2. April 2004 24. Zivilsenat
...609 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, Art. 229 § 5 EGBGB). Indessen lässt sich nicht feststellen, dass das der Beklagten gewährte Darlehen noch in Höhe der geltend gemachten 190....
REWIS RS 2004, 3727
29. September 2004 2. Zivilsenat
...609 BGB a.F. eine Kündigung voraus, die zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Verrechnungen unstreitig nicht ausgesprochen worden war, sondern erst nach Eingang des Eröffnungsantrags (2.03.2001) zum 5.0...
REWIS RS 2004, 1422
13. September 2002 2. Zivilsenat
...609 BGB jedenfalls ein Anspruch auf Rückzahlung der Teilbeträge von jeweils 50.000,- DM für die Jahre 1995, 1996 und 1997 zu. Dies ergebe sich aus Ziff. 4 des Darlehensvertrages der Parteien vom 1. Ju...
REWIS RS 2002, 1586
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...609 BGB a. F. (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl. 2002, § 608, Bearb.: Putzo, Rn. 3), also am 06.11.1994 (§ 188 Abs. 2 BGB a. F.). Die Verjährungsfrist für die vertraglichen Zinsen betru...
REWIS RS 2006, 1306
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