
Annahme eines Abschiebungshindernisses wegen wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands durch die Abschiebung
...60a Abs. 2 AufenthG gebietenden Abschiebungshindernisses kann mit Blick auf die gesundheitliche Situation des ausreisepflichtigen Ausländers dann bestehen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich ...
REWIS RS 2016, 10332
19. Dezember 2023 19. Senat
Darlegung der Beschwerdegründe, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Nachholen des Visumverfahrens, Beschäftigungsverordnung, Antragstellung bei deutscher Auslandsvertretung
...60a AufenthG verfügt habe. Im Übrigen fehle es im Hinblick auf § 28 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch für § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV an einem gesetzlichen Erteilungsanspruch. Im Übri...
REWIS RS 2023, 9475
21. November 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung
...60a Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf das dem Antragsteller zustehende Umgangsrecht mit seinem zwölfjährigen deutschen Sohn, der bei der sorgeberechtigten Mutter lebt, verneint. Eine unverhältnismäßige ...
REWIS RS 2016, 2074
31. Juli 2017
Keine Verdichtung der Allgemeingefahr zu einer Extremgefahr
...60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG – wie hier – zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i.V.m. den Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fü...
REWIS RS 2017, 7112
21. Juli 2015
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, Strafverfahren, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Senegal
...60a Abs. 2 Satz 1 (bbb) oder 2 AufenthG (ccc) noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG hat (ddd). 64bbb) Nach § 60a ...
REWIS RS 2015, 7847
2. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...60a AufenthG auch mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK hinreichend Rechnung getragen. 5Dagegen wendet der Kläger ein, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lägen die Voraussetzungen Nr. 1...
REWIS RS 2020, 9114
4. Mai 2020
kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
...60a AufenthG ausgesetzt ist und der Ausländer auf Grund einer Eheschließung, der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesg...
REWIS RS 2020, 9356
7. Oktober 2021
Bestandskräftige Ausweisung, Bewährungsduldung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG unmöglich ist (2.), noch ist gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG im Wege der Ermessensreduktion auf Null ein Anspruch auf Ermöglichung eines vorübergehend erforderlichen Aufe...
REWIS RS 2021, 2019
18. Januar 2019
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und bewaffneter Konflikt bzw. Abschiebungsverbot (Irak)
...60a AufenthG gewährt. Das zeigt, dass der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stets eine Frage des Einzelfalls und nicht grundsätzlich klärungsfähig ist. 15In der höchstrichterlichen R...
REWIS RS 2019, 11295
24. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde, (Verfahrens-)Duldung
...60a AufenthG Rn. 31; Koch in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl. 2020, § 5 Rn. 303; Kluth/Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 36. Aufl., Stand: 1.1.2023, § 60a Rn. 21). D...
REWIS RS 2023, 2443
21. September 2016
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Aus der Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG folgt, dass der Betreffende sich nicht auf das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG b...
REWIS RS 2016, 5145
3. Juli 2017
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
...60a AufenthG) vom 30. September 2008 bis zum 25. März 2011 Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt worden sind, trägt – in weitgehender Wiederholung seiner erstinstanzlichen Ausführun...
REWIS RS 2017, 8639
5. Dezember 2018
Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
...60a AufenthG gewährt. Das zeigt, dass der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stets eine Frage des Einzelfalls und nicht grundsätzlich klärungsfähig ist. 15In der höchstrichterlichen R...
REWIS RS 2018, 822
23. April 2018
Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen mangels eines seit vier Jahren ununterbrochen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts
...60a AufenthG i.V.m. Art. 6 GG. 20Den Antragstellern zu 2 bis 4 steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. 21Gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldete...
REWIS RS 2018, 10325
23. August 2016
Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung aus gesundheitlichen Gründen
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gerichteter Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht. Die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit (§ 60a Abs. 2c Satz 1 Aufenth...
REWIS RS 2016, 6420
30. August 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Hauptsache- und Eilverfahren, Ablehnung, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Ausweisungsinteresse
...60a Abs. 2c AufenthG genügende qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 10 CS 20.883, 10 C 20.886 - juris Rn. 11; B.v. 26.10.2016 - 10 CE 16.1729 - juris R...
REWIS RS 2022, 4762
18. Juli 2023 19. Senat
Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Folgeantrag, Mitteilung des Bundesamtes …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit zu dulden, sind nicht glaubhaft gemacht worden. Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers au...
REWIS RS 2023, 4526
14. Mai 2020
Keine Verpflichtung zur Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen im Unterhaltsvorschussverfahren
...60a AufenthG zunächst über § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigt, ungeachtet, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung in ihrer Person vorliegen. Jedoch können „Ausländer“ i.S.v. ...
REWIS RS 2020, 9448
19. Juni 2019
Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des Abschiebetermins und der Aussetzung von Abschiebemaßnahmen
...60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG zu vermutende Reisefähigkeit durch die für den Antragsteller zu 1 und den Antragsteller zu 4 vorgelegten Atteste nicht widerlegt werde. Nach dem psychiatrischen Gutachten s...
REWIS RS 2019, 6221