23. Juli 2020
Antrag auf örtliche Gerichtsstandsbestimmung
...60 ZPO) in Anspruch genommen. Die den Gegenstand der Klage bildenden Ansprüche stehen in einem inneren sachlichen Zusammenhang, der sie ihrem Wesen nach - auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsä...
GERICHTSSTAND
REWIS RS 2020, 11097
8. April 2020
Werkleistung
...60 ZPO. Der innere Zusammenhang werde vorliegend durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer nicht existenten Forderung aus dem Bauvorhaben Passau wegen der Kosten für die Behebung des Wass...
REWIS RS 2020, 10664
28. Oktober 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...60 ZPO in Anspruch genommen. 232. Der beantragten Bestimmung steht jedoch entgegen, dass die Ansprüche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 1) aufgrund der auch im Verhältnis zu dieser wir...
REWIS RS 2020, 7848
12. Februar 2020
Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand
...60 ZPO in Anspruch genommen werden. 25c) Der Umstand, dass die Antragstellerin nicht beabsichtigt, das selbständige Beweisverfahren vor einem Gericht zu führen, bei dem zumindest eine der Streitgenoss...
REWIS RS 2020, 10568
25. Juli 2022
Gerichtsstand, Kaufpreis, Gesellschafter, Gesellschaft, Bestimmung, Haftung, Beteiligung, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertrag, Gesellschaftsvertrag, Verfahren, Klage, Streitgenossen, besonderer …
...60.000,00 € und 40.000,00 €. 3Ziffer 10 des - von den Bürgen mitunterzeichneten - Vertrags lautet auszugsweise: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Landge...
REWIS RS 2022, 3516
20. Januar 2023
Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Verletzung, Feststellung, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafter, Verfahren, Aufhebung, Kostenaufhebung, Schiedsspruch, Beweisaufnahme, Zustimmung, Genehmigung, Abberufung, Ergebnis …
...60 Rn. 5; Voit in Musielak/Voit, ZPO, § 1060 Rn. 9). Er geht unmittelbar aus dem Inhalt des Schiedsspruchs hervor und kann daher auch ohne eine ordnungsgemäß ausgeführte Rüge der Parteien berücksichti...
REWIS RS 2023, 146