11. März 2021 8. Kammer
...60a AufenthG ausgesetzt, da dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldet ist. 89Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldu...
REWIS RS 2021, 7946
8. Juni 2022 1. Senat
Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen auszusetzen (Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 15. April 2022, § 60a AufenthG Rn. 21), solange die die rechtlich...
REWIS RS 2022, 3323
21. August 2018
Reichweite der Sperrwirkung für abgelehnte Asylbewerber beim Familiennachzug zum ausländischen Kind
...60a AufenthG ersichtlich sind. Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufen...
REWIS RS 2018, 4579
10. November 2021
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Depressive Störung, HIV-Erkrankung, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. 17Die Abschiebung eines Ausländers ist gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen un...
REWIS RS 2021, 1180
14. April 2016
Aufenthaltstitel nach § 25a I AufenthG setzt für jugendlichen Ausländer nach § 1 II JGG …
...60a IIb AufenthG ausgesetzt werden. (red. LS Clemens Kurzidem) Eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, muss der betroffene Ausländer nach § 60a IIc 2 AufenthG durch eine qualifizie...
REWIS RS 2016, 12987
28. Juni 2018
...60a AufenthG einzubeziehen (so BayVGH, B.v. 12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris). 1. Es liegt ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder 3 AufenthG vor. Nach &#...
REWIS RS 2018, 7014
6. November 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Nebenbestimmungen zur Duldung
...60a AufenthG), gerichtet sind, einen Streitwert von 2.500,- Euro pro Person fest (anders als der VGH BW, siehe Beschluss vom 23.6.2020 – 11 S 766/20 – juris Rn. 12: voller Auffangwert). 6Für die hier ...
REWIS RS 2023, 7554
14. Februar 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes
...60a AufenthG gewesen sei. Zwar sei mit Schreiben vom 16.11.2019 die Erteilung einer Duldung beantragt worden, die vollziehbare Ausreisepflicht sei aber erst am 23.11.2018 eingetreten, und bereits am 2...
REWIS RS 2019, 10295
28. August 2018
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum deutschen Sohn abgelehnt
...60a AufenthG ausgesetzt ist und er aufgrund einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben...
REWIS RS 2018, 4347
19. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: Abschiebung nach Tunesien)
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kommt nicht in Betracht. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine Ermessensduldung wurden vom Antragsteller weder darg...
REWIS RS 2016, 5360
21. Februar 2018
Zum Verhältnis von Abschiebestopp zu Abschiebungshindernissen
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass dem Kläger nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in ve...
REWIS RS 2018, 13506
13. Februar 2012 V. Zivilsenat
...60a AufenthG hätten kein Aufenthaltsrechtbe-gründet. Der Haftgrund des §62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF sei erfülltge-wesen. Aufgrund des Verhaltens des Betroffenen in der Vergangenheit und aufgrun...
REWIS RS 2012, 9218
20. März 2019
Beschwerde gegen Gerichtskostenansatz - Abgrenzung von Verfahren nach dem Asyl- und dem Ausländergesetz
...60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG mit Schreiben vom 21. Juni 2017. Der Antragsteller vertrat zum einen die Ansicht, vor dem rechtskräftigen Abschluss eines noch nicht abgeschlossenen Asylfolgeverfahrens dürf...
REWIS RS 2019, 9106
13. Januar 2022 2. Kammer
...60a AufenthG ausgesetzt ist und er unter anderem auf Grund einer Eheschließung im Bundesgebiet während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworb...
REWIS RS 2022, 2046
5. März 2024 13. Zivilsenat
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
...60a AufenthG Rn. 24 mwN; Klutz/Breidenbach in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 39. Ed. [1.10.2023], § 60a AufenthG Rn. 13 mwN). Nach § 60a Abs. 2c AufenthG wird vermutet, dass der Abschiebung gesu...
REWIS RS 2024, 1692
24. Juli 2017
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Versagung einer Ausbildungsduldung
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG und einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis nicht vorliegen; Duldungen mit einer Geltungsdauer von nur einem Monat erachtet das Verwaltungsgericht deshalb für ausreiche...
REWIS RS 2017, 7514
6. Juli 2017
Keine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich des Iraks
...60a AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittele, so dass den Klägern nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung etwa in v...
REWIS RS 2017, 8397
24. Januar 2018
Zur Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG
...60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG werde vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstünden. Nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG müsse der Ausländer eine Erkrankung durch eine qualifi...
REWIS RS 2018, 15069
21. November 2018
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bei einer Duldung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur weiteren wirtschaftlichen Integration kommt - außer im Rahmen einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG, der seine Verurteilungen nach § 60a Abs. 2 ...
REWIS RS 2018, 1378
6. Dezember 2018
Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
...60a AufenthG ersichtlich sind. 162.1 Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist der Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, die gewährte Ausreisefrist abgelaufen ist und die freiw...
REWIS RS 2018, 759
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...60a Abs. 2 Sätze 4 und 5 AufenthG, gedeckt sei. Die Duldung sei für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer, nämlich 3 ½ Jahre zu erteilen. Sie erlösche nur nach § 60a Abs. 2 Sätze 6 und 9 AufenthG....
REWIS RS 2016, 848
3. Januar 2020
Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Betreuung eines erkrankten Familienangehörigen
...60a AufenthG Rn.6). Die Antragstellerin begehrt aber die Aussetzung der Abschiebung bis über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Duldung vom 22. November 2019 entschieden worden...
REWIS RS 2020, 8244
8. Juni 2017
Einzelfall eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien wegen HIV-Infektion
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt (§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG). Diese grundlegende Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben auch die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung der §§ 60 un...
REWIS RS 2017, 9738
16. Januar 2023
Erteilung einer sog. „Organisationsduldung“ (verneint)
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bzw. einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG aus. Nur der Hilfsantrag 3 (gemeint 2) habe in Gestalt einer sogenannten „Organisationsduldung“ Erfolg. Eine Duldung nac...
REWIS RS 2023, 215
25. Januar 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, rechtfertigen die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben. 4Soweit sich der Antr...
REWIS RS 2017, 16659
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